30 Jun 2020

Digitale Veranstaltung Russlands Rolle im Nahen Osten

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Ziele und Auswirkungen russischer Einflussnahme in der Region

Russland hat sich in den vergangenen Jahren als relevanter Akteur im Nahen Osten etabliert. Mit vergleichsweise wenig Aufwand hat es der Kreml vermocht, sich zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Auseinandersetzungen in der Region zu entwickeln. Nach Phasen einer vorwiegend indirekten Einflussnahme über diplomatischen Druck, Waffenlieferungen oder Blockadepolitik im UN-Sicherheitsrat tritt Russland mit seiner militärischen Unterstützung des Assad-Regimes seit 2015 erstmals wieder direkt in der Region in Erscheinung. Seither nutzt der Kreml jede sich bietende Gelegenheit, um seine politische Position als zentrale Regelungsinstanz in der Region zu stärken. Dabei missachtet er die Menschenrechte in brutalster Weise und ist für grausamste Kriegsverbrechen  wie die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern mitverantwortlich.

Bei unser Veranstaltung diskutierten Agnieszka Brugger MdB, Manuel Sarrazin MdB und Omid Nouripour MdB mit Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, Kristin Helberg, Journalistin und Nahost-Expertin, und Daniel Gerlach, Chefredakteur Zenith, über Motivationen, Ziele und Perspektiven der russischen Einflussnahme.

Machtpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Ziele

Laut unserer Expert*innen verfolgt der Kreml im Nahen Osten eine Vielzahl von Zielen. Zum einen strebe er den Ausbau seiner globalen und regionalen Machtposition an sowie eine postimperiale Wiederherstellung seiner vermeintlichen „Großmacht-Ehre“. Zum anderen gehe er aber auch konkreten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen nach, wie die Erschließung und Kontrolle von natürlichen Ressourcen und eine Steigerung seiner Waffenexporte. Dmitri Trenin und Kristin Helberg betonten, dass die historisch engen Beziehungen zwischen Russland beziehungsweise der Sowjetunion und Syrien eine gewichtige Rolle für die Unterstützung des Kremls für Assad gespielt hätten. Daniel Gerlach hob die Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen hervor, die sich aus Russlands wachsender muslimischer Minderheit für die Außenbeziehungen des Kremls ergeben.

Flexibilität und Pragmatismus als „Stärke“

Während Trenin argumentierte, dass Putin kein Stratege sei und keinen „großen Plan“ für die Region habe, hoben andere Diskussionsteilnehmende hervor, dass der Kreml dennoch deutlich strategischer agiere als andere internationale Akteure. Es herrschte Einigkeit unter den Expert*innen, dass seine Flexibilität bezüglich gewählter Partner und Positionen sowie seine Nichtbeachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts dem Kreml zynischer Weise erlaubten, äußerst pragmatisch auf Entwicklungen in der Region zu reagieren und so seine globale und regionale Position auszubauen.

Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch

Die EU tritt der russischen Einflussnahme in der Region bislang nur schwach entgegen. EU und Bundesregierung beschwörten lediglich weiterhin eine „politische Lösung“, von der man jedoch meilenweit entfernt sein. Um Sicherheit und Stabilität in ihrer erweiterten Nachbarschaft wieder herzustellen, gebe es jedoch einige Instrumente, die künftig genutzt werden und durch die Bundesregierung vorangetrieben werden könnten.

Zunächst dürften Russlands Kriegsverbrechen in Syrien nicht ungestraft bleiben. Hier könnte die Bundesregierung sich für gezielte Sanktionen gegen russische Militärs und „private“ Sicherheits- und Militärakteure, die im Auftrag des Kremls unterwegs sind, einsetzen. Auch sollte sie sich laut Gerlach dafür starkmachen, dass solche Akteure stärker international reguliert werden.

Kristin Helberg betonte, dass Geld und Hilfsgüter der primäre Hebel der EU seien, um Einfluss auf den Konflikt zu nehmen. Sie argumentierte, dass das Ausmaß von Korruption und Vetternwirtschaft in Syrien den Kreml zunehmend frustrieren. So bereichere das Assad-Regime sich seit Jahren auch an humanitärer Hilfe und versorge primär seine Unterstützer, was immer größeren Unmut in der syrischen Bevölkerung hervorrufe. Europa sollte die Frustration des Kremls und sein Interesse an Stabilität nutzen, um mit russischer Unterstützung das Assad-Regime bei der Lieferung humanitärer Hilfsgüter künftig zu umgehen, sodass die Hilfen tatsächlich denen zu Gute kämen, die sie am meisten benötigten. Damit könnte die humanitäre Hilfe zudem ein Testfall für die Beteiligung der EU am Wiederaufbau Syriens werden.

„Prioritäten schlagen Proportionalitäten“, merkte Omid Nouripour zum Abschluss mit Blick auf die Skrupellosigkeit an, die der Kreml zur Erreichung seiner Ziele an den Tag legt. Europa und Deutschland müssen dringend lernen, besser mit der Machtprojektion des Kremls – im Nahen Osten wie global – umzugehen.

Uhrzeit Programm
18.30

Begrüßung

Agnieszka Brugger MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation:

Manuel Sarrazin MdB
Sprecher für Osteuropapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Diskussion mit

Dmitri Trenin
Direktor des Carnegie Moscow Center

Kristin Helberg
Journalistin und Nahost-Expertin

Daniel Gerlach
Chefredakteur Zenith

Schlusswort

Omid Nouripour MdB
Sprecher für Außenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.00

Ende der Veranstaltung