Online-Fachgespräch Mehr Transparenz und Demokratie in den Kammern

• Wir wollen Industrie- und Handelskammern (IHKs), die transparent sind und in ihrer Interessenvertretung die Vielfalt ihrer Mitglieder widerspiegeln.
• Aktuell plant die Bundesregierung, den Dachverband DIHK in eine Bundeskammer umzuwandeln. Weitere Reformen werden nicht angegangen.
• Wir wollen die aktuelle Gesetzesnovelle nutzen, um das Kammersystem wirklich zukunftsfähig zu machen.

Reformbedarf in den Kammern

Industrie- und Handelskammern, die IHKs, haben durch die Pflichtmitgliedschaft ihrer Unternehmen eine besondere Verantwortung für die eigene demokratische Organisation, für Transparenz und die Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Hier besteht nach wie vor Reformbedarf- das zeigen auch die vielen Initiativen, die in den letzten Jahren in den Kammern entstanden sind.

Im Oktober 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass IHKs aus ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., austreten müssen, wenn Mitgliedunternehmen dies einklagen. Denn der DIHK e.V. hatte seine Kompetenzen wiederholt überschritten und sich nicht repräsentativ geäußert. Der Bestand des Dachverbands in seiner heutigen Form ist damit infrage gestellt.

Bundesregierung plant die Umwandlung in eine Bundeskammer

Aktuell plant die Bundesregierung, den DIHK e.V. deshalb in eine Bundeskammer umzuwandeln. Zwar soll laut Gesetzentwurf mit dieser Umwandlung keine Kompetenzerweiterung einhergehen, allerdings befürchten viele Verbände, dass genau dies geschieht.

Diese schwierige Gemengelage bildete den Ausgangspunkt für unser Fachgespräch, bei dem wir mit Vertreter*innen aus Verbänden, Kammern und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) diskutierten, wie Kammern transparenter und demokratischer werden können und welche gesetzlichen Maßnahmen dafür erforderlich sind.

Erfahrungen aus dem Kammer-Alltag

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin für maritime Wirtschaft, eröffnete das Online-Fachgespräch und begrüßte die Gäste. Frau Nack-Warenycia, Unternehmerin und langjährig aktiv bei „Die Kammern sind wir“, berichtete zum Einstieg von ihren Erfahrungen in der Handelskammer Hamburg. Als Kammerreformerin gestartet, erlebten sie und ihre Mitstreiter dort starke Ablehnung, was sich dann auch in der Bezeichnung „Kammerrebellin“ niederschlug. Als besonders frappierend beschrieb sie fehlende Regelungen zur Begrenzung von Machtfülle und Besetzungen von Kommissionen. Dies stellte dann auch in einer zweiten Wahlperiode, in der „Die Kammern sind wir“ die Mehrheit der Vollversammlung erlangte, ein großes Problem dar. Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern e.V. (bffk), erzählte von weiteren Erfahrungen mit Kammern, die leider ähnlich seien. Es fehle an Regeln für das demokratische Miteinander, auch wenn es einige Kammern gäbe, die hier sehr gut arbeiteten.

Axel Rickert, Referatsleiter Kammerrecht vom DIHK e.V., wies darauf hin, dass die Erfahrungen von Frau Nack-Warenycia schon eine sehr spezielle Situation gewesen seien, sah diese aber auch als Beleg dafür, dass sich Kammern fortwährend verändern und erneuern.

Was kann die aktuelle Reform leisten?

In der anschließenden Diskussion zu dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des DIHK e.V. begründete Ministerialrat Dr. Garrecht aus dem BMWi diesen vor allem mit der Notwendigkeit, die Vollständigkeit des DIHK zu erhalten. Es würden auch weitere Gespräche mit den Ländern gestartet, um einen Diskussionsprozess zu den Themen Finanzierung und Aufsicht in Gang zu setzen. Es sei wichtig, die Dinge im Dialog zu regeln. Herr Boeddinghaus mahnte demokratische Mindeststandards an, wie es sie beispielsweise bei der kommunalen Selbstverwaltung gibt. Herr Rickert wies darauf hin, dass dies die Selbstverwaltung einschränke. Zudem seien demokratische Strukturen zwar ausreichend gegeben, Verbesserungen aber trotzdem weiter notwendig.

Zuschauerbefragung mit klarem Votum

In den Zuschauerbefragungen zeigte sich ein großes Interesse an den Fragen der Interessenvertretung durch IHKs. Es wurde betont, wie wichtig insbesondere gute Beratung und Unterstützung der Unternehmen für eine gute IHK ist. Dabei teilten alle Diskussionsteilnehmer*innen die Einschätzung, dass IHK und DIHK immer das Gesamtinteresse zu vertreten hätten, dies aber eine komplizierte Aufgabe sei. Interessenvertretung und Vertretung des Gesamtinteresses würden leicht verwechselt.

Claudia Müller betonte zum Abschluss, dass Grüne weiterhin Reformen in Kammern kritisch begleiten werden und mehr Transparenz und Diversität einforderten. Dies gelte auch für andere Kammern.