Online-Fachgespräch Mehr Transparenz und Demokratie in den Kammern

Mit der aktuellen Gesetzesnovelle das Kammersystem zukunftsfähig machen!

Industrie und Handelskammern, die IHKs, haben durch die Pflichtmitgliedschaft ihrer Unternehmen eine besondere Verantwortung für die eigene demokratische Organisation, für Transparenz und die Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Hier besteht nach wie vor Reformbedarf, weshalb in den letzten Jahren viele Initiativen in den Kammern entstanden sind. Im Oktober 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass IHKs aus ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. austreten müssen, wenn Mitgliedunternehmen dies einklagen. Denn der DIHK e.V.  hatte seine Kompetenzen wiederholt überschritten und sich nicht repräsentativ geäußert. Der Bestand des Dachverbands in seiner heutigen Form ist damit infrage gestellt.

Aktuell plant die Bundesregierung den DIHK e.V. deshalb in eine Bundeskammer umwandeln. Laut Gesetzentwurf sollen dessen Kompetenzen nicht erweitert werden, jedoch befürchten viele Verbände genau dies. Wir sprechen deshalb mit Vertreter*innen aus Verbänden, Kammern und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), wie Kammern transparenter und demokratischer werden können und welche gesetzlichen Maßnahmen dafür erforderlich sind.