Konferenz Grüner Polizeikongress
Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Dabei hat die Grüne Bundestagsfraktion stets ein ganzheitliches Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten, sowie auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Initiativen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet. Anstelle wirkungsloser Symbole, sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung setzen wir auf zielgerichtete Polizeiarbeit, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft. Bürger- und Menschenrechtsbildung, Frauenförderung sowie die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns dabei sehr wichtig.
Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft beim nunmehr 6. Grünen Polizeikongress, erstmals ausgerichtet von der grünen Bundestagsfraktion, diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten des Bundesinnenministers und der Großen Koalition herausarbeiten. Die Ergebnisse werden direkt in unsere weitere parlamentarische Arbeit einfließen.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen.
| Uhrzeit | Programm |
| 9:30 | Anmeldung |
| 10:00 | Begrüßung Katrin Göring-Eckardt MdB |
| 10:15 | Keynote: Die Rolle der Polizei zwischen Sicherheit und Freiheit Prof. Dr. Thorsten Kingreen |
| 10:45 | Streitgespräch: Wo verlaufen heute die Grenzen der polizeilichen Zuständigkeit? Dr. Irene Mihalic MdB |
| 11:30 | Kaffeepause |
| 11:45 | Impulsvorträge Bürgerpolizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit Prof. Dr. Rafael Behr „Gefährder“ im Rechtsstaat: Zur Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse Lea Voigt |
| 12:25 | Videobotschaft Jan-Philipp Albrecht |
| 12:30 | Mittagessen |
| 13:30 | Workshop-Phase
Dr. Irene Mihalic MdB Prof. Dr. Thomas Feltes Dr. Dina Hummelsheim-Doss
Monika Lazar MdB Franciska Wölki-Schumacher Angela Furmaniak Nurhan Brune
3. Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen Dr. Konstantin von Notz MdB Prof. Dr. Matthias Bäcker Sebastian Fiedler Constanze Kurz
4. Beschwerdemanagement der Polizei Canan Bayram MdB Oliver von Dobrowolski Laila Abdul-Rahman Dr. Jan Fährmann Biplab Basu
5. Sicherheit und Vertrauen - Die Rolle der Polizei in der Migrationsgesellschaft Filiz Polat MdB Prof. Dr. Anja Weiß Tahir Della |
| 15:00 | Kaffeepause |
| 15:15 | Impulsvorträge
Prof. Dr. Thomas Scheffer Wandel der Polizei in der offenen Gesellschaft Prof. Dr. Stefan Jarolimek |
| 15:50 | Streitgespräch: Cyberabwehr – eine Aufgabe für die Polizei? Dr. Konstantin von Notz MdB Holger Münch |
| 16:35 | „Fishbowl“-Diskussion: Polizei im Blickpunkt – Behördenkultur, Gesetzesverschärfungen, Rechtsstaatlichkeit Dr. Irene Mihalic MdB Oliver Malchow Dr. Maria Scharlau Mit Publikumsbeteiligung |
| 18:00 | Verabschiedung und Kongress-Ende |
Gesamtmoderation: Sabine am Orde |