Überdüngung

Ein sehr fauler Kompromiss

Es darf keine Neuzulassung für den Allround-Pflanzenkiller Glyphosat geben
Landwirtschafts- und Umweltministerium einigen sich auf Vorgaben, um die Überdüngung einzudämmen. Doch der Kompromiss ist von Ausnahmen durchlöchert und wird die Nitratverschmutzung des Grundwassers nicht stoppen. picture alliance / ZB
14.06.2019

Bereits im Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verurteilt und gab damit einer Klage der EU-Kommission in allen Punkten Recht. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben sich nun geeinigt, mit welchen verschärften Vorgaben die drohenden Strafzahlungen abgewendet werden sollen.

Kompromiss für Düngeverordnung unzureichend und voller Ausnahmen

Doch der Kompromiss ist von Ausnahmen durchlöchert. Er reicht bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unseres Grundwassers zu stoppen. Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthalten die neuen Vorschläge noch immer zu viele Schlupflöcher. Die vorgeschlagenen Nachbesserungen bleiben hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück. So dürfen selbst in hochbelasteten Gebieten einzelne Betriebsflächen weiterhin massiv überdüngt werden, solange auf anderen Flächen weniger Dünger ausgebracht wird. Wasserschutz sieht anders aus.

Mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Wenn die EU-Kommission diesen faulen Kompromiss nicht akzeptiert, drohen Strafzahlungen, die sich im schlimmsten Fall auf 857.000 Euro pro Tag belaufen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass für diese Strafzahlungen das Landwirtschaftsministerium die Verantwortung tragen muss, das seit Jahren versucht hat, bessere Vorgaben zum Wasserschutz auf die lange Bank zu schieben oder gänzlich zu torpedieren.

Weniger Tiere in den Ställen, bessere Gesetze

Statt weiterhin ohne echte Verbesserungen an der Düngeverordnung rumzudoktern, brauchen wir endlich eine Kehrtwende. Die enormen Gülleüberschüsse in Deutschland müssen heruntergefahren werden, indem die Zahl der Tiere der Fläche angepasst wird. In Gebieten, in denen das Wasser jetzt schon stark belastet ist, muss die Ausbringung von Gülle stark reduziert werden – ohne tausende Ausnahmen und Schlupflöcher. Und die Bundesregierung muss die Ausbringung von Gülle endlich bilanzieren, ohne die Ergebnisse schön zu rechnen.

Oberstes Ziel: Schutz unseres Wassers

Bisher hat das Landwirtschaftsministerium alles getan, um mit dem Düngerecht eine unverantwortliche Gülleentsorgung zu ermöglichen. Wasserversorger und Europäische Kommission haben mehr als einmal die Notglocke geläutet. Ziel des Düngerechts muss jetzt endlich der Schutz unseres Wassers werden. Der Schutz unseres Grundwassers ist nicht verhandelbar.