Stickoxidbelastungen

Messstellen richtig ausgesucht

An einer Feinstaub-Messstation der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz am Neckartor in Stuttgart (Baden-Württemberg) fahren Fahrzeuge vorbei.
Nicht das Problem: Luftmessstationen in Deutschland.. dpa
11.07.2019

Nachdem die Bundesregierung erfolglos versucht hat, die Grenzwerte für Stickoxide so zu verändern, dass Gesundheitsgefahren einfach wegdefiniert werden und sie nichts mehr gegen den Dieselbetrug der Autoindustrie unternehmen muss, hat man gedacht, das ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Falsch, es geht immer noch schlimmer….

Messstellen verschieben statt Probleme lösen

Eine große Koalition aus AfD, FDP und Teilen der Union hatte Ende des vergangenen Jahres ein neues populistisches Argument gefunden, um die Automobilindustrie gegen Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu schützen:

Die Stickoxide in unserer Stadtluft seien eigentlich gar kein Problem, es würde nur an den falschen Stellen gemessen. Nämlich da, wo schmutzige Luft ist. Die Behörden suchten bewusst bei allen Schadstoffen Messstellen dort aus, wo mit Grenzwerteüberschreitungen zu rechnen sei. Sollen sie doch einfach dort messen, wo die Luft sauber ist, dann wäre das Problem gelöst.

Die perfide Strategie ist offensichtlich, die Umweltmessungen einfach überall infrage zu stellen, um damit Verunsicherung zu schaffen. Und am Ende kann man die Luftverschmutzung und den Dieselgateskandal einfach per Messstellenwechsel wegdefinieren. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer stieg darauf ein, um sein Versagen in Sachen Luftreinhaltung zu vertuschen.

Europäischer Gerichtshof bestätigt: Messstellen sind richtig ausgesucht

In seinem neuesten Urteil zur Messung von Luftschadstoffen in Europa vom 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) bestätigt, dass bei der Aufstellung von Messstationen strenge Vorgaben einzuhalten seien. Bereits die Überschreitung geltender Grenzwerte an nur einer Messstelle sei ein Verstoß gegen europäisches Recht. Entsprechend stellt der EUGH klar, dass Daten zu den am stärksten belasteten Orten und nicht Mittelwerte beurteilungsrelevant seien. Damit schiebt der EUGH Bestrebungen von AfD, FDP und Teilen der Union einen Riegel vor, die die Standortauswahl der Messstellen in Deutschland wiederholt angegriffen hatten.

Schließlich geht es darum, Gesundheitsgefährdungen für die Menschen zu erkennen und gegebenenfalls zu bekämpfen. Alle Fachbehörden von EU-Kommission bis zu Länderbehörden haben bereits mehrfach bestätigt, dass in Deutschland nach allen wissenschaftlichen und vorgeschriebenen Regeln korrekt gemessen wird.

Wem es nur darum geht, möglichst niedrige Werte zu messen, der hat nicht die Gesundheit von Mensch und Umwelt im Blick sondern ausschließlich die Lobbyinteressen der Autoindustrie und versucht ein reales Problem durch wegmessen zu „lösen“. Dort zu messen, wo keine Belastung vorhanden und zu erwarten ist, wäre reine Steuergeldverschwendung.

Stickoxid-Messung in den Städten sind korrekt

Fakt ist: In Deutschland wird korrekt gemessen. Das sieht man eigentlich auch in der Bundesregierung so. Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold führte in der Bundestagsdebatte über einen FDP-Antrag am 19.10.18 wörtlich aus:

„Mich wundert, dass dieses gut informierte Haus nicht zur Kenntnis nimmt, dass es seit dem 8. Oktober 2018 einen Bericht des TÜV gibt, der alle 49 Messstellen in Nordrhein-Westfalen überprüft hat - alle, auf Biegen und Brechen. Das Ergebnis ist, dass alle 49 Messstellen den Bedingungen der Bundes-Immissionsschutzverordnung entsprechen, dass sie korrekt messen und korrekt aufgestellt sind.“ Die Aufstellung der Messstationen, für die die Landesumweltbehörden zuständig sind, erfolgt nach klaren, 1:1 in deutsches Recht übertragenen europäischen Vorgaben. Die Länder selbst sind sich sicher, dass sie rechtskonform messen. So sagte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Umwelt, Claus Kumutat, am 8. März 2018:

"Wir garantieren für die Werte, die wir an unseren Luftmessstationen messen. Alle unseren 54 Stationen entsprechen den rechtlichen Vorgaben der 39. Bundesemissionsschutzverordnung und die wiederum ist eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinien. Darauf kann sich jeder verlassen."

