06 Feb 2020

Veranstaltungsbericht EU - Urheberrechtsreform

Fachgespäch der grünen Bundestagsfraktion zum EU-Urheberrecht
Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum Thema EU-Urheberrechtsreform. Die europäische Urheberrechtsreform muss national umgesetzt werden. Aber wie? Welche Ideen gibt es? Welche Grundrechte müssen abgewogen werden? Darüber haben wir mit Expertinnen und Experten diskutiert. Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion / Maak
­ Programm
9.00 Einlass und Anmeldung
10.00

Begrüßung

Dr. Konstantin von Notz MdB

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

10.15

Panel 1: Welchen rechtlichen Umsetzungsspielraum hat der nationale Gesetzgeber?

Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheberrecht

Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität zu Berlin

anschließend Diskussion mit dem Publikum

Moderation: Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Verbraucherpolitik und für Netzpolitik,
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

11.30

Panel 2: Was muss bei der nationalen Umsetzung beachtet werden, damit wir einen fairen Ausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen hinbekommen?

Mark Chung, VUT - Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V

Matthias Hornschuh, Komponist für Film, TV und Radio

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien, vzbv

Dr. Georg Nolte, Google Germany

Lena Falkenhagen, Autorin, Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Moderation: Tabea Rößner MdB & Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

12.30

Pause

13.00

Weiterführung Panel 2

Impuls:
Johannes Klingsporn, Geschäftsführer der VdF

13.15 Öffnung der Diskussion für das Publikum
13.45 Zusammenfassung
14.00 Ende

Anreise:

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Bundestag“ (U-Bahn 55) oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag. Über den Eingang West (gegenüber dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Das Urheberrecht bleibt ein kontroverses Thema. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen hatte für den 6. Februar 2020 zur öffentlichen Debatte über den rechtlichen Umsetzungsspielraum bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und über die richtige Abwägung von Grundrechten eingeladen. Die sehr gut besuchte Diskussionsrunde hat gezeigt, dass das Urheberrecht weiterhin emotional aufgeladen ist und es zahlreiche gute Ideen für eine gerechte Ausgestaltung gibt.

EU-Urheberrechtsreform vereinbar mit EU-Grundrecht?

In dem ersten Panel, dass von der Netz- und Verbraucherpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Tabea Rößner MdB moderiert wurde, ging es zunächst um die Frage, ob die EU-Urheberrechtsreform mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Grundlage hierfür war ein Rechtsgutachten des unabhängigen Gutachters Prof. Gerald Spindler. Wie Prof. Spindler ausführte sind die Versprechungen der Bundesregierung bei der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie rechtlich nicht haltbar, die Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 (ehemals Artikel 13) mit EU-Grundrechten stark zu bezweifeln und ein Ausschluss von sogenannten „Upload-Filtern“ nicht möglich. Gleichwohl könne, bei richtiger Ausgestaltung, die Richtlinie eine Verbesserung der Position der Rechteinhaber und Urheberinnen und Urheber bedeuten.

Prof. Axel Metzger und Prof. Gerhard Pfennig betonten wiederrum, dass die in Rede stehenden Upload-Filter ohnehin bereits im Einsatz seien und die Pflichten der Plattformbetreiber nicht zu einer grundrechtswidrigen allgemeinen Überwachungspflicht führen würde. Einig waren sich alle Diskutanten, dass die Spielräume für die nationale Ausgestaltung ausgelotet werden müssten und das über die Frage der Grundrechtrechtswidrigkeit letztlich der Europäische Gerichtshof ( EuGH) entscheiden wird. Wir wollen allerdings nicht untätig abwarten und die Zeit für die Umsetzung nutzen.

Auch wurde die Einführung einer Pastiches-Schranke im nationalen Recht vorgeschlagen. Diese soll die transformative Nutzung, also beispielsweise Memes oder Remixe, erleichtern. Zudem wurden erweiterte kollektive Lizenzen als starkes Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Rechteinhaber hervorgehoben.

Alle Diskutanten sahen das Problem, dass die Richtlinie zahlreiche unklare Begriffe nutzt, die entweder der nationale Gesetzgeber konkretisieren oder über Jahre von Gerichten geklärt werden müssten. Unter anderem stelle sich die Fragen nach dem Anwendungsbereich, also, wie groß müssen die Mengen an Inhalten sein und wie stark müssen diese Inhalte organisiert werden, damit DiensteanbieterInnern von den Vorgaben betroffen seien. Als Zwischenschritt wurde vorgeschlagen ein transparentes Gremium zu schaffen, das Standards definiert soll. Erfüllt ein Unternehmen diese Standards, so bestehe die Vermutung, dass es die Pflichten erfüllt. Dadurch könne im Interesse aller unter Einbeziehung der verschiedenen Interessensgruppen schneller Rechtssicherheit geschaffen werden. Dieser Normierungsprozess ist aus anderen Wirtschaftsbereichen bekannt und habe sich dort bewährt. In jedem Fall sei es zu vermeiden, dass Inhalte, die auf Plattformen hoch geladen werden, für längere Zeit nicht aufrufbar sind. Solange um Lizenzen verhandelt wird oder so lange Rechtsverstöße nicht geklärt sind, sollten Inhalte online bleiben, um die Meinungs- und Informationsfreiheit aller zu wahren (eine sogenannte Stay-Up-Regelung).

Auf Augenhöhe verhandeln – Nutzerrechte wahren

Im zweiten Panel diskutierte Erhard Grundl MdB, Kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertreter der Urheberinnen, der Rechteverwerter, der Verwertungsgesellschaften, Plattformbetreiberrinnen und der Nutzer.

Die Richtlinie wurde mehrfach begrüßt, da mit dieser eine einfachere Verhandlung zwischen Rechteinhaberinnen und Rechteverwertern möglich sei. Dabei wurde immer wieder betont, dass die Einnahmen auch in Form von fairen Vergütungen bei den Urheberinnen und Urhebern ankommen muss. Da das Urheberrecht dem Interessensausgleich diene, müssten auch alle Beteiligten bei den Lizenzverhandlungen fair spielen. Das gälte es im deutschen Recht sicher zu stellen. Hierfür sei auch hilfreich, dass nun eine europaweite Vergütung möglich sei.

Gleichzeitig wurde problematisiert, dass Plattformbetreiber starke Anreize zur Löschung von Inhalten bekämen, da sie sonst schnell in Haftungen für Inhalte Dritter rennen würden. Es drohe, dass Plattformbetreiber nur noch Inhalte großer Rechteinhaber anbieten. Angesichts des zunehmenden Einsatzes von automatischen Filtertechniken müssten subjektive Nutzerrechte verankert werden und technische Lösungen gefunden werden, für Inhalte, die nicht automatisch gelöscht werden sollten.

Viele weitere Ideen wurden in der konstruktiven Diskussion geäußert. Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung die aufgeworfenen Fragen und Ideen aufzugreifen. Wir werden die Debatte weiter öffentlich führen und parlamentarische Initiativen zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorlegen.

Wir haben das Fachgespräch zur EU-Urheberrechtsreform live gestreamt. Die Aufzeichnung sehen Sie hier im Video.