15 Jahre Bio-Siegel Erfolgsstory Bio-Siegel

Biosiegel auf Fleischverpackungen
Der Erfolg des Biosiegels ist groß. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich seit 15 Jahren daran orientieren. Für den Ausbau der Bio-Äcker bedarf es weiterer Reformen.

Wer kennt es nicht, das sechseckige europäische Bio-Siegel? Das vor 15 Jahren von Renate Künast ins Leben gerufene Label findet sich auf fast 75.000 Produkten, die gemäß der EU-Öko-Bestimmungen produziert wurden. Die Initiative war und ist ein großer Erfolg: Durch eine transparente Produktkennzeichnung und den Willen der Bevölkerung nachhaltiger zu konsumieren, ist der Bio-Markt rasant angewachsen. Der Umsatz an Bio-Lebensmitteln hat sich seit 2001 vervierfacht und lag 2015 bei 8,6 Milliarden Euro.

Dem gegenüber steht ein gebremstes Wachstum der deutschen Bio-Betriebe und Bio-Anbaufläche. Die Tatsache, dass Bio-Lebensmittel, wie Möhren und Äpfel, immer noch zu großen Teilen aus dem Ausland importiert werden müssen, um die heimische Nachfrage zu befriedigen, darf nicht sein.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung hier nach über 10 Jahren Stillstand endlich wieder aktiv wird. 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland kann nur dann erreicht werden, wenn der Minister sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel gezielt zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt und EU-Mittel in die ländlichen Entwicklungsprogramme umgeschichtet werden.

Unser Ziel bleibt: Mehr Ökolandbau für vielfältige ländliche Räume, nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Natur, angemessene Wertschöpfung und artgerechte Tierhaltung. Das schließt ein, den Ökolandbau und die Ökolebensmittelwirtschaft bei einer Vielzahl von Prozessen wie der Nachhaltigkeitsstrategie, der Forschungs- und Bildungspolitik, dem Klimaschutzplan 2050 und bei der Gestaltung der EU-Agrarpolitik mitzudenken und ressortübergreifend Maßnahmen zu definieren, wie sie gefördert werden können.

Kreislaufwirtschaft unterstützen, nicht verhindern

Im Ökolandbau stellen Festmist und Gülle zusammen mit dem Anbau von Stickstoffbindenden Pflanzen die einzige Grundlage für Nährstoffzufuhr auf den Acker dar. Die Lagerung und Ausbringung von Festmist ist daher essentiell für einen funktionierenden Betriebskreislauf und darf nicht aus fachlicher Unkenntnis beschränkt werden. Hier muss sich der Landwirtschaftsminister für eine sinnvolle Gestaltung der Dünge-Verordnung einsetzen, die die Verursacher der verunreinigten Grundwasser in die Pflicht nimmt, statt kosmetische Verbesserungen auf dem Rücken ökologischer Landwirte vorzunehmen.

EU-Öko-Verordnung verbessern

Verhandlungsrunde um Verhandlungsrunde ziehen ins Land, doch inhaltlich geht es bei der Revision der EU-Öko-Verordnung kaum voran. Bei den Betrieben steigt die Unsicherheit, Investitionen werden aufgeschoben. Wir fordern Minister Schmidt auf, sich im Sinne der Ökobauern und –verarbeiter bei der EU-Kommission für eine Verordnung einsetzen, die die Erzeugung stützt und nicht behindert. Das heißt insbesondere, dass keine spezifischen Grenzwerte für Öko-Lebensmittel eingeführt werden und es auch bei der Kontrolle der Prozessqualität bleibt. Denn nicht nur die Produkte sind hervorragend, vor allem der Anbau fördert die Bodenfruchtbarkeit, trägt zum Grundwasserschutz bei, führt zu einer Reduktion klimarelevanter Emissionen und wirtschaftet im Vergleich zum konventionellen Landbau energiesparender. Diese Prozessorientierung darf nicht aufgegeben werden.