An dieser Stelle legt der TÜV Rheinland nun nach und bestätigt in einem unabhängigen Gutachten, dass an 69 von insgesamt 70 Messstellen, an denen 2017 eine Überschreitung des Jahresgrenzwertes für NO2 gemessen wurde, richtig gemessen wird. An einer der Messstellen seien weitere Untersuchungen notwendig, aber es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass hier nicht auch richtig gemessen wird. Das Gutachten sollte nun auch die letzten Zweifel daran ausgeräumt haben, dass in Deutschland flächendeckend richtig gemessen wird. Verkehrsminister Scheuer sowie die FDP, AFD und Teile der Union müssen sich diese Niederlage endgültig eingestehen.

Messstationen nicht entscheidend für Fahrverbote

Es kann wenige Einzelfälle geben, in denen zum Beispiel wegen baulicher Veränderung einer Kreuzung eine Messstation nicht mehr völlig exakt den Mindestabstand einhält, hier ist aber das Ziel der Datenvergleichbarkeit von höherer Relevanz (lange Zeitreihe). So hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von fünf Messstationen in verschiedenen Städten berichtet, an denen die vorgeschriebene Entfernung nicht eingehalten wird, die laut EU bei 25m liegen soll.

Dagegen setzt das UBA, dass die genannten Messstationen gar nicht entscheidend für zum Beispiel Fahrverbote sind, weil jeweils an anderen Stationen mit mehr Abstand noch mehr Stickoxid gemessen wird.

Gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie müssen die Stickoxid-Grenzwerte überall eingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten, denn das Ziel sind ja gesunde Lebensverhältnisse für alle. Demgemäß ist es nur sinnvoll, dass die Messungen insbesondere auch in Bereichen durchgeführt werden, wo die höchsten Belastungen auftreten.

Die Forderung, man sollte statt an den Hotspots nur im Hintergrund zu messen, ist also irreführend und vor allen für die von gesundheitsschädlicher Luft Betroffenen zynisch. Die Hintergrundmessungen, die unter anderem in Seitenstraßen stattfinden, haben vor allem den Zweck, die Quelle der Stickoxidüberschreitungen zu ermitteln. Und erst wenn an verkehrsnahen Stellen die Grenzwerte unterschritten werden, kann man von einer unproblematischen Gesamtsituation ausgehen.

Handeln statt Wegdefinieren

Man kann das Problem der Stickoxidbelastung in unseren Städten nicht dadurch wegdefinieren, dass man anders misst. Es geht hier um die Gesundheit von Menschen. Ändert dann die Bundesregierung als nächstes die Diagnosewerte, damit die Zahl der Kranken sinkt? Statt das Problem weiter auszusitzen, sollte die Bundesregierung endlich handeln.

Hardwarenachrüstungen für Diesel sind überfällig

Und das heißt: Technische Nachrüstung der Millionen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, die wegen des Tricksens und Betrügens der Industrie die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten und die Einführung einer Blauen Plakette zur Vermeidung von allgemein Fahrverboten.“

Wir Grüne im Bundestag werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, Menschen vor Gefahren zu schützen und nicht die Automobilindustrie vor der Umsetzung von Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzen. Und dass weiterhin Luftverschmutzung dort gemessen wird, wo dicke Luft ist und Menschen leben - und nicht im Wald oder auf hoher See. Dazu auch die Bundestagsrede von Bettina Hoffmann zu Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerten vom 1. Februar 2019 zum Nachlesen.