Veranstaltungsbericht Europa in Zeiten von Corona

Hier finden Sie die Aufzeichung des Livestreams der Online-Veranstaltung "Europa in Zeiten von Corona: Solidarität jetzt? Oder nationalistischer Egoismus" Am 24.04.2020 diskutierten wir mit Gästen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Union und über erforderliche Schritte - mit Solidarität und Green Deal - aus der Krise.
17.00

Podiumsdiskussion

Mit dabei:

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Franziska Brantner MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin
und Sprecherin für Europapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Leonore Gewessler
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität
Innovation und Technologie aus der Republik Österreich

Ska Keller
Fraktionsvorsitzende
Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Peter Bofinger
Lehrstuhl für VWL
Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen Universität Würzburg

18.00

Möglichkeit für Fragen und Beteiligung aus dem Publikum

Via www.voxr.com/gruenebundestag

18.30 Ende der Veranstaltung

 

  • Die Corona-Krise ist ein entscheidender Moment für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa. Sie trifft alle Europäerinnen und Europäer. Nationalstaatliche Lösungen reichen nicht aus. Bewältigen werden wir diese Krise nur durch solidarische Maßnahmen auf EU-Ebene.
  • Um die Lasten wirklich solidarisch zu verteilen und als EU gestärkt aus der Krise zu kommen, braucht es einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 1 Billion Euro. Dieser soll am besten über eine gemeinschaftliche Anleihe (Corona-Bonds) finanziert werden.
  • Die Investitionen müssen wir vor allem in die Zukunft lenken. Jetzt sind die Weichen in Richtung Transformation hin zu Klimaschutz, einem nachhaltigen Wirtschaften und sozialer Gerechtigkeit zu stellen. Die Aufgaben für und die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind groß.

Die Corona-Krise ist ein entscheidender Moment für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa. Sie trifft alle Europäerinnen und Europäer. Das Virus macht nicht halt vor Landesgrenzen. Bewältigen werden wir diese Krise nur europäisch – durch solidarische Maßnahmen. Darüber diskutierten unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Anton Hofreiter MdB, und Dr. Franziska Brantner MdB, Sprecherin für Europapolitik am 24. April 2020 in einem Livestream mit über 500 Gästen. Als ExpertInnen waren Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Prof. Dr. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament mit dabei.

 Diese Online- Veranstaltung fand statt, da die geplante große Veranstaltung „Green.Future.Europe“ wegen Corona leider verschoben werden musste.

Die digitale Veranstaltung stieß auf großes Interesse und das Feedback war positiv: „Trotz Kontaktbeschränkungen zeigte sich, dass wir innerhalb Europas auch in digitaler Form eng und solidarisch zusammen arbeiten und voneinander lernen können“. Im Herbst 2020 soll dann die geplante Veranstaltung nachgeholt werden.

Nationalstaatliche Reflexe zerstören Vertrauen

Auch wenn viele zurzeit über europäische Solidarität sprechen, war in den vergangenen Wochen – insbesondere zu Beginn der Pandemie – davon leider viel zu wenig zu sehen, resümierte Anton Hofreiter. In vielen Mitgliedstaaten gab es nationalstaatliche Reflexe: Exportbeschränkungen, Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen, unwürdiges Gefeilsche um Hilfen. Das habe viel Schaden angerichtet, Vertrauen zerstört, vor allem in Italien und Spanien.

Danach gab es solidarische Aktionen wie die Aufnahme von Erkrankten aus anderen Ländern. Die EZB stellte 750 Milliarden an Liquiditätshilfen zur Verfügung. Das genüge aber nicht. Um die Lasten wirklich solidarisch zu verteilen, bräuchte es einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 1 Billion Euro, finanziert durch Corona-Bonds, der auch Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Nur so könne die EU aus dieser Krise gestärkt und nicht geschwächt hervorgehen.

Investitionen in die Zukunft lenken

Die Solidarität reiche noch nicht, wenn man sieht, dass medizinische Güter an innereuropäischen Grenzen feststecken, bekräftigte Leonore Gewessler. Wir haben nationalstaatlich gezeigt, dass wir rasch handeln können und müssen dies nun auch europäisch tun. Gerade mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft sei noch etwas zu tun. Es sei gut, dass der EU-Rat mit dem „Fahrplan zur Erholung“ den Weg des Green Deal bestätigt habe. Die Klimakrise dürfe jetzt nicht vergessen werden. Investitionen müssen wir jetzt in die Zukunft lenken, um die Weichen in Richtung Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften zu stellen. Es sei zentral, dass die Unterstützung für die von der Corona-Krise betroffenen Länder die dortige Wirtschaft modernisieren, um damit auch zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz beitragen. Aus der Krise müssen wir klimafitter herauskommen. Länder wie Deutschland und Österreich seien hier in einer besonderen Verantwortung, diese Unterstützung zu leisten.

