Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik Gesellschaftliches Geld für gesellschaftliche Leistung

Grüne Minister aus den Ländern sowie die grüne Europa- und Bundestagsfraktion streben eine Reform bei der Vergabe von Agrargeldern zugunsten bäuerlich-ökologisch wirtschaftender Betriebe an. Bis 2020 sollen jährlich eine Milliarde Euro mehr für Ökologie, Tierschutz und Qualität in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Ab 2020 sollen gesellschaftliche Gelder nur noch an Betriebe gehen, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Hier das Positionspapier im Wortlaut:

GAP - Ab jetzt gesellschaftliches Geld für gesellschaftliche Leistung

Jährlich gehen knapp 50 Milliarden Euro in Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Davon bekommt Deutschland 6,3 Milliarden Euro. Mit dieser üppigen Summe Geld könnte man viel Gutes tun. Sie könnte etwa das finanzielle Rückgrat einer europäischen Landwirtschaft der Zukunft sein: Einer Landwirtschaft, die Klima und biologische Vielfalt schützt, die mit und nicht gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen arbeitet, die Tiere respektvoll behandelt und hält, und die BäuerInnen ein auskömmliches Wirtschaften in lebenswerten ländlichen Räumen ermöglicht. Einer Landwirtschaft, die den Dreiklang der Nachhaltigkeit – ökologisch, sozial und ökonomisch – einhält. Kurzum: Eine Landwirtschaft, wie immer mehr BürgerInnen sie sich wünschen.

ZU WENIG GELD FÜR EINE LANDWIRTSCHAFT DER ZUKUNFT

Das Gegenteil ist der Fall. Die GAP befördert ein industrielles Agrarsystem, in dem über die so genannten Direktzahlungen der ersten Säule vor allem der Besitz von Fläche belohnt wird – die Großen bekommen viel, die Kleinen wenig. Versuche der Europäischen Kommission, einen Teil der Direktzahlungen an ökologische Auflagen zu binden und die GAP dadurch zu „begrünen“ (das so genannte Greening), wurden von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu Papiertigern reduziert und wurden in Deutschland durch die ambitionslose Ausgestaltung konterkariert. Bei beidem spielte die Bundesregierung eine maßgebliche Rolle. In der Folge trug das Greening sowohl in Deutschland als auch EU-weit kaum dazu bei, die Landwirtschaft tatsächlich umweltfreundlicher zu machen.

Nur etwa 20 Prozent der GAP-Mittel – die so genannte zweite Säule – be- und entlohnen BäuerInnen, die anders und besser landwirtschaften wollen. Das ist viel zu wenig, um die Schäden zu kompensieren, die eine durch die Direktzahlungen alimentierte industrielle Landwirtschaft anrichtet: Den Verlust von Artenvielfalt, Verschmutzung von Boden und Wasser, das Tierleid, die Niedrigpreisspirale mit Abwärtssog, die immer mehr BäuerInnen die wirtschaftliche Existenz kostet.

STICHTAG 1. AUGUST 2017: WAS DIE BUNDESREGIERUNG TUN MUSS

So fehlgerichtet die GAP bislang in ihrer Grundstruktur ist – sie bietet seit der letzten Reform den Staaten der EU mehr Möglichkeiten als bisher, einen Weg zu mehr Ökologie, Tierschutz und Qualität einzuschlagen und damit die Chancen zu nutzen, die eine zukunftsfähige Landwirtschaft bietet. Die Bundesregierung weigert sich bisher jedoch standhaft, diesen Weg zu beschreiten. Damit muss spätestens am 1. August 2017 Schluss sein: Bis dahin kann die Bundesregierung der Kommission mitteilen, künftig die Spielräume für eine bessere Landwirtschaft nutzen zu wollen.

  • 525 Millionen Euro mehr für Ökologie und Tierschutz

Obwohl 15 Prozent der Gelder aus der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden könnten, sind es in Deutschland nur 4,5 Prozent. Und dass in Deutschland überhaupt umgeschichtet wurde, ist nur dem Druck der grünen AgrarministerInnen in den Bundesländern zu verdanken.

Doch die 4,5 Prozent reichen nicht aus – es fehlt Geld in der zweiten Säule. Für eine tiergerechte Haltung mit besseren Ställen und mehr Auslauf, für mehr Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz und regionale Vermarktung.

