11 Sep 2020

Digitale Veranstaltung Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten

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Der Livestream startet am 11. September 2020 um 14:00 Uhr.

Die Enthüllungen von Edward Snowden und die anschließende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag haben die Rolle der deutschen Nachrichtendienste in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem ans Tageslicht gebracht. Dieses System wurde dem Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten. Das von der Koalition 2016 auf den Weg gebrachte neue Gesetz über den Bundesnachrichtendienst war von Anfang an verfassungsrechtlich fragwürdig. In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Überarbeitung noch in dieser Wahlperiode vorgegeben. Das muss nun entschlossen angegangen werden.

Ein „Weiter so“ zulasten von Grund- und Menschenrechten darf es schlicht nicht geben. Es braucht endlich eine nachhaltige, tatsächlich wirksame und umfassende Aufsicht und Kontrolle jeder nachrichtendienstlichen Tätigkeit.

Deshalb sprechen wir mit Expertinnen und Experten darüber, wie das Recht der Nachrichtendienste neu ausgestaltet werden kann, um Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle endlich zu gewährleisten. Im Fokus steht dabei die parlamentarische Kontrolle im Sinne einer Ende-zu-Ende-Kontrolle, beginnend mit der Genehmigung der Datenerfassung über den gesamten Prozess der Datenverarbeitung hinweg bis hin zur Übermittlung von Daten durch den Nachrichtendienst ins In- und Ausland.

Die Veranstaltung wird gestreamt. Über Facebook und Twitter können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen: #BND_Reform. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungsmail.

Uhrzeit Programm
14.00

Begrüßung und politische Einführung:

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

14.05

Impulsvortrag:

Dr. Thorsten Wetzling
Leiter "Digitale Grundrechte, Überwachung & Demokratie"
Stiftung Neue Verantwortung

14.15

Diskussion:

Lena Rohrbach
Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter,
Wirtschaft und Rüstungsexportkontrolle
Amnesty International

Dr. Ulf Buermeyer
Vorsitzender
Gesellschaft für Freiheitsrechte

Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold
Professorin für Öffentliches Recht
Universität Giessen

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Moderation: Johanna Hortolani
Referentin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.00

Zwischeninterview mit

Prof. Ulrich Kelber
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

15.30 Ende der Veranstaltung