Online-Konferenz Städte neu denken

Gebärden und Schriftmittlung

Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen und Läden, klimaneutrale Wärmeversorgung und die Bauwende? Wie bewältigen wir sommerliche Hitze und stärken das Stadtgrün, wie stärken wir das kulturelle Leben und die Belange der Kinder? Darüber haben sich Katrin Göring-Eckardt und Daniela Wagner mit vielen weiteren Gästen ausgetauscht und grüne Positionen diskutiert. Helle Søholt, Gründungspartnerin & Vorsitzende Gehl Architects, Grüne Oberbürgermeister*innen und zahlreiche Stadtgestalter*innen waren in 18 Workshops und vielfältigen Formaten dabei.

Die Präsdentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Jutta Allmendinger führte aus, dass nichts den Menschen wichtiger sei, als ein Wir-Gefühl und sozialer Zusammenhalt. Daher seien bezahlbare Mieten und Bodenpreise so zentral. Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, teilte diese Ansicht und sprach sich für klimaneutrale Städte aus. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, plädierte für ein höheres Wohngeld und ideologiefreie Baupolitik. Der stellvertretende Bürgermeister von Paris, David Belliard, zeigte, wie mehr Platz für Leben auf unseren Plätzen und Straßen möglich wird.

In einer Ausstellung präsentierten rund 40 Aussteller*innen innovative Projekte und Ansätze aller Konferenzthemen von der Rettung der Innenstädte über Klimaschutz bis hin zur Ernährungswende vor. Die Ausstellung bleibt für angemeldete Konferenzteilnehmer*innen noch für 14 Tage zugänglich.

In 18 Workshops wurde mit Abgeordneten, Expert*innen und Stadtgestalter*innen diskutiert. Die Ergebnisse:

1. Stadtbauwende starten – von Carbonbeton bis Holzbau

Mit knapp 150 Teilnehmern diskutierten Chris Kühn, Dr. Christine Lemaitre (DGNB) und Prof. Schellnhuber das Thema Bauwende. Dabei wurde deutlich: die Bauwende begrenzt sich nicht nur auf das wie wir und was wir bauen, sondern auch wie wir zusammenleben wollen. Prof. Schellnhuber forderte mehr Low statt High-Tech. Auch Bescheidenheit könne zu einem Mehr an Glück führen. Dr. Lemaitre verwies darauf, dass man besser aus Fehlern lernt, als aus Absichten für zukünftiges Bauen. Gleichzeitig sei Digitalisierung kein Hexenwerk und entscheidend für besseres Monitoring und eine bessere Nutzung von Gebäuden. Einig waren sich beide, dass die Klimaziele von Paris ohne eine Bauwende nicht zu schaffen sind, und dass Bauen zu wichtig für ein Anhängsel des Innenministeriums ist. Bauen und Baustoffen muss endlich die Aufmerksamkeit geschenkt werden, die sie verdienen – für Klima, Umwelt, Wohlbefinden und fürs Zusammenleben.

2. Lebendige Stadt – von Innenstädten, Ortskernen und neuem Leben in der Stadt

Wie neues Leben in Klein- und Mittelstädte einziehen kann diskutierten Prof. Dr.-Ing. Silke Weidner, BTU Cottbus Senftenberg, Frederik Fischer, Summer of Pioneers und Markus Tressel MdB zusammen mit etwa 200 Teilnehmer*innen. Fischer stellte den „Summer of Pioneers“ vor. Das Projekt hat zahlreiche Kreative in den kleinen Ort Wittenberge gelockt und zur Entstehung einer dauerhaften Community beigetragen. Weidner riet dazu, nicht nur auf Handel als Entwicklungstreiber von Ortskernen zu setzen, sondern zu multifunktionalen und multikontextuellen Innenstädten. Beide betonten die große Bedeutung von Digital- und Verkehrsinfrastruktur für die Entwicklungschancen einer Region. Vor allem aber sind attraktive Mitten nur als Gemeinschaftsaufgabe vielfältiger Akteure denkbar, für eine lebendige Stadt der Begegnung.

