07 Jun 2019

Fachgespräch Haft ohne Verbrechen. 100 Jahre Abschiebehaft – kein Grund zu feiern!

Darum geht's

Bereits vor 100 Jahren wurde erstmalig das Instrument der Abschiebungshaft im Freistaat Bayern etabliert. Das ist für uns kein Grund zu feiern! Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Mit einem Katalog an Maßnahmen soll die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir die „Haft ohne Verbrechen“ als massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht hinterfragen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Wie das gelingen kann und welche Alternativen es dazu gibt wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Auf dem Weg dorthin  ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden, und soll wo möglich vermieden und durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Bürgschaften ersetzt werden.

In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten: Welche menschenrechtlichen Standards sind unabdingbar? Gegen unrechtmäßige Haft kann sich Jede*r wehren – gilt das auch für Geflüchtete? Welche Bedeutung hat hier der globale Kontext? Im anschließenden Panel werden wir, im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis, Handlungsspielräume im Bundestag diskutieren.

Uhrzeit

 

11.30 Anmeldung
12.00

Begrüßung

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

12.20

Impulsvortrag zu 100 Jahre Abschiebehaft

Günter Burkhardt
Geschäftsführer ProAsyl

13.00

Workshops

Alternativen zur Abschiebungshaft

Stefan Kessler
Referent für Politik und Recht, Sozial- und Verfahrensberatung
Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Moderation: Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Rechtsschutz im Rahmen der Abschiebungshaft

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Moderation: Canan Bayram MdB
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Abschiebung im globalen Kontext

Nataša Tomić
SOLWODI (Solidarity with Women in Distress)

Welella Negussie
IOM (International Organisation for Migration)

Moderation: Luise Amtsberg MdB
Sprecherin für Flüchtlingspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.45 Pause
15.15

Panel: Haft ohne Verbrechen – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume

Filiz Polat MdB

Dieter Lauinger
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen

Johanna Schmidt-Räntsch
Richterin am Bundesgerichtshof

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Agnes Andrae
Bayerischer Flüchtlingsrat

Moderation: Christian Jakob
Taz – die tageszeitung

17.15

Zusammenfassung und Abschluss

Filiz Polat MdB

17.30 Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstr. 100 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.