Wir Grüne in Bund und Ländern fordern, dass die Bundesregierung umlenkt und die vollen 15 Prozent in die zweite Säule umgeschichtet werden. Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Millionen Euro einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen zugute – so, wie die Mehrheit der BürgerInnen es sich wünscht.

  • Endlich echten Umwelt- und Naturschutz umsetzen

Der Versuch der Kommission, die GAP grüner zu machen, scheiterte an den Mehrheiten im EP und am Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung spielte eine unrühmliche Rolle – nicht zuletzt, indem sie die vereinbarten Regeln zum Schutz von Natur und Umwelt zugunsten der Agrarindustrie auslegte. Aus dem geplanten „Greening“ wurde an vielen Stellen ein Greenwashing. Dieses Rad muss die Regierung jetzt zurückdrehen. Unsere Lebensgrundlagen sind zu wertvoll, um sie einer fehlgeleiteten Agrarpolitik zu opfern.

In diesem Sinne muss die Bundesregierung bei einer nationalen Neuausrichtung der GAP die zu vergebenden Gelder stärker an echten Umwelt- und Naturschutz koppeln. Dazu zählt, dass Grünland zukünftig auch in Vogelschutzgebieten nicht mehr umgebrochen werden darf.

EU-weit muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass der Anteil an ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) ausgeweitet wird – von fünf auf sieben Prozent. ÖVF sind Flächen, die nicht intensiv bewirtschaftet werden sollen. Diese Flächen müssen künftig auch ihrem Namen alle Ehre machen. Dazu muss die Bundesregierung untersagen, dass auf ihnen Pestizide und Düngemittel zum Einsatz kommen. Und Flächen, die ökologisch wertvoller sind als andere, wie Blühflächen oder Randstreifen müssen stärker gewichtet werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland auch auf EU-Ebene wieder dafür stark macht, dass unsere Landwirtschaft umweltfreundlicher wird.

  • Mehr Geld für Qualitätsproduktion

Schon jetzt könnten wir in Deutschland acht Prozent der Direktzahlungen – das sind immerhin 400 Millionen Euro jährlich – in Form von so genannten gekoppelten Zahlungen verwenden. Damit können Erzeugungsformen unterstützt werden, denen, so die Verordnung, „aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung“ zukommt. In Deutschland ist dies etwa der Fall, wenn Tiere auf der Weide gehalten werden. Dabei könnten Länder die Maßnahmen ergreifen, die zu ihren Regionen passen. In einem Land können Weideprämien, in einem anderen Unterstützung für den Anbau von Leguminosen sinnvoll sein. Bislang ist Deutschland der einzige Mitgliedsstaat der EU, der diese Möglichkeit nicht nutzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zu ändern, und das Geld jenen BäuerInnen zur Verfügung zu stellen, die ökologischer und tierfreundlicher wirtschaften.

  • Geld gerechter verteilen

Wir wollen mit den Agrarsubventionen gezielt umweltverträgliche, bäuerliche Betriebe unterstützen. Bisher gehen allerdings 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Betriebe – an die großen. Für eine gerechtere Verteilung wollen wir, dass die Bundesregierung zukünftig deutlich mehr Mittel als Zuschlag für die ersten Hektare vergibt. Momentan sind es nur sieben Prozent. Von dieser Umschichtung würden kleinere und mittlere Betriebe profitieren.

Entscheidung 2020 – Landwirtschaft mit Zukunft fördern

Die letzte GAP-Reform wurde den gesellschaftlichen Ansprüchen an eine zukunftsfähige Agrarpolitik nicht gerecht. Die Diskussion über die zukünftige Verteilung der EU-Agrarmittel nach 2020 und die Kriterien einer neuen GAP nach Ablauf der Förderperiode ist daher unausweichlich. Wir wollen sie bereits jetzt aktiv führen.

Nach dem Wegfall des Vereinigten Königreichs als einem wichtigen Netto-Zahler, aber auch durch gemeinsame europäische Aufgaben in der Flüchtlingspolitik, dem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder Zukunftsinvestitionen in Bildung und europäische Netze wird der Druck auf den künftigen EU-Haushalt so hoch sein wie nie.