3. Grüne Stadt – von Stadtgrün und Schwammstädten

Stadtnatur ist für Menschen ohne Balkon oder Garten wichtig, erhöht die Biodiversität und kann Extremwetterereignisse abfedern. Die Gäste Dr. Carlo Becker, bgmr Landschaftsarchitekten, Barbara Ettinger-Brinckmann, Bundesarchitektenkammer, und Afra Heil, BUND sprachen sich daher für mehr Fördermittel aus. Teilnehmer*innen des Panels forderten, auch den Unterhalt des städtischen Grüns zu fördern. Neue Instrumente wurden kontrovers diskutiert. Alle sprachen sich für die Weiterentwicklung bestehender Instrumente aus. Zum Beispiel plädierten sie für die Stärkung integrierter Stadtentwicklungskonzepte oder die Erweiterung städtebaulicher Sanierungsgebiete zur Sicherung von Grün- und Freiräumen.

4. Unverkäufliche Stadt – Spekulation den Boden entziehen

Der Immobilienmarkt im urbanen Raum ist zu einem Finanzmarkt geworden. Die Spekulation mit Grund und Boden treibt den Preis des Wohnens in die Höhe während undurchsichtige Firmen- und Eigentumsstrukturen astronomische Renditen abseits der Reichweite des Fiskus ermöglichen. Lisa Paus diskutierte mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Aygül Özkan, Zentraler Immobilienausschuss ZIA und den Teilnehmenden des Workshops über Ursachen und nötige Reformen. Im Zentrum des Austauschs stand die Frage, wie Transparenz und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor gestärkt und ungezügelte Spekulation eingedämmt werden können. Dabei wurde über ein Immobilienregister, die überfällige Abschaffung der Share-Deal-Praxis und ein modernes Mietrecht gesprochen.

5. Digitale Stadt – von Smart Cities zu Smart Citizens

„Smart City“: Für manche ist sie ein Allheilsversprechen, für andere ist sie eine Dystopie. Der Workshop zur digitalen Stadtentwicklung hat ausgelotet, wie urbane Digitalisierung im Sinne einer Stadtgesellschaft gestaltet werden kann. Hierüber diskutierten Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt, unter Moderation von Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, legte dar, wie er bei der Durchführung der Smart City-Strategie mit Partnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ein urbanes Ökosystem mit greifbarem Nutzen für die Bürger*innen aufbaut. „Für uns ist es wichtig, dass alle Smart City-Projekte einen konkreten Nutzen in der analogen Wirklichkeit haben“, so Partsch. Marion Jungbluth betonte die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der Smart City und plädierte dafür, Bewohner*innen anzuregen, selbst gestaltend tätig zu werden. Sie wies zudem auf Risiken hin: Die Umsetzung von Smart City-Konzepten trage die Gefahr in sich, Menschen „gläsern“ zu machen und könne so einer weitreichenden Überwachung den Weg ebnen. Dieser Gefahr müsse man begegnen, damit Smart City-Konzepte auf Akzeptanz stoßen und einen echten Mehrwert entfalten könnten.

