Betriebsräte- und Gewerkschaftstag 2019 Klimakrise – sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten

Beate Müller Gemmeke MdB und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Uhrzeit Programm
12.00 Anmeldung
12.30

Begrüßung

Beate Müller-Gemmeke MdB
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

12.35

Eröffnungsrede
„Den sozial-ökologischen Wandel politisch gestalten!“ 

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

12.50

Input
„Was bedeutet der sozial-ökologische Wandel für Beschäftigte in Deutschland?“

Markus Hoch
Projektleiter Prognos AG und Autor der Studie „Jobwende - Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

13.15 Mittagspause
14.15

Parallele Foren

Forum I

Die Verkehrswende braucht gute Rahmenbedingungen …
… um Beschäftigung zu erhalten und neue Arbeit zu schaffen

Automatisierung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Elektrifizierung treffen in einer noch nie dagewesenen Gleichzeitigkeit aufeinander. Die Elektromobilität wird erhebliche Veränderungen für die gesamte Automobilbranche nach sich ziehen. Gleichzeitig bietet die Verkehrswende in den anderen Mobilitätsbereichen, z.B. Bahn und Digitalisierung, neue Chancen für die Beschäftigten. Die erforderliche Modernisierung  muss nun rasch erfolgen und neben den Klimaaspekten  auch die Perspektiven der Beschäftigten einbeziehen. Welche politischen Rahmenbedingungen sind notwendig, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa erhalten bleiben? Welche politischen Vorgaben sind notwendig, damit sich neue Zukunftstechnologien hier ansiedeln? Wie kann die Politik Vertrauen schaffen und Planungssicherheit ermöglichen, damit Unternehmen realistische Transformationspfade entwickeln können und in der Folge Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Moderation: Oliver Krischer MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. habil. Weert Canzler
Sozialwissenschaftler und Mobilitätsforscher, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Daniela Cavallo
stellvertretende Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats  der Volkswagen AG

Dr. Monica Berg
Leiterin Interessenvertretung ADAC e.V.

 

Forum II

Den Strukturwandel gestalten …

… um die Transformation mit Perspektiven für gute Arbeit zu verbinden

Die Betriebs- und Personalräte sowie die Gewerkschaften sind vielfach die Innovationstreiber, gerade auch bei der Transformation der Wirtschaft. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen und effektive Instrumente, damit sie zusammen mit den Unternehmen den Strukturwandel nachhaltig gestalten können. Doch was heißt das konkret? Muss die Mitbestimmung weiterentwickelt werden, wenn es um die Personalentwicklung geht? Ist eine neue Art von Kurzarbeitergeld nötig, damit die Unternehmen Zeit für den Wandel und die Beschäftigten neue Qualifizierungen erhalten? Muss die Förderung konsequent an Tarifverträge und Mitbestimmung gekoppelt werden, weil nur die Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam dem Strukturwandel die richtige Richtung geben können?

Moderation: Beate Müller-Gemmeke MdB

Prof. Dr. Henner Wolter
apl. Professor für Öffentliches Recht u. Arbeitsrecht, Humboldt Universität Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jürgen Kerner
Hauptkassierer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Norbert Lenhard
Vorsitzender Gesamt- und Konzernbetriebsrat Schaeffler Technologies AG & Co. KG

16.00 Kaffeepause
16.45

Input
Strukturwandel - Herausforderungen für die Gewerkschaften

Jürgen Kerner

16.55

Abschlusspodium:
Wie kann der Strukturwandel gelingen?

Moderation: Oliver Krischer MdB

17.55

Schlusswort

Beate Müller-Gemmeke MdB

18.00 Ende der Veranstaltung

Anreise:

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Bundestag“ (U-Bahn 55) oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag. Über den Eingang West (gegenüber dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

  • Die Herausforderungen sind immens: Neben der Klimakrise sind Prozesse, wie die Automatisierung, Digitalisierung, Elektrifizierung und der Fachkräftemangel in vollem Gange.
  • Die Transformation muss gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften angegangen werden.
  • Es braucht unbedingt bessere Rahmenbedingungen und weitere Instrumente zur Bewältigung des Strukturwandels.

Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu reißen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Das erläuterte zu Beginn der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter. Die zu bewältigenden Herausforderungen sind groß. Denn Automatisierung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Elektrifizierung treffen gleichzeitig aufeinander. Das hat es so noch nie gegeben und stellt uns vor ganz neue Herausforderungen.

In seinem Input „Was bedeutet der sozial-ökologische Wandel für Beschäftigte in Deutschland?“ legte  Markus Hoch dar, dass die Transformation gelingen kann. Er ist Projektleiter bei der Prognos AG und Autor der Studie „Jobwende – Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung“, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst wurde. Kernaussage der Studie ist, dass die ökologische Transformation insgesamt eher zu mehr Beschäftigung und nicht zu weniger Arbeitsplätzen führt. Dennoch stehen einige Branchen vor besonderen Herausforderungen.

Für den Wandel sind gute politische Rahmenbedingungen erforderlich

Oliver Krischer MdB

Forum I wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer geleitet. Dort ging es um die politischen Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit der Strukturwandel im Mobilitätssektor gelingt. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkehrswende und damit die Transformation der Mobilitätsindustrie von der Politik begleitet werden muss. Das gilt insbesondere für die Elektromobilität, die erhebliche Veränderungen für die gesamte Automobilbranche und die Verkehrsinfrastruktur nach sich ziehen wird. Im Transformationsprozess müsse die Belegschaft intensiv eingebunden werden, um Akzeptanz für die Veränderungen zu schaffen. „Transformation“ dürfe nicht dazu führen, dass massenhaft einfache Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Die Verkehrs- und Energiewende könne zum Standortvorteil für Deutschland werden und neue Chancen für die Beschäftigten bringen, wenn die Politik für die notwendigen Voraussetzungen sorgt. Es bestand Einigkeit, dass wir die Mobilitätsansprüche der Menschen nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Mehr Mitbestimmung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern

Forum II wurde von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnen-Rechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, geleitet. Inhaltlich ging es um die Beschäftigten und darum, wie im Strukturwandel für sie Chancen eröffnet und neue Perspektiven für gute Arbeit ermöglicht werden können. Als wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel gelingen kann, wurde eine passgenaue Qualifizierung gesehen. Deshalb sei es wichtig, ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld zu schaffen, bei dem die Beschäftigten im Betrieb bleiben und sich für die neuen Anforderungen qualifizieren lassen. Als besonders wichtig wurde es gesehen, dass das neue Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld eng an die Sozialpartnerschaft, also an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, gekoppelt wird. So ließen sich Beschäftigungssicherheit und Perspektiven schaffen. Einig waren sich alle darüber, dass Betriebsräte mehr Mitbestimmung bei der Personalentwicklung und Weiterbildung brauchen. Die heutigen Instrumente der Mitbestimmung reichten im Strukturwandel bei weitem nicht aus. Der Austausch über all diese Themen war lebhaft und konstruktiv.

Unser gemeinsames Fazit: Den Strukturwandel schaffen wir nur sozialpartnerschaftlich. Und die Gewerkschaften sind dabei unsere Bündnispartner. Das Format des Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstages hat sich aus unserer Sicht definitiv bewährt. Wir freuen uns auf den nächsten Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, der Ende 2020 stattfinden wird.