Abgasskandal

Werbebriefe des KBA waren rechtswidrig

Ein Schild weist am 27.09.2016 in Flensburg (Schleswig-Holstein) zum Hauptsitz des Kraftfahrt-Bundesamtes im Stadtteil Mürwik.
1,5 Millionen Briefe zu Unrecht verschickt: Das KBA. dpa
09.01.2019

Im Abgasskandal steht Verkehrsminister Andreas Scheuer eng an der Seite der Autokonzerne. Anstatt Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller durchzusetzen, will er, dass sich betroffene Autofahrerinnen und Autofahrer ein neues Auto kaufen. Doch auch mit den von den Autoherstellern angebotenen Prämien kann und will sich nicht jeder ein neues Auto leisten. Es ist außerdem ökologischer, die Abgasreinigung zu reparieren, statt ein neues Auto zu kaufen .

Scheuers Behörde rührt die Werbetrommel

Im November 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt, das Scheuers Verkehrsministerium unterstellt ist, kräftig die Werbetrommel für die Autoindustrie gerührt. Rund 1,5 Millionen Briefe hat die Behörde an Fahrer älterer Dieselautos geschickt, die in Städten mit einer besonders hohen Luftbelastung wohnen. Darin wurde den Autofahrern geraten, sich ein neues Auto zu kaufen – am besten von einem deutschen Hersteller, deren Kontaktdaten prominent im Briefkopf aufgeführt wurden.

Wir haben diese Werbeaktion rechtlich prüfen lassen. Herausgekommen ist, dass die Aktion rechtswidrig war. Zu diesem Schluss kommt ein von der Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum.

BMVI muss schleunigst aufklären

Damit nimmt Scheuers Behörde erneut eine unrühmliche Rolle im Abgasskandal ein. Das Kraftfahrt-Bundesamt handelt offenbar nach dem Motto: „Unter Freunden hilft man sich“. Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zu Neutralität verpflichtet ist. Der Brief erweckt den Eindruck, als sei die Flensburger Behörde ein Vertriebspartner der deutschen Autohersteller.

Minister Scheuer muss jetzt erklären, ob er persönlich von der Aktion in Kenntnis gesetzt war. Er darf nicht länger zu den Kosten der Briefaktion schweigen, sondern muss schleunigst für Transparenz sorgen.