22 Nov 2019

Konferenz Grüner Polizeikongress

Uhrzeit Programm
9:30 Anmeldung
10:00

Begrüßung

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

10:15

Keynote: Die Rolle der Polizei zwischen Sicherheit und Freiheit

Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Universität Regensburg

10:45

Streitgespräch: Wo verlaufen heute die Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit?

Dr. Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Stephan Mayer MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

11:30 Kaffeepause
11:45

Impulsvorträge

Bürgerpolizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Prof. Dr. Rafael Behr
Akademie der Polizei Hamburg

„Gefährder“ im Rechtsstaat: Zur Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

Lea Voigt
Fachanwältin für Strafrecht, Bremen
Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins

12:25

Videobotschaft

Jan-Philipp Albrecht
Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
Bündnis 90/Die Grünen

12:30 Mittagessen
13:30 Workshop-Phase


1. Polizei im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage

Dr. Irene Mihalic MdB

Prof. Dr. Thomas Feltes
Ruhr Universität Bochum

Dr. Dina Hummelsheim-Doss
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg


2. Fußballfans und Polizei: Strategien für ein besseres Verhältnis

Monika Lazar MdB
Sprecherin für Sportpolitik
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Franciska Wölki-Schumacher
Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS)

Angela Furmaniak
Arbeitsgruppe Fananwälte

Nurhan Brune
Leiterin Einsatz, Polizeidirektion Hannover

 

3. Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Matthias Bäcker
Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Sebastian Fiedler
Bundesvorsitzender, Bund deutscher Kriminalbeamter

Constanze Kurz
Sprecherin Chaos Computer Club (CCC)

 

4. Beschwerdemanagement der Polizei

Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Oliver von Dobrowolski
1. Vorsitzender Polizei Grün e.V.

Laila Abdul-Rahman
Lehrstuhl für Kriminologie, Ruhr-Universität Bochum

Dr. Jan Fährmann
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Biplab Basu
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

 

5. Sicherheit und Vertrauen - Die Rolle der Polizei in der Migrationsgesellschaft

Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Anja Weiß
Universität Duisburg-Essen
Projektpartnerin DHPol-Projekt MIGRATE zu Auswirkungen der Zuwanderung auf die Organisation und Diversität der deutschen Polizei

Tahir Della
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

15:00 Kaffeepause
15:15 Impulsvorträge


Urbane Kriminalprävention: Ein neuer polizeilicher Aufgabenschwerpunkt?

Prof. Dr. Thomas Scheffer
Goethe-Universität Frankfurt am Main

Wandel der Polizei in der offenen Gesellschaft

Prof. Dr. Stefan Jarolimek
Deutsche Hochschule der Polizei

15:50

Streitgespräch: Cyberabwehr – eine Aufgabe für die Polizei?

Dr. Konstantin von Notz MdB

Holger Münch
Präsident des Bundeskriminalamts

16:35

„Fishbowl“-Diskussion:

Polizei im Blickpunkt – Behördenkultur, Gesetzesverschärfungen, Rechtsstaatlichkeit

Dr. Irene Mihalic MdB

Oliver Malchow
Gewerkschaft der Polizei

Dr. Maria Scharlau
Amnesty International

Mit Publikumsbeteiligung

18:00 Verabschiedung und Kongress-Ende
 

Gesamtmoderation:

Sabine am Orde
Innenpolitische Korrespondentin
taz die tageszeitung

Anreise

Mit dem Bus TXL oder Regional- bzw. S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“, mit der U-Bahn (U55) bis „Deutscher Bundestag“. Es gibt keine Parkplätze in der Umgebung des Deutschen Bundestages! Über den Eingang West vom Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Dabei hat die Grüne Bundestagsfraktion stets ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Initiativen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet. Anstelle wirkungsloser Symbole, sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung setzen wir auf zielgerichtete Polizeiarbeit, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft. Bürger- und Menschenrechtsbildung, Frauenförderung sowie die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns dabei sehr wichtig.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen.