08 Jul 2020

Digitale Veranstaltung Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischbranche - Miserable Arbeitsbedingungen und System der „Werkverträge“ beenden

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Aufzeichnung vom 08. Juli 2020.
Uhrzeit Programm
17.00

Begrüßung und Moderation:

Beate Müller-Gemmeke MdB
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Gespräch mit

Pfarrer Peter Kossen

und

Friedrich Ostendorff
Sprecher für Agrarpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.00 Ende der Veranstaltung
  • Schlachthöfe sind Corona-Brennpunkte geworden. Die hohen Infektionszahlen in einigen Betrieben haben wieder einmal die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offen gelegt.
  • In einem Fachgespräch haben haben wir Ursachen und Lösungen für die teils katastrophalen Zustände diskutiert.
  • Fazit des Gesprächs: Wir brauchen ein Verbot von Werkverträgen für die gesamte Fleischbranche, die sich endlich neu aufstellen muss.

Ende Juni 2020 waren mehr als 1.500 Beschäftigte der Firma Tönnies im Kreis Gütersloh mit dem Coronavirus infiziert. Damit ist der umsatzstärkste und auch nach Zahl der Schlachtungen mit Abstand größte Fleischproduzent in Deutschland zum Corona-Hotspot geworden. Die Pandemie wirkt dabei wie ein Brennglas und macht die katastrophale Unterkunftssituation der meist osteuropäischen ArbeitsmigrantInnen und die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Schlachthöfen sichtbar.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der grünen Bundestagsfraktion, moderierte das Gespräch mit Pfarrer Peter Kossen aus Lengerich und ihrem Kollegen Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik.

Systematische Arbeitsausbeutung

Kossen bezeichnet die untragbaren Arbeitsbedingungen im System „Werkverträge“ in der Schlachtbranche schon lange als „moderne Sklaverei“. Er ist davon überzeugt, dass es nie legal war, Menschen auf diese Weise arbeiten zu lassen. Denn sie machen viele, oft nicht bezahlte Überstunden, werden teilweise um ihren Lohn geprellt und können keinen Betriebsrat gründen.

Ihr Problem sei, dass sie sind in einem Geflecht von unübersichtlichen Subunternehmern angestellt sind. Es gibt Berichte über sexuelle Übergriffe auf Frauen. Teilweise, so Kossen, werde den Beschäftigten bei ihrer Ankunft ein regelrechtes Drohszenario präsentiert. Kossen ist überzeugt: „Das ist organisierte Kriminalität.“

Offizielle Untersuchungen bestätigen Verstöße

Untersuchungen des Arbeitsministeriums NRW haben die katastrophalen Zustände inzwischen deutlich gemacht: Es wurden zahlreiche Hygieneverstöße und andere Mängel in den Unterkünften dokumentiert, die Menschen wohnen in verfallenen Baracken, eine Matratze in einem Zimmer kostet 250 Euro.

Leider kennen viele Werkvertragsbeschäftigten, die häufig aus Osteuropa stammen, ihre Rechte nicht. Zusätzlich mangelt es häufig an Sprachkenntnissen. Einen Anwalt können sich die meisten nicht leisten. Deswegen sind die Betroffenen oft wehrlos.

Hoch industrialisierte Schlachtindustrie

Die Landwirtschaft in Deutschland hat sich in dieses durchgetaktete, industrielle System der Fleischindustrie einbinden lassen. Bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück werden jeden Tag 25.000 Schweine geschlachtet. Allein diese Menge, findet Friedrich Ostendorff, „ist unvorstellbar.“

Und diese Schlachtindustrie funktioniert nur mit Billiglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Hätten wir bessere Schlachtbedingungen, würde der Preis für unser Fleisch um 10 Cent pro Kilo steigen, sagt Ostendorff. Dabei gehe es auch um die Exportorientierung der Fleischindustrie, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein will. „Das ist Irrsinn“, meint Ostendorff, „alle denken stetig darüber nach, wie es noch billiger gehen kann.“

Radikale, konsequente Veränderungen

Stattdessen müsse die Schlachtbranche endlich wieder dezentralisiert werden, hin zu regionalen  Strukturen und kleineren, handwerklichen Metzgereien. Dieser Umbau sei eine Mammutaufgabe, aber längst überfällig. Das Verbot der Werkverträge sei dabei nur ein erster, sehr kleiner Schritt. Letztlich müsse das gesamte System Fleischindustrie radikal verändert werden.

Peter Kossen sieht das genauso. Appelle an die Menschlichkeit und freiwillige Selbstverpflichtungen hätten nichts verändert. Kossen ist daher überzeugt: „Wir brauchen gute Gesetze, die rechtlich wasserdicht sind und konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden.“

Beate Müller-Gemmeke bekräftigte dies. Sie fordert eine einheitliche Arbeitsinspektion aus einem Guss. Denn das Verbot von Werkverträgen führe nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen. „Allein durch ein Werkvertragsverbot ist noch niemandem geholfen, das kann nur der erste Schritt sein.“ Daher müsste eine Arbeitsinspektion die Lohnhöhe und die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz kontrollieren. Hierzu gehört auch die menschenwürdige Unterbringung.  

Letztlich, so Müller-Gemmeke, sind alle aufgefordert, den Druck auf die Fleischbranche aufrecht zu erhalten. „Die Branche muss dringend humanisiert werden. Wir setzen uns für respektvolle und wertschätzende Arbeitsverhältnisse ein.“