Qualmender Autoauspuff

Abgasskandal

Wir kämpfen für die Aufklärung des Abgasskandals

  • 490.000 Tonnen Stickoxide werden in Deutschland jährlich durch den Verkehr ausgestoßen. Das ist fast doppelt so viel, wie vom gesamten Energiesektor. 10.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr, wegen der Luftbelastung durch Stickoxide, vorzeitig.
  • Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug.
  • Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zahlreichen Initiativen und Kleinen Anfragen setzen wir uns für die Aufklärung des Abgasskandals ein. Es geht um Verbraucherschutz, die Gesundheit aller BürgerInnen und die Zukunft der Autoindustrie.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Aufklärung des Abgasskandals und eine saubere Mobilität der Zukunft.

Abgasskandal: Organisiertes Staatsversagen

Die Liste der vom Abgasbetrug verursachten Schäden ist schlimm: Tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle aufgrund verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft. Dazu Millionen betrogener Autofahrerinnen und Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und drohende Fahrverbote in vielen Innenstädten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gezeigt: Der großflächige Abgasbetrug in Deutschland wurde durch organisiertes Staatsversagen ermöglicht. Es geht nicht allein um VW. Der Skandal, für den die Bundesregierung durch wissentliches Wegsehen erst die Voraussetzungen schuf, betrifft die gesamte Automobilindustrie. Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt an den Gründen für überhöhte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im echten Straßenverkehr interessiert, sie sorgte nach dem Abgasskandal nicht für Aufklärung und hat bis heute keine ernsthaften Konsequenzen gezogen. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern. Es geht um die Umwelt und Gesundheit, aber es geht auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie. Die Autoindustrie, die vor dem größten Strukturwandel ihrer Geschichte steht, muss mit klaren staatlichen Vorgaben und Kontrollen vor sich selbst geschützt werden.

Wir fordern:

  • Die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte im Straßenverkehr.
  • Die Einführung wirksamer Feldüberwachung der Emissionen von Fahrzeugen auf der Straße, die von einer unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird.
  • Eine Typgenehmigung nur noch für Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte einhalten.

Gesundheit: Dicke Luft in deutschen Städten

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) überschreitet in 43 deutschen Städten die gesetzlichen Grenzwerte. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland. Im Extremfall liegen die an den betreffenden Stationen gemessenen NO2-Werte doppelt so hoch wie erlaubt. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Ursache der Schadstoffbelastung sind vor allem die Autoabgase. Auch andere Schadstoffe werden in bedenklich hohen Mengen gemessen. Mit einem Aktionsprogramm für saubere Luft und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kämpfen wir Grüne im Bundestag dafür, dass alle wieder richtig durchatmen können.

Wir fordern:

  • Ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“.
  • Eine Mobilitätswende bis hin zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030.
  • Eine blaue Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, damit Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone besser steuern können.

Verbraucherschutz: Mit Gruppenklagen das Recht der Autobesitzer durchsetzen

Für die EigentümerInnen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs sind es unklare, unsichere und unfaire Zeiten. Noch immer ist nicht geklärt, welche Folgen die Nachrüstung der Autos haben wird und ob sie Entschädigungen erhalten oder ihren Wagen zurückgeben können. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die bisherigen Urteile gehen auseinander. Dennoch kann nur der Klageweg die VerbraucherInnen rechtssicher vor der Verjährung ihrer Ansprüche bewahren. Derzeit bedeutet der Klageweg, dass jede und jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um seine Ansprüche geltend zu machen. Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit unserem Gesetzentwurf gemacht.

Wir fordern:

  • Die Durchsetzung der Rechte der vom Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer.
  • Ein Gesetz für die Einführung von Gruppenklagen.

Grüne Mobilität: Weniger Verkehr mit Abgasen, Lärm und Staus

Der Verkehr ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – zuletzt ist der CO2-Ausstoß sogar angestiegen. Auch die Luft in vielen Städten ist gesundheitsgefährdend schmutzig. Verantwortlich dafür sind die fossilen Verbrennungsmotoren von PKW und LKW. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Verkehrswende und wollen Mobilität neu gestalten. Wir wollen Autos, die sauber und sicher unterwegs sind. Auf der Schiene und im Öffentlichen Nahverkehr wollen wir gute Angebote. Mit zahlreichen Initiativen haben wir uns im Bundestag eingesetzt für besseren Bahnverkehr, die Förderung von Elektroautos, den Ausbau von Radwegen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und für gezielte Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrssystem.

Wir fordern:

  • Einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
  • Eine Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr.
  • Die Einführung eines MobilPass für vernetzte Mobilität.
  • Eine konsequente Förderung des Radverkehrs.

Weitere Informationen auch unter Mobilität.