Nicht zuletzt deswegen gilt: Die Agrarförderung muss sich neu legitimieren, sonst wird das GAP-Budget in diesem Umfang nicht mehr zu halten sein. Wir brauchen aber öffentliche Gelder, um die jetzige Agrarlandschaft umzubauen: In eine Landwirtschaft, die das Klima schützt, Natur und Umwelt erhält und Tiere ordentlich behandelt.

Die nächste GAP-Reform muss genau das möglich machen. Dafür muss sie weg vom Denken in Säulen- und Besitzstandswahrungs-Kategorien. Wir brauchen einen Aufbruch in eine zukunftsfähige Landwirtschaft für Europa. Richtschnur muss dabei sein: Gesellschaftliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistung!

Wir wollen eine GAP, die künftig:

  • hilft, das Recht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität weltweit zu sichern anstatt zu behindern,

  • bei Lebensmitteln Qualität statt Quantität fördert und dadurch gutes Essen für die BürgerInnen in Europa produziert,

  • eine Landwirtschaft fördert, die das Klima schützt,

  • Umweltleistungen (Schutz von sauberem Wasser, Boden und Luft) honoriert,

  • die Artenvielfalt erhält,

  • nur noch eine Tierhaltung fördert, bei der das Tierwohl im Zentrum steht.

Dabei ist eine faire Verteilung der Fördermittel wichtig, um eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten – und um eine bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, die die gesellschaftlich gewünschten Leistungen erfüllt. Auch agrarstrukturelle und soziale Kriterien sind zu beachten: Insbesondere in vielen Ländern Ost- und Südeuropas sind Klein- und Kleinstbetriebe von zentraler Bedeutung für das Auskommen von vielen Millionen Menschen auf dem Land.

Um zu einer neuen GAP zu kommen, braucht es neue Konzepte, BündnispartnerInnen und Mehrheiten in Europa. Es geht jetzt darum, sich über die Ziele zu verständigen und ihnen die richtigen Instrumente zuzuordnen. Wir brauchen einen Systemwandel, der über bloße Lippenbekenntnisse hinaus geht und trägt.

Viele gesellschaftliche Gruppen und auch die grünen LandwirtschaftsministerInnen der Länder arbeiten bereits intensiv an alternativen Modellen. Dabei ist eines klar: Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wie wir Mittel neu verteilen. Wir müssen auch die rechtlichen Spielregeln der Agrarpolitik wetterfest und zukunftsfähig machen. Die Landwirtschaft braucht klare Rahmen und Planungssicherheit.

Wir wissen, dass die GAP ein Brocken ist, an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen haben. Das schreckt uns nicht. Anders als die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD stellen wir uns dieser Aufgabe: Für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik in Europa, Bund und Ländern.

Wir freuen uns dabei über alle, die gemeinsam mit uns Lösungen suchen wollen. Denn eine europäische Agrarwende geht nur mit den Millionen von BäuerInnen in der EU – und mit den 500 Millionen BürgerInnen Europas.

Februar 2017

Grüne LandesministerInnen:

Dr. Claudia Dalbert - Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Robert Habeck - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Priska Hinz - Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen
Ulrike Höfken - Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
Joachim Lohse - Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen
Christian Meyer - Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen
Johannes Remmel - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Grüne Bundestagsfraktion:

Dr. Anton Hofreiter - Fraktionsvorsitzender
Oliver Krischer - stellv. Fraktionsvorsitzender
Harald Ebner - Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik
Bärbel Höhn - Vorsitzende des Umweltausschusses
Steffi Lemke - parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin für Naturschutz
Nicole Maisch - Sprecherin für Tierschutz- und Verbraucherpolitik
Friedrich Ostendorff - Sprecher für Agrarpolitik
Markus Tressel - Sprecher für Ländliche Räume und Tourismuspolitik

Grüne im Europaparlament:

Martin Häusling - Koordinator des Ausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Maria Heubuch - Koordinatorin des Ausschusses Entwicklung

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1 Kommentar
Nahrungsqualität
J.H.Knabbe 05.03.2017

Sie fordern seit Jahr und Tag die " Qualitätsoffensive " in der Landwirtschaft . Beschreiben Sie mir bitte die wissenschaftlichen Studien mit Kausalität, Korrelation und Evidenz die heutigen Defizite , um Ihre Forderung verstehen zu können. Da ich im Land der Brot-, Wurst- und Biersorten lebe , möchte ich den Sachzusammenhang besser verstehen.
Mit freundlichem Gruß
J.h.Knabbe

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