6. Produktive Stadt – Gewerbe (zurück) in die Stadt

Jahrelang hat man Wohnen und Arbeiten getrennt, entstanden sind lange Wege, eintönige Innenstädte. Doch wie Dr. Gärtner vom Institut für Arbeit und Technik von der Westfälischen Hochschule klarstellte, entstünden die größten Belastungen in Innenstädten durch Partylocations und den Straßenverkehr. Doch es beginnt ein Umdenken, Stadtentwicklung hat die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege im Blick. Frau Wagner-Endres vom Deutschen Institut für Urbanistik betonte, Stadtentwicklung sei komplex. Stadtentwicklung und Klimaschutz müssten zusammen gedacht werden. Der Architekt Thomas Laubert vom Architekturstudio Mitte (Gera) wies nochmal auf einen weiteren Kernpunkt hin: „Immobilienbesitzer:innen müssen zum Mitmachen motiviert werden, denn die zentrale Schnittstelle für die Produktive Stadt ist der Eigentümer“. Kommunen und Gesetzgeber müssen dafür aktiv werden, z.B. bei der kommunalen Liegenschaftspolitik, bei der Novellierung des Gewerbemietrechtes. Für planungsrechtliche Veränderungen, die auf kommunaler Ebene stattfinden müssen und wo Konzepte vor Preis gehen sollten, brauchen die Kommunen Unterstützung und Austausch. “Eine Austausch-Plattform für planungsrechtliche Instrumente wäre gut“, waren sich Dr. Gärtner und Frau Wagner-Endres einig.

7. StudiStadt: Bezahlbare Bude – Fehlanzeige?

Eine bezahlbare Bude ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, so Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der grünen Bundestagsfraktion. "Eine verlässliche Studienfinanzierung und bezahlbarer Wohnraum sind wesentlich dafür, ob junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern ein Studium beginnen, oder es sein lassen." Zusätzliche Wohnheime können Wohnungsmärkte entlasten, betonte Achim Meyer auf der Heyde, Generalssekretär des Deutschen Studentenwerks. Er forderte ein 2 Mrd. Euro schweres Bund-Länder-Programm für 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze, ungefähr denselben Betrag sei zudem für die Sanierung bestehender Wohnheime anzusetzen. Kai Gehring warb für einen grünen 5-Punkte-Plan: Wohnheimbau, Nutzung von Bundesliegenschaften fürs studentische Wohnen, Quartiersentwicklung in Hochschulstädten auch unter Beteiligung der Studierenden, eine wirksame Mietpreisbremse und eine neue Wohngemeinnützigkeit, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

8. Stadt für Kinder – Wege zur kinderfreundlichen Kommune

Immer mehr Städte machen sich auf den Weg kinderfreundliche Kommunen zu werden. Im Workshop wurde über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vor Ort gesprochen. Es wurden Wege gesucht, wie die kinderfreundliche Entwicklung unserer Städte noch besser vorangebracht werden kann, mit Ekin Deligöz MdB, Anja Siegesmund, der Ministerin für Umwelt, Energie und Umweltschutz des Freistaates Thüringen, Susanne Fuchs, Programmleiterin von Kinderfreundliche Kommune, und Benedikt Bisping, Bürgermeister a.D. aus Lauf.

9. Essbare Stadt – Die Ernährungswende beginnt in der Stadt

Urban Farming, Ernährungsräte, neue Wochenmärkte – gutes Essen ist nicht nur ein wichtiges Thema für die Menschen in der Stadt, sondern schafft auch Lebensqualität. Das machte Michael Scheer am Beispiel der Gemüsewerft Bremen deutlich: Dort wird in der Stadt Gemüse angebaut. Gleichzeitig ist so ein neuer, beliebter Aufenthaltsort entstanden. Philipp Stierand berichtete von dem Berliner Projekt „Kantine Zukunft“, das mit Köch*innen von Berliner Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen zusammenarbeitet und sie unterstützt, auf mehr Bio-Essen und regionale Lebensmittel umzustellen. Mittlerweile gebe es in vielen Städte Ernährungsprojekte, von denen häufig auch das Umland als regionaler Essenslieferant profitiert. Für die Politik sei es daher an der Zeit, die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, betonte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Dazu gehören Flächen und Räume, aber auch Finanzierungsmodelle und eine aktive Stadtplanung, die Ernährung in der Stadt mit einbezieht.

