Zukunft Landwirtschaft

EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Trecker auf Acker
Die EU-Agrarpolitik muss künftig in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Landwirt*innen die Existenz, kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima. dpa
13.01.2021
  • Öffentliche Gelder dürfen nur noch für Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima- Umwelt- Natur und Tierschutz aufgewendet werden.
  • Die planetaren Grenzen lassen keinen weiteren Aufschub zu, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine echte Zukunftsperspektive.
  • Die nationalen Strategiepläne, die nun ausgearbeitet werden, müssen mindestens die Ziele des Green Deals erfüllen und alle Spielräume, die der EU-Rahmen lässt, nutzen, um zu einer schnellen und strikten Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft beizutragen.

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zu ihr gehören fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und vielfältige und lebendige bäuerliche Betriebe. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft sichert in Europa wie im Globalen Süden die Existenz von Bäuerinnen und Bauern und den Fortbestand ihrer Betriebe, sie kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung, einem lebenswerten ländlichen Raum und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima.

Doch die immer stärker industrialisierte Landwirtschaft verursacht vielerorts in der EU und weltweit erhebliche Probleme u.a. in den Bereichen Klima, Gewässer- und Bodenschutz, Artenvielfalt und Tierschutz. Aber die planetaren Grenzen lassen keine weiteren Verzögerungen zu, sondern erfordern heute konkretes und dringendes Handeln.

„Wer hat, dem wird gegeben“

Die bisherige Förderpolitik der EU scheint von dieser Problematik jedoch unberührt zu sein, hier gilt das Prinzip: „wer hat – dem wird gegeben“: Aktuell bekommt ein 50 Hektar Betrieb 14.000 Euro, ein 5000 Hektar Betrieb 1,5 Millionen unabhängig von den erbrachten Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Der zentrale Steuerungshebel dafür, dieses Fördersystem zu überwinden und in die gezielte Honorierung von Gemeinwohlleistungen zu überführen, sind die 387 Milliarden Euro schweren EU-Agrarfördermittel, die bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel neu verhandelt werden.

Sowohl die dramatische Artenerosion wie auch das Verschwinden kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sind unter anderem auch eine Folge der größtenteils nach Fläche vergebenen Agrarsubventionen. Die Exportorientierung verzerrt zudem erheblich die Weltmarktpreise, mit denen die bäuerliche Landwirtschaft in den Ländern des Globalen Südens nicht konkurrieren kann. Notwendig ist stattdessen eine zielorientierte Förderpolitik, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft und die Ausrichtung unserer Landwirtschaft auf eine regionale Erzeugung, Qualität, artgerechte Tierhaltung und Schutz von Umweltressourcen effektiv unterstützt und die zu Ernährungssouveränität, dem Schutz von Menschenrechten und der Stärkung bäuerlicher Strukturen und regionaler Märkte auch im globalen Süden beiträgt. Die Kohärenz mit einer auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie ausgerichteten Handels- und Entwicklungspolitik muss gewährleistet werden.

Grüne Forderungen

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene und im Rahmen der Ausgestaltung des nationalen Strategieplans endlich dafür einzusetzen, die neue GAP zu einem Instrument für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu machen. Eine solche schafft ambitionierte Rahmenbedingungen für Klima- Umwelt und Naturschutz, wird den Zielen des Green Deal und der Farm to Fork Strategie gerecht und verankert diese in der GAP. Eco-Schemes müssen ambitioniert ausgestaltet und soziale und ökologische Ziele der Agrarpolitik maßnahmengebunden gefördert werden und die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule hin zu zielgerichteten Maßnahmen soll umfassend ermöglicht werden. Der nationale Strategieplan muss so gestaltet werden, dass alle Möglichkeiten, welche die europäischen Verordnungen für eine Politik zugunsten einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft mit mehr Klima- Natur- und Tierschutz lassen, ausgenutzt werden.