Mit gemeinsamen Schulden Systemkrisen verhindern

Dies sei die schlimmste ökonomische Krise seit gut hundert Jahren, betonte Peter Bofinger. Der Staat werde jetzt Schulden machen und vielleicht auch Banken retten müssen. Systemische Krisen müssten verhindert werden. Die Länder drohten jetzt weit über ihre Verschuldungsgrenzen gehen zu müssen, gerade Italien, das bald bei 150 Prozent des BIP liegen werde. Der Markt könnte solche Länder dann fallen lassen. Die Verschuldung, um aus dieser Krise zu kommen, müsse daher gemeinschaftliche getragen werden, etwa über Corona-Bonds. Hilfen über Kredite reichten bei überschuldeten Ländern wie Italien nicht aus, es brauche auch Transfers. Dies ginge auch über einen gemeinsamen Fonds über 5% des BIP des Euroraums aus dem jedes Land bis zu 5% seines BIP bekäme. Der ESM war gedacht, für jemanden der schlecht gewirtschaftet habe und deshalb mit Konditionen belegt wird. Die Lage jetzt sei aber anders. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stärke nicht die Wettbewerbsfähigkeit.

Corona-Bonds sind keine Euro-Bonds

In der jetzigen Situation Steueroasen strikter zu bekämpfen, begrüßte Franziska Brantner, wobei dies nicht nur in Krisenzeiten gelten müsse. Zwischen Corona-Bonds und Euro-Bonds gebe es einen klaren Unterschied. Eurobonds waren eine Idee in der Eurokrise als manche Länder schlecht gehaushaltet hatten.

 Das sei heute anders. In diese Krise sind alle unverschuldet geraten. Corona-Bonds seien zudem einmalig und begrenzt auf diese Krise. Die gemeinsame Verschuldung über eine europäische Institution wäre eine gemeinsame Anleihe, die nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten zurückbezahlt wird. Dies könne über den EU-Haushalt finanziert werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) behebe nicht dem Problem, dass sich die Schulden nicht erhöhen.

Zustimmung zur EU sinkt

Die Zustimmung zur EU sei im Laufe der Krise extrem gesunken in vielen Ländern, gab Ska Keller zu bedenken. Klar sei, dass kein Land aus dieser Krise allein wieder rauskommt. Auch die deutsche Exportwirtschaft hänge von einem funktionierenden Binnenmarkt ab. Beim Recovery Fund sei wichtig, dass das Europaparlament beteiligt wird. Die langfristigen Investitionen müssten auch in den Green Deal gesteckt werden. Beim Thema Corona-Bonds sei das EP leider zwiegespalten: Grüne wollen gemeinschaftliche Anleihen, Mitglieder aus dem Süden Europas unterstützen dies, die aus dem Norden eher nicht.

Neues Europa-Gefühl war noch nie so wichtig

Auf die Frage, wie Österreich den Exit mit den Nachbarländern und – regionen koordiniere, erläuterte Leonore Gewessler, beim Lockdown wurde wenig koordiniert, daher sei es wichtig, dies nun beim Hochfahren zu tun. Dabei müsse auch die EU-Kommission eine stärkere Rolle einnehmen. Gegen die Corona-Krise müsse man auf den Green Deal als Wegweiser aus der Krise setzen. Auf die Frage, ob es für Italien besser sei, die EU zu verlassen, entgegnete Peter Bofinger, dann gäbe es eine riesige Abwertung der Währung und einen Inflationsschub, der alle treffe. Ska Keller hoffte, dass wir nicht auf den intergouvernementalen Weg zurückfallen wie bei Eurokrise. Natürlich brauche es jetzt exekutives Handeln, aber Aufgabe des Parlaments sei es, diese massiven Ausgaben für unser Gemeinwohl zu kontrollieren. Ein neues Europa-Gefühl sei gerade jetzt wichtig.

Die Menschen in Europa seien oft viel weiter als die Regierungen und schauten mitfühlend in die auf die Entwicklung in den Nachbarländern. So habe sich beispielweise das Klatschen auf den Balkonen von Land zu Land weiterverbreitet, ebenso die Regenbogen in den Fenstern. Franziska Brantner unterstrich, dass es einen Mechanismus auf Basis jährlicher Berichte brauche, um zu zeigen, dass Demokratie nicht verhandelbar ist. Zur Situation an den Binnengrenzen hob sie hervor, wie wichtig es sei, sich dafür einzusetzen, dass Familien und Paare, die grenzübergreifend leben, sich sehen könnten.

 Anton Hofreiter betonte, dass es uns gelinge müsse, die Wirtschaft zu retten und dabei (weiterhin) die Weichen zu stellen für die ökologische Transformation. Er nannte als ein Beispiel die deutsche Autoindustrie, die direkte Unterstützung benötigen werde, aber nicht mit veralteten Rezepten von gestern wie zum Bespiel einer Abwrack-Prämie für Verbrenner.

Wenn wir nicht wollten, dass das 21. Jahrhundert eines wird, in dem sich einzelne Krisen überlagerten, müssten wir verhindern, dass die Klimakrise sich weiter verschärfe. Es sei daher klug, die bestehende Wirtschaft zu retten und zukunftsfähig umzubauen. Dafür haben wir nur eine Chance, wenn wir das europäisch gestalten.