10. SozialerStadtBoden – Flächen gemeinwohlorientiert entwickeln

In der Diskussion mit Daniela Brahm, Stadtbodenstiftung I.G., und Frauke Burgdorff, Bau-Dezernentin der Stadt Aachen, wurde deutlich, dass es nicht die eine Lösung gibt, um mehr Flächen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik zu zuführen. Es braucht einen Instrumentenkasten, wie ein kommunales Vorkaufsrecht zur Bodenbevorratung, ein Vorkaufsrecht, das auch bei Share Deals greift, oder ein Innenentwicklungs-Maßnahmengebiet zur Anwendung von Baugeboten auf Flächen in ganzen Ortsteilen. Es wurde deutlich, wie wichtig Erbbaurechte und Bodenfonds als Bausteine für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sind.

11. SozialeMietStadt – von Mietenlimits und Gewerbemietspiegeln

Immer mehr Mieter*innen sind am (Miet-) Limit. Auch viele Gewerbetreibende geraten aufgrund der Gewerbemieten an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Canan Bayram MdB diskutierte mit Knut Unger vom MieterInnenverein Witten und der Gewerbetreibenden Ulla Blix, über ein Mietrecht, das besser vor Verdrängung schützt, über einen stärkeren Kündigungsschutz und Ansprüche für die Verlängerung befristeter Mietverträge für Gewerbemieter*innen.

Städte neu denken heißt auch unsere Wärmeversorgung neu denken. Denn nur mit energiesparenden und mit erneuerbarer Energie beheizten Gebäuden leben und wohnen wir behaglich und klimagerecht. Für den energetischen Umbau der Städte wurden im Workshop verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Sie reichten von der Sanierung bestehender Gebäude zu sparsam und intelligent beheiztem Wohn- und Arbeitsraum, kommunaler Wärmeplanung bis hin zu Nah- und Fernwärme, die Schritt für Schritt wegkommen von Kohle, Öl und Gas. Eine Stadt, die wie ein erweitertes Wohnzimmer wirkt, könne ebenfalls Energie sparen, entsprechend dem Suffizienz-Gedanken, wurde diskutiert. Viele der Maßnahmen und Instrumente für den klimafreundlichen Umbau der Gebäude finden sich in unserem Antrag.

13. Stadtkultur – von Clubs und innovativen Kulturorten

Drei von fünf Clubs in Leipzig sind von Verdrängung bedroht. In ganz Deutschland sieht das nicht anders aus. Wir wollen Clubs und andere innovative Kulturorte in unseren Städten erhalten und vor Verdrängung schützen, sagte Erhard Grund, Sprecher für Kulturpolitik. Denn die Nacht gehört zum Leben in unseren Städten – mit all ihren Facetten, wie Katrin Habenschaden, Zweite Bürgermeisterin in München es auf den Punkt brachte. Steffen Kache, Clubbesitzer und Leiter der Leipziger Club- und Kulturstiftung, dass die Anerkennung von Clubs als Kulturorte und ein Kulturraumschutzgesetz, die zentralen Forderungen sind. Das unterstützte Erhard Grundl und schloss ab: Wenn wir den kulturellen Wert von Clubs nicht anerkennen, veröden unsere Städte. Das müssen wir verhindern.

­14. Mobile Stadt – sicher und nachhaltig unterwegs

Wie sich unsere Städte hin zu einer menschenfreundlichen und sicheren Mobilität für alle verändern müssen, wurde im Workshop des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Gelbhaar diskutiert. In der Stadt der Zukunft können alle ihre Ziele bequem, sicher und barrierefrei zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus, Bahn oder geteiltem Autos erreichen. Doch viele Städte sind von dieser Vision noch weit entfernt. Jahrelang wurde nur aus Auto-Perspektive geplant, so dass vielerorts der Autoverkehr große Teile des Raums einnimmt. Rad- und Fußverkehr, aber auch Spiel- und Aufenthaltsflächen wurden in der Vergangenheit immer weiter an die Ränder gedrängt. Deshalb, betonte die Mobilitätsexpertin Carolin Kruse, Geschäftsführerin des AEM Institute, muss umgedacht werden. Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Fehlgeleitete Anreize zum Auto müssen abgeschafft werden. Kurzfristig, so betonte Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn, braucht es Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Außerdem muss der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand. Denn am Ende, so Carolin Kruse, wollen alle dasselbe: Mehr Platz, weniger Lärm und bessere Luft.

