22 Nov 2019

Konferenz Grüner Polizeikongress

Name: Grüner Polizeikongress
Start: 2019-11-22T10:00:00+0100
End: 2019-11-22T18:00:00+0100

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Dabei hat die Grüne Bundestagsfraktion stets ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Initiativen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet. Anstelle wirkungsloser Symbole, sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung setzen wir auf zielgerichtete Polizeiarbeit, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft. Bürger- und Menschenrechtsbildung, Frauenförderung sowie die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns dabei sehr wichtig.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen.

Uhrzeit	Programm
9:30	Anmeldung
10:00	Begrüßung Katrin Göring-Eckardt MdB Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
10:15	Keynote: Die Rolle der Polizei zwischen Sicherheit und Freiheit Prof. Dr. Thorsten Kingreen Lehrstuhl für Öffentliches Recht Universität Regensburg
10:45	Streitgespräch: Wo verlaufen heute die Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit? Dr. Irene Mihalic MdB Sprecherin für Innenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Stephan Mayer MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
11:30	Kaffeepause
11:45	Impulsvorträge Bürgerpolizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit Prof. Dr. Rafael Behr Akademie der Polizei Hamburg „Gefährder“ im Rechtsstaat: Zur Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse Lea Voigt Fachanwältin für Strafrecht, Bremen Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins
12:25	Videobotschaft Jan-Philipp Albrecht Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen
12:30	Mittagessen
13:30	Workshop-Phase 1. Polizei im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage Raum E 300 Dr. Irene Mihalic MdB Prof. Dr. Thomas Feltes Ruhr Universität Bochum Dr. Dina Hummelsheim-Doss Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg 2. Fußballfans und Polizei: Strategien für ein besseres Verhältnis Raum E 400 Monika Lazar MdB Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Franciska Wölki-Schumacher Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) Angela Furmaniak Arbeitsgruppe Fananwälte Nurhan Brune Leiterin Einsatz, Polizeidirektion Hannover 3. Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen Raum E 600 Dr. Konstantin von Notz MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Matthias Bäcker Johannes Gutenberg-Universität Mainz Sebastian Fiedler Bundesvorsitzender, Bund deutscher Kriminalbeamter Constanze Kurz Sprecherin Chaos Computer Club (CCC) 4. Beschwerdemanagement der Polizei Raum E 700 Canan Bayram MdB Mitglied im Rechtsausschuss Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Oliver von Dobrowolski 1. Vorsitzender Polizei Grün e.V. Laila Abdul-Rahman Lehrstuhl für Kriminologie, Ruhr-Universität Bochum Dr. Jan Fährmann Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Biplab Basu Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) 5. Sicherheit und Vertrauen - Die Rolle der Polizei in der Migrationsgesellschaft Raum E 800 Filiz Polat MdB Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Prof. Dr. Anja Weiß Universität Duisburg-Essen Projektpartnerin DHPol-Projekt MIGRATE zu Auswirkungen der Zuwanderung auf die Organisation und Diversität der deutschen Polizei Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
15:00	Kaffeepause
15:15	Impulsvorträge Urbane Kriminalprävention: Ein neuer polizeilicher Aufgabenschwerpunkt? Prof. Dr. Thomas Scheffer Goethe-Universität Frankfurt am Main Wandel der Polizei in der offenen Gesellschaft Prof. Dr. Stefan Jarolimek Deutsche Hochschule der Polizei
15:50	Streitgespräch: Cyberabwehr – eine Aufgabe für die Polizei? Dr. Konstantin von Notz MdB Holger Münch Präsident des Bundeskriminalamts
16:35	„Fishbowl“-Diskussion: Polizei im Blickpunkt – Behördenkultur, Gesetzesverschärfungen, Rechtsstaatlichkeit Dr. Irene Mihalic MdB Oliver Malchow Gewerkschaft der Polizei Dr. Maria Scharlau Amnesty International Mit Publikumsbeteiligung
18:00	Verabschiedung und Kongress-Ende
	Gesamtmoderation: Sabine am Orde Innenpolitische Korrespondentin taz die tageszeitung