Fachgespräch Ukraine nach den Wahlen: Wohin Steuert Präsident Selenskyj?

Aufzeichnung des Livestreams vom 28. November 2019: Ukraine nach den Wahlen: Wohin Steuert Präsident Selenskyj?
Uhrzeit Programm
17.00 Anmeldung
17.30

Begrüßung
 

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.35

Impulsvortrag


Wilfried Jilge
Osteuropahistoriker
Associate Fellow, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

17.45

Podiumsdiskussion

Oleksandr Danyljuk
Ehemaliger Finanzminister der Ukraine (2016-2018)

Hanna Hopko
Mitbegründerin der zivilgesellschaftlichen Reformplattform „RPR“ während des Euromaidans
Ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments (2014-2019)

Anastasiya Krasnosilska
Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung des ukrainischen Parlaments
Mitglied der Fraktion Sluga Narodu – „Diener des Volkes“

Wilfried Jilge
Osteuropahistoriker
Associate Fellow, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Moderation: Manuel Sarrazin MdB
Sprecher für Osteuropapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.15

Diskussion mit Publikumsbeteiligung


Moderation: Manuel Sarrazin MdB

20.00

Schlusswort


Omid Nouripour MdB
Sprecher für Außenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

20.10 Imbiss und Ausklang

Anreise

Um zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu gelangen, fahren Sie mit der Tram, U- oder S-Bahn bis zur Haltestelle "Friedrichstraße" oder per S-Bahn oder Bus 100 bis zur Haltestelle "Brandenburger Tor". Vom Hauptbahnhof sind es zirka 10 Minuten Fußweg, alternativ nutzen Sie von dort die Buslinie TXL bis "Marschallbrücke" oder die U 55 bis Station „Bundestag“.

  • Die Fortschritte bei der Anti-Korruptionsbekämpfung gehen mit einer bedenklichen Machtkonzentration beim Präsidenten einher.
  • Deutschland muss den Reformkurs in der Ukraine kritisch begleitend und darf die pro-europäischen demokratischen Kräfte nicht im Stich lassen.
  • Die Ukraine muss vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen Russlands und des Zickzack-Kurses von Trump auf die Unterstützung durch die Europäische Union zählen können.

Präsident Selenskyj hat mit seinen Wahlversprechen, innen- wie außenpolitisch hohe Erwartungen geweckt und steht unter großem Druck, Ergebnisse zu liefern. In einem Fachgespräch haben wir mit Ukraine-ExpertInnen eine Bestandsaufnahme gemacht.

Im gut gefüllten Anhörungssaal des Bundestages diskutierte die Grüne Bundestagsfraktion am 28. November 2019 mit Gästen aus der Ukraine über die dortigen Entwicklungen seit der Wahl Wolodymyr Selenskyjs zum Präsidenten. So unterschiedlich die Einschätzungen zum neuen Präsidenten ausfielen, so einig waren sich alle Beteiligten, dass die Ukraine internationale Unterstützung brauche. Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, unterstrichen in ihren Beiträgen: Eine kritische Begleitung des Reformkurses und Solidarität mit der von Russland angegriffen Ukraine sind für uns untrennbar miteinander verbunden.

Kein Verlass auf Bundesregierung

Katrin Göring-Eckardt MdB

In ihrer Begrüßung erinnerte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, an unsere Erklärung zum fünften Jahrestag des Euromaidans in der Ukraine und kritisierte die Bundesregierung. Diese sei kein verlässlicher Partner für das Land: Einerseits erwarte die Bundesregierung von der Ukraine zu Recht engagierte Reformen, andererseits lasse sie das Land mit dem Bau von Nord Stream 2 im Stich: „Dieses über die Köpfe der anderen hinweg zwischen Deutschland und Russland sollte im 21. Jahrhundert wirklich keinen Platz mehr haben“, so Göring-Eckardt.

Ukraine braucht unabhängige Institutionen

Von großem Interesse war die Bewertung der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten, der zusammen mit seinem Team neben den Präsidentschaftswahlen auch bei den Parlamentswahlen überwältigenden Zuspruch erfahren hatte. Die Antikorruptionsaktivistin und frisch gewählte Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Anastasiya Krasnosilska, erläuterte die vom ukrainischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Auch der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sah Fortschritte beim Antikorruptionskampf unter Präsident Selenskyj. Kritisch sei demgegenüber aber – so auch der frühere ukrainische Finanzminister Oleksandr Danyljuk – die zunehmende Machtkonzentration beim Präsidenten. Es brauche starke, reformorientierte Akteure in der Ukraine – aber auch unabhängige Institutionen in Politik und Justiz müssten gestärkt werden, fasste Manuel Sarrazin zusammen.

EU muss mit einer Stimme sprechen

Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die Ukraine vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen Russlands weiterhin auf die Unterstützung durch Bundesregierung und Europäische Union zählen können muss. Wilfried Jilge betonte, eine Abkehr Russlands von seiner Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine sei nicht erkennbar. Hanna Hopko, frühere Maidan-Aktivistin und bis 2019 Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, erinnerte daran, dass sich immer noch mehr als 100 politische Gefangene aus der Ukraine in russischen Gefängnissen befänden. Hopko, wie auch Omid Nouripour, unterstrich: Die Menschen in der Ukraine haben sich für den Weg in Richtung EU entschieden. Eine geeinte, starke Europäische Union, die beim Umgang mit Russland, Nord Stream 2 oder der Erweiterungspolitik mit einer Stimme spreche, sei auch aus diesem Grund notwendiger denn je.