15. StattWohnungslosigkeit – Housing First

Die Referent*innen und Teilnehmer*innen des Workshops waren sich einig. Housing First funktioniert, heute schon und auch in der Stadt von morgen – und zwar in der Breite und nicht nur als Modellprojekt. Damit dieser sozialpolitisch vielversprechende Ansatz funktioniert braucht es aber mehr. Den Ausbau der Straßensozialarbeit, mehr finanzielle Mittel, mehr Wohnungsbau, und Wohnungsleerstand muss aktiv beseitigt werden. Neben einer dauerhaften Quotierung im bestehenden Wohnungsmarkt sowie bei Neubau braucht es eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit unter Federführung des Bundes – ähnlich wie in Finnland. Perspektivisch braucht es sogar eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Straßenobdachlosigkeit. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit muss in den Fokus der Politik.

16. Barrierefreie Stadt für alle

Wir wollen, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen haben und selbstbestimmt Leben können. Notwendig dafür sind inklusive Quartiere, in denen nicht nur die Wohnung, sondern auch die Straßenbahn, Geschäfte, Kultur- und Begegnungsstätten oder die Kneipe nebenan barrierefrei erreichbar sind. Vorschläge aus der Praxis lieferte uns dabei Benjamin Lachat (Städtetag Baden-Württemberg – Projekt Inklusive Quartiersentwicklung), die von Dr. Markus Rebstock (Bundesfachstelle Barrierefreiheit) ergänzt wurden. Schon jetzt ist der Mangel an barrierefreiem Wohnraum enorm, und er wird in Zukunft noch größer. Neubauten allein werden den Bedarf nicht decken können. Deshalb muss die Bundesregierung die barrierefreie Umgestaltung bestehender Wohnungen stärker fördern. Zudem brauchen wir mehr und verpflichtende Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit, auch für die Privatwirtschaft.

17. Stadt Finanzen – Die Stadt und das liebe Geld

Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzausstattung von Städten – so das Ergebnis des von Stefan Schmidt, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen, moderierten Workshops. Die Förderlandschaft muss entschlackt und zugänglicher gemacht werden. Auch Altschuldenberge müssen der Vergangenheit angehören. Nur so können Städte ihre Angebote an Bürger*innen vorhalten. Die Corona-Pandemie stellt die StadtFinanzen vor nie dagewesene Herausforderungen, waren sich die Finanzexpertinnen Prof. Gisela Färber und Prof. Dörte Diemert, Kämmerin von Köln, einig. „2020 sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, doch das dicke Ende droht noch.“ resümierte die Kämmerin. Folglich dürfen wir die Städte jetzt nicht sich selbst überlassen: Es braucht einen neuen Ausgleich ihrer Corona-bedingten Steuerausfälle durch Bund und Länder.

18. Nachhaltige Stadt – Klimaziele einlösen, Fachkräfte gewinnen

Kommunen sind echte Gamechanger für den Klimaschutz, so die Eingangsthese von Gerhard Zickenheiner. Was brauchen Kommunen aber dafür? Detlef Raphael (Deutscher Städtetag) fordert eine bessere finanzielle Ausstattung, kooperativere Strukturen, und auch eine wesentlich langfristiger ausgestaltete Förderlandschaft, damit Unternehmen überhaupt größer werden können. Und das ist dringend: Michel Durieux (ZDH) mahnte an, dass der Fachkräftemangel heute schon akut ist. Das verschärft sich noch, wenn mehr aktiver Klimaschutz betrieben wird.