15 Jun 2020

Fachgespräch The real Green Deal. Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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Aufzeichnung vom 15. Juni 2020
Uhrzeit Programm
18.00

Begrüßung

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Lisa Badum MdB
Sprecherin für Klimapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.10

Input:
Luisa Neubauer
Fridays for Future

18.20

ExpertInnen-Panel

Moderation:
Franziska Brantner MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Vorstellung der PanelistInnen

Dr. Eva Kracht
Leiterin  der Unterabteilung „Europa“, Abteilung „Internationales, Europa, Klimaschutz“ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Holger Lösch
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der deutschen Industrie e.V.

Antje Mensen
EU Klima- und Energiepolitik
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.

Lisa Badum MdB

Zwei Fragerunden

19.00

Publikumsfragen an das Panel via VOXR

Moderation:
Franziska Brantner MdB

19.25

Fazit und Ausblick

Lisa Badum MdB

  • Europa ist vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einer Gesundheits-, Wirtschafts- und der Klimakrise konfrontiert. Der Green Deal ist die Chance, alle drei Krisen zu meistern - er muss das Herzstück des Wiederaufbaus sein.
  • Die Ratspräsidentschaft wird der Lackmustest für ambitionierte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und muss zur Green-Deal-Präsidentschaft werden.
  • Industrie, Klimabewegung und Politik haben unterschiedliche Ideen zur Umsetzung des Green Deals. Wie ambitioniert müssen Klimaziele und Klimagesetz, wie hoch die Investitionen sein, um die EU klimaneutral zu machen?

Darüber diskutierten Dr. Anton Hofreiter, Lisa Badum und Franziska Brantner mit Luisa Neubauer (Fridays for Future), Dr. Eva Kracht (Leiterin der Unterabteilung "Europa“ des BMU), Holger Lösch (BDI) und Antje Mensen (Deutscher Naturschutzring). Die Zuschauerinnen und Zuschauer konnten Fragen an das Podium stellen und an Umfragen teilnehmen - so gaben etwa 60 Prozent an, dass das Klima durch die Corona-Krise von der Agenda rutsche.

Neues Klimaziel essentiell

Anton Hofreiter plädierte dafür, einen Großteil der Hilfen in den sozial-ökologischen Umbau von Europa zu investieren. Der Green Deal (EGD) solle verbessert werden, verbunden mit einem Klimaziel für 2030 von minus 65 Prozent Emissionen. Die Bundesregierung solle die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den EGD jetzt umzusetzen, um keine Zeit mehr zu verlieren.

Lisa Badum unterstrich die Bedeutung eines ambitionierteren Klimazieles, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und nicht beim Status Quo zu verharren. Wir müssten die Milliarden nicht für Schönheitsmaßnahmen, sondern für echten Klimaschutz einreichen. Diese Klimaratspräsidentschaft sei eine einmalige Chance, die es zu nutzen gelte.

Green Deal als neues Mindset für Europa

Luisa Neubauer bezeichnete den EGD als Mindset für Politik in Europa. Kein Ziel, sondern der Weg zu einem neuen Europa für das wir eine neue Erzählung brauchen, die die Menschen mitnimmt und inspiriert. Wir brauchten eine gemeinsame Arbeitsgrundlage, welche Priorität der Klimaschutz beim Wiederaufbau hat, damit es nicht nur „nice to have“ sei. Innovation könne nicht funktionieren ohne Exnovation, das Verabschieden von alten Denkmustern, Technologien und Politiken.

Franziska Brantner betonte, die Kommission habe gute Vorschläge gemacht, es komme nun darauf an, was die Bundesregierung daraus macht. Man müsse die Erwartungen zur Ratspräsidentschaft hochschrauben, um das Möglichste raus zu holen.

Klimaschutz bei Aufbau-Hilfen zur Priorität machen

Antje Mensen betonte drei Punkte: ein neues Klimaziel, Klima-Konditionalität der Hilfen und ein vernünftiges Klimagesetz. Die Taxonomie sei wichtig, um Hilfen an Unternehmen und Mitgliedsstaaten an Zusagen zur Klimaneutralität und nationale Klimaziele zu verbinden. Holger Lösch warnte davor, die öffentlichen Haushalte, die VerbraucherInnen und die Unternehmen zu überlasten. Er forderte, „low hanging fruits“, wie etwa die Gebäudesanierung, schnell zu pflücken. Bei Wasserstoff könne Deutschland einen globalen Markt entwickeln.

EU-Pläne: große Überschriften, wenig Konkretes

Eva Kracht betonte, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und Klimagesetz stünden im Fokus der Ratspräsidentschaft. Welche Kriterien für die Taxonomie und für Green Bonds gelten sei noch unklar, ebenso das „do no harm“ ( „keinen Schaden anrichten“)-Prinzip. Als Ratspräsidentin sei es nicht klug, sich vorab auf eine Zahl für die Klimaziele festzulegen.

Klimaschutz spart Geld

Prof. Dr. Christian von Hirschhausen stellte eine aktuelle Studie des DIW vor: ein 65 Prozent-Ziel sei ökonomisch sinnvoll, dabei würden Milliarden an Klimakosten und fossilen Energieimporten gespart. Dem Ausstieg aus der Kohle müsse nun ein Ausstieg aus Erdgas folgen. Wasserstoff, Energiespeicher und lokale Kraftwerke böten enorme Potenziale zur Energiemix-Optimierung.

Alle Branchen bei Lastenteilung mitnehmen

Antje Mensen unterstrich, der CO2-Preis müsse weiterentwickelt und erhöht werden, damit er Lenkungswirkung auch bei Sorgenkindern wie dem Verkehr entfalte. Gleichzeitig dürften die VerbraucherInnen gerade in Osteuropa nicht mit zu hohen Benzinpreisen überfordert werden. Die Flottenzielwerte müssten an die neuen Klimaziele angepasst werden.

Alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft sollten ihren Beitrag in dieser Transformation leisten, die dann auch sozial abgefedert sein müsse, um alle im Wandel mitzunehmen. Auch die Agrarhilfen müssten dringend reformiert werden.

Gemeinsame Vision

Lisa Badum fasste zusammen, dass wir noch in Abwehrmechanismen wie bei der Abwrackprämie stecken, aber stattdessen eine gemeinsame Vision nachhaltiger Zukunft entwickeln müssten, einer klimaneutralen Gesellschaft und einem Leben darin für uns. Von Deutschland als ehemaligem Klima-Pionier werde im Rahmen der Ratspräsidentschaft Klima-Leadership erwartet. Dafür müssten wir aus der Komfortzone rausgehen.