29 Nov 2019

Veranstaltungsbericht Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones
Plattformen spielen in der digitalen Öffentlichkeit eine immer größere Rolle. Was bedeutet das für die Demokratie? Darüber hat sich die grüne Bundestagsfraktion bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten ausgetauscht. LoboStudioHamburg, pixabay (CC0 1.0)
Uhrzeit Programm
15.00

Begrüßung

Katja Dörner MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.15

Digitale Meinungsmacht - welches Medienrecht braucht die digitale Öffentlichkeit?

Tabea Rößner MdB
Sprecherin für Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.20

Plattformen, Intermediäre, Benutzeroberflächen: Neue Herausforderungen in der Medienregulierung

Dr. Anja Zimmer
Direktorin
Medienanstalt Berlin-Brandenburg

15.25

Ranking und Relevanz - Was bedeuten algorithmische Selektionsmechanismen für die Medien- und Meinungsvielfalt?

Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Senior Researcher
Leibniz-Institut für Medienforschung

15.30

Diskussion

Moderation: Tabea Rößner MdB

16.30 Pause
16.45

Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und digitale Gatekeeper. Die Rolle von Medienplattformen für eine demokratische Öffentlichkeit

Margit Stumpp MdB
Sprecherin für Medienpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16.50

User-generated content - Wer steht in Verantwortung?

Marie-Teresa Weber
Public Policy Manager
Facebook

16.55

Soziale Medien als Freiheitsräume und Teil der informationellen Grundversorgung

Christian Mihr
Geschäftsführer
Reporter ohne Grenzen

17.00

Diskussion

Moderation: Margit Stumpp MdB

17.45

Zusammenfassung und Ausblick

Margit Stumpp MdB

Tabea Rößner MdB

17.50 Get together

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang Dorotheenstr. 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

  • Die Algorithmen von Facebook, Twitter und Co. bestimmen mit, welche Nachrichten wahrgenommen werden und welche nicht.
  • Wir wollen sicherstellen, dass Medienvielfalt auch in der digitalisierten Öffentlichkeit gewährleistet ist.
  • Dazu brauchen wir neue Regeln – und mehr Transparenz über die Funktionsweise der eingesetzten Technik.

Die bürgerliche Öffentlichkeit steht und fällt mit dem Prinzip des allgemeinen Zugangs. [...] Eine Öffentlichkeit, von der angebbare Gruppen eo ipso ausgeschlossen wären, ist nicht etwa nur unvollständig, sie ist vielmehr gar keine Öffentlichkeit.

Jürgen Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962)

Medienvielfalt sichern

Katja Dörner MdB

Gleich zu Beginn des Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner darauf hin, dass wir dieser Analyse heute vielleicht näher sind denn je. Zwar wird kaum jemand aktiv daran gehindert, sich öffentlich zu Wort zu melden, aber die öffentliche Sphäre zerfällt zunehmend in Teilöffentlichkeiten, wirkt zersplittert und uneinheitlich. Digitale Plattformen mit personalisierten Newsfeeds haben daran einen nicht unerheblichen Anteil.

Neue Regulierungsansätze für
„Informationsintermediäre“

Anja Zimmer von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte den neuen Medienstaatsvertrag vor, mit dem die Bundesländer erstmals nicht nur die Rundfunkanbieter, sondern auch die sogenannten „Informationsintermediäre“ wie Google, Facebook und Co. in die Pflicht nehmen wollen. Transparenzvorgaben soll es dabei ebenso geben wie Anti-Diskriminierungsvorschriften.

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern - Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Jan-Hinrik Schmidt vom Leibniz-Institut für Medienforschung räumte mit dem Vorurteil auf, die Algorithmen allein würden darüber entscheiden, was Nutzerinnen und Nutzer auf den verschiedenen Plattformen zu sehen bekommen. Vielmehr sei die Interaktion des einzelnen Nutzers und der einzelnen Nutzerin mit der Technik wesentlich für die Ergebnisse mitverantwortlich, so der Wissenschaftler.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, betonte die Bedeutung der digitalen Plattformen als „informationelle Grundversorger“. Je mehr digitale Plattformen eine solche Funktion übernähmen, so Mihr, desto eher müsse man ihnen auch bestimmte Sorgfaltspflichten auferlegen. Mihr plädierte für internationale Lösungen und sprach sich auch dafür aus, gesetzliche Vorgaben für die hauseigenen Community-Standards der Plattformen zu entwickeln.

Marie Weber von Facebook beklagte, dass die Politik viel von den Unternehmen erwarte, aber wenig konkrete Vorgaben mache. So befänden sich die Plattformen in einer Zwickmühle. Einerseits sollten sie Inhalte, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, nicht willkürlich löschen. Andererseits werde von ihnen erwartet, dass sie wirkungsvoll gegen Hass und Beleidigungen aller Art vorgingen.

Geschäftsmodelle hinterfragen?

Margit Stumpp und Tabea Rößner

Margit Stumpp und Tabea Rößner, als Abgeordnete für Medien- beziehungsweise Netzpolitik zuständig, machten deutlich, dass die grüne Bundestagsfraktion sich in Zukunft jenseits von Wettbewerbs- und Strafrecht verstärkt auch mit den medienpolitischen Aspekten der Plattformisierung digitaler Öffentlichkeit befassen wird. Die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an öffentlichen Debatten, ist schon immer ein grünes Kernanliegen gewesen. Medienvielfaltssicherung muss allerdings in Zeiten der Plattformökonomie neu gedacht werden. Die Bedeutung der Plattformen für die informationelle Grundversorgung muss dabei Dreh- und Angelpunkt neuer medienpolitischer Regulierungsansätze sein.

Sollten die Plattformen vielleicht sogar ihr Geschäftsmodell hinterfragen und auf personalisierte Angebote ganz verzichten? Dazu gab es zumindest eine klare Aussage von Facebook-Vertreterin Weber: „Das kann man hinterfragen. Unser Chef hat das momentan nicht vor.“