14 Okt 2019

Fachgespräch Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen. Alternativen zum aktuellen Gesetzesentwurf

Darum geht's

Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Aussicht auf hohe und schnelle Renditen lassen den spekulativen Immobilienhandel florieren. Gerade bei großen Transaktionen werden Immobilien aber nicht direkt verkauft, sondern mit Hilfe sogenannter „Share Deals“ nur Anteile an Gesellschaften. Durch diese Share Deals werden nicht nur bestehende Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand ausgehebelt, sondern auch in großem Stil die Grunderwerbsteuer umgangen – das erzeugt Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand von bis zu einer Milliarde Euro jährlich.

Neben dem großen Steuerschaden führen diese spekulativen Transaktionen zu einem massiven Anstieg der Mieten. Aber auch in der Landwirtschaft sorgen Share Deals für eine Explosion der Kaufpreise von Ackerland und einer Steigerung der Pachtpreise. Dadurch werden zunehmend bäuerlich und ökologisch wirtschaftende Betriebe zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region verdrängt.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf beabsichtigt die Bundesregierung die Steuerumgehung einzudämmen. Die vorgelegten Maßnahmen greifen jedoch nicht weit genug. Statt einer wirklichen Reform begnügt sich die Bundesregierung mit kleinsten Verschärfungen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Fachexperten*innen wirksame Alternativen vorstellen und diskutieren. Wie wirken die Alternativen und wie kann man sie umsetzen? Es gibt bessere Wege als den Vorschlag der Bundesregierung, das Steuerschlupfloch bei Share Deals zu schließen.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren.

Uhrzeit Programm
14.30 Anmeldung
15.00

Begrüßung

Lisa Paus MdB
Sprecherin für Finanzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.15

Darstellung der Problematik auf dem Wohnungsmarkt und in der Landwirtschaft

Christian Kühn MdB
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Friedrich Ostendorff MdB
Sprecher für Agrarpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.30

Vorstellung des Gutachtens: Share Deals in der Grunderwerbsteuer – Reformoptionen und Steuerverfassungsrecht

Prof. Dr. iur. Ulrich Hufeld
Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht

15.40

Vorstellung des Gutachtens: Rechtsrahmen und Reformoptionen für die Behandlung von Share Deals im deutschen Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach dem Vorbild des niederländischen Wertdurchgriffsmodells

Prof. Dr. iur. Heribert Anzinger
Universität Ulm
Fakultät für Mathematik und Wirtschaftswissenschaften
Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung

15.50 Offene Diskussion
16.45 Pause
17.00 Zusammentragung der Ergebnisse

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis zur Haltestelle "Hauptbahnhof" oder "Brandenburger Tor" oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle "Reichstag/Bundestag" oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle "Bundeskanzleramt". Über den Eingang West (ggü. dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.