23 Feb 2021

Online-Fachgespräch Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr

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Videoaufzeichnung des digitalen Fachgesprächs vom 23. Februar 2020
  • Rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden müssen endlich sichtbar gemacht und zerschlagen statt wegdefiniert werden.
  • An Waffen und Sprengstoff ausgebildete Rechtsextreme und Demokratiefeinde in Polizei und Bundeswehr sind ein sehr ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko.
  • Wir fordern endlich eine koordinierte Gesamtstrategie und wissenschaftliche Untersuchungen über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden.

Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten und Nazi-Musik auf einer Feier von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern und daraufhin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe, unzählige interne rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienststellen sowie die Entdeckung umfangreicher Waffenlager bei Bundeswehrangehörigen. Längst ist klar: An Waffen und Sprengstoff ausgebildete Rechtsextremist*innen und Demokratiefeinde in den Reihen der Polizei in Bund und Ländern sowie der Bundeswehr sind ein sehr ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko, eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Jeder einzelne Fall von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden beschädigt auch deren Ansehen.

Bundesregierung verkennt rechte Gefahr

Die sich immer stärker und breiter vernetzenden Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren verharmlost. Die Identifizierung und Verfolgung dieser Netzwerkstrukturen erfolgen nach wie vor nicht mit der erforderlichen Priorität, dabei reichen sie heute schon bis in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag hinein.

Wir wollen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bedrohungen herbeiführen, hin zu einer Sicherheitspolitik, die rechtsextreme Netzwerke sichtbar macht und sie zerschlägt, statt sie kleinzureden. Dafür wollen wir den Verfassungsschutz strukturell umbauen und seine Analysefähigkeit verbessern. Außerdem fordern wir eine koordinierte Gesamtstrategie und endlich wissenschaftliche Untersuchungen und Fall-Statistiken über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden. In der Bundeswehr muss die politische Bildung gestärkt und mittels moderner, zeitgemäßer Methoden vermittelt werden.

Gefahr begegnen, Demokratie schützen

Wir haben in einem Online-Fachgespräch gemeinsam mit Expert*innen auf die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle bei Polizei und Bundeswehr geblickt und Gegenstrategien und Maßnahmen erörtert, wie der Gefahr effektiv begegnet und diejenigen unterstützt werden könnten, die Missstände ansprechen.

Uhrzeit Programm
18.30

Begrüßung:

Agnieszka Brugger MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Zwiegespräch:

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dirk Laabs
Journalist
Autor des Buches „Staatsfeinde in Uniform – Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“

 

Panel 1: Polizei

Dr. Irene Mihalic
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Rafael Behr
Akademie der Polizei Hamburg

Oliver von Dobrowolski
Bundesvorsitzender PolizeiGrün e.V.

Moderation: Christina Schmidt
Reporterin, taz

 

Panel 2: Bundeswehr

Dr. Tobias Lindner MdB
Sprecher für Sicherheitspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Major d. R. Christian Sieh
Deutscher Bundeswehrverband

Moderation: Christina Schmidt

 

Schlusswort:

Agnieszka Brugger MdB
20.00 Ende der Veranstaltung