Damit auch Bäuerinnen und Bauern in Drittländern faire Bedingungen des Wirtschaftens ermöglicht werden, brauchen wir angemessene Sicherungsregeln für den Import von Öko-Rohstoffen und Produkten, statt bürokratischer Hürden. Es muss ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, in dem sich die Öko-Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unser aller Nutzen weiter entwickeln kann.

Lebensmitteleinzelhandel muss verantwortlich handeln

Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist ungebremst. Nichts ist naheliegender, als den Bedarf möglichst umfassend mit heimischen Produkten zu decken. Dafür müssen die Erzeugerpreise auf einem auskömmlichen Niveau bleiben. Wir fordern den Lebensmitteleinzelhandel auf, bei Preisverhandlungen verantwortlich zu agieren und die heimischen Ökoerzeuger und -verarbeiter faire Preise zuzugestehen. Es kann in niemandes Interesse sein, auch im Bio-Bereich eine Dumping-Spirale nach unten zu starten. Bioqualität und Preisschlacht geht nicht zusammen. Gerade die ökologischen Milcherzeuger stehen unter Druck und müssen vor dem unsäglichen Preisverfall der konventionellen Kolleginnen und Kollegen bewahrt werden. Vorhandene Strukturen der artgerechten Milcherzeugung gibt es momentan im Bio-Bereich noch häufiger – diese dürfen jetzt nicht derselben Rationalisierungslogik, die schon im konventionellen Bereich weder für die Betriebe noch die Tiere funktioniert hat, ausgesetzt werden.

Kein Einsatz von Gentechnik

Die Rechtslage erlaubt kein pauschales Gentechnik-Verbot, sondern erfordert für jede zugelassene Pflanze einzelne Verbotsverfahren und Begründungen. Es ist wichtig, dass endlich ein handfestes, bundesweites Gesetz gegen GVO-Anbau zustande kommt. Dabei muss vorrangig der Bund in die Verantwortung genommen werden. Genau dies fordern wir von Landwirtschaftsminister Schmidt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen möchte keine Gentechnik in ihrem Essen. Nur ein schnelles und klares Gentechnik-Gesetz ohne Hintertüren schützt die Erzeuger, Verarbeiter und Händler, die ohne GVO arbeiten wollen.

Leistungen am Gemeingut honorieren

Deutschland muss die Möglichkeit, auf nationaler Ebene 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule zu verschieben, nutzen, damit die Länder ausreichend Finanzmittel zur Förderung des ökologischen Landbaus haben. Dann können die Landesfördermittel für Umstellungs- oder Beibehaltungsprämien auf ein angemessenes Level angehoben und verstetigt werden. Der ökologische Landbau verursacht drastisch geringere Kosten als andere Landnutzungssysteme, seine Leistungen müssen angemessen honoriert werden. Bäuerinnen und Bauern brauchen langfristige Zusagen zur Betriebsentwicklung. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes muss auch sehr viel stärker die Möglichkeit eröffnet werden, regionale und ökologische Verarbeitungsstrukturen zu erhalten und auszubauen.

Bundesmittel gezielt einsetzen

Ein erster Schritt zur gezielten Unterstützung der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft muss sein, das Bundesprogramm Ökolandbau wieder komplett dem Ökologischen Landbau zu widmen, und es ausreichend finanziell auszustatten. Eine Aufstockung auf 60 Millionen € statt der bisherigen 17 Millionen fordert inzwischen auch der DBV. Dies könnte in den anstehenden Haushaltsverhandlungen schon einfach umgesetzt werden. Auch die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau bleibt ein Papiertiger, wenn sie nicht mit Finanzmitteln hinterlegt wird.
Eine Berücksichtigung des Öko-Sektors fordern wir auch über alle Forschungsprogramme hinweg eine, bspw. im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz die Förderung nicht-chemischen Pflanzenschutzes, die Förderung ökologischer Lebensmittelherstellung im Rahmen der Innovationsprogramme, und die Unterstützung ökologischer Züchtung.

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