08 Nov 2019

Fachgespräch Haft ohne Verbrechen. 100 Jahre Abschiebehaft – kein Grund zu feiern!

Darum geht's

Wir blicken in diesem Jahr auf 100 Jahre Abschiebehaft zurück. Es geht dabei um nicht weniger als den Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen. Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Damit ermöglicht die Regierungskoalition, Menschen vor der Abschiebung noch leichter und noch länger zu inhaftieren. Das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes wird ausgehebelt, das europarechtliche Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft unterlaufen. Die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen soll forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

100 Jahre Abschiebehaft ist kein Grund zu feiern, im Gegenteil: Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes müssen wir uns kritisch damit befassen, dass seit so langer Zeit Menschen in Haft kommen, ohne eine Straftat begangen zu haben. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Auf dem Weg dorthin ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden.

Wie das gelingen kann und welche Alternativen es gibt, wollen wir mit Expert*innen debattieren. In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten, um im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis parlamentarische Handlungsspielräume zu diskutieren.

Uhrzeit Programm
11.30 Anmeldung
12.00

Begrüßung

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

12.15

Impuls: 100 Jahre Abschiebehaft

Günter Burkhardt
Geschäftsführer ProAsyl

12.30

Impuls: 65 Jahre rechtswidrige Abschiebehaft - der Einzelfall zählt

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt
13.00

Workshops

 

Alternativen zur Abschiebehaft

Stefan Kessler
Referent für Politik und Recht, Sozial- und Verfahrensberatung
Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Moderation: Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Rechtsschutz im Rahmen der Abschiebehaft

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Moderation: Canan Bayram MdB
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Abschiebung im globalen Kontext

Nataša Tomić
Solidarity with women in distress

Sarah Tietze
Policy and Project Support Officer bei IOM

Moderation: Luise Amtsberg MdB
Sprecherin für Flüchtlingspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.45 Pause
15.15

Panel: Haft ohne Verbrechen – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume

 

Filiz Polat MdB

Prof. Dr.Johanna Schmidt-Räntsch
Richterin am Bundesgerichtshof

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Agnes Andrae
Bayerischer Flüchtlingsrat

Vertreter*in einer Landesregierung mit Grünen-Beteiligung

Moderation: Christian Jakob
Taz – die tageszeitung

17.15

Zusammenfassung und Abschluss

Filiz Polat MdB
17.30 Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstr. 100 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.