Pestizide Glyphosat vorerst gestoppt

In Deutschland werden jährlich 6.000 Tonnen Glyphosat versprüht.

Die geplante Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur erneuten Genehmigung für 15 weitere Jahre des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat ist geplatzt - ein „Kleiner Sieg der Vernunft“. Denn das Vorsorgeprinzip stellt den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor ökonomische Interessen, wenn wissenschaftliche Uneinigkeit nicht aufgelöst werden kann.

Abstimmung wegen fehlender Mehrheit verschoben

Dieses Ergebnis, das noch vor einer Woche kaum jemand für möglich gehalten hatte, kündigte sich in den letzten Tagen an, als die Umweltministerinnen aus den Niederlanden und Frankreich in Brüssel öffentlich erklärten, dass sie mit Nein stimmen beziehungsweise eine Verschiebung fordern würden. In Holland hatte das Parlament die Regierung dazu verpflichtet. In Frankreich hörte Ministerin Ségolène Royal auf die besorgten Krebsforscher ihrer Gesundheitsbehörde. Später kam noch Italien als gewichtiger Mitgliedsstaat dazu, der ebenfalls zahlreiche glyphosatkritische Krebsforscher beheimatet. Sieben weitere Staaten enthielten sich in der Probeabstimmung, darunter Deutschland. Formal abgestimmt wurde am Ende nicht.

Deutsche Ministerien uneins

Hierzulande wird allerdings auf Regierungsebene nicht über die „wahrscheinlich“ krebserregenden Eigenschaften von Glyphosat gestritten, sondern über dessen Wirkungen auf die Biologische Vielfalt und ganze Nahrungsnetze. Dass die industrialisierte Landwirtschaft im Allgemeinen und Totalherbizide wie Glyphosat im Speziellen hier verheerende Auswirkungen haben, ist klar belegt, wurde aber in dem Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neu-Genehmigung von Glyphosat nicht angemessen berücksichtigt.

Die Bedenken von Umweltministerin Barbara Hendricks werden bestärkt durch eine Untersuchung des Umweltbundesamts, die eben erst eine steigende Belastung der Bevölkerung durch den zunehmenden Glyphosateinsatz gezeigt hatte. Das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Julius-Kühn-Institut hatte bereits im November aufgezeigt, dass es der deutschen Landwirtschaft auch mit viel weniger Glyphosat wirtschaftlich gut gehen könnte.

Warum aber steht die CDU/CSU so felsenfest hinter diesem hoch umstrittenen Wirkstoff? Hat das mit den engen Verbindungen zur Industrie, über die man bei der Auseinandersetzung mit der Frage, wie gefährlich Glyphosat eigentlich wirklich ist, immer wieder stolpert, zu tun? Auch die Rolle des ebenfalls Landwirtschaftsminister Schmidt unterstellten Bundesinstituts für Risikobewertung BfR wirft Fragen auf. Das BfR stellte Glyphosat stellvertretend für alle EU-Mitgliedsstaaten bereits 2013 und erneut 2015 einen „Persilschein“ aus – der nun von den anderen Mitgliedsstaaten endlich hinterfragt wird.

Die Uhr tickt

Bis zum 18. März 2016 sollen die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission mitteilen, unter welchen Voraussetzungen sie bereit wären, der Neu-Genehmigung zuzustimmen. Ein erneuter Abstimmungsversuch wird für April, spätestens Mai erwartet. Ende Juni läuft die aktuelle Verlängerung der geltenden Zulassung aus. Eine mögliche Anschlussregelung muss mindestens 20 Tage vorher im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Parallel wird das Europäische Parlament (EP) über einen Widerspruch zur Neuzulassung von Glyphosat abstimmen – und möglicherweise ebenfalls Bedingungen für eine Neuzulassung formulieren. Zwar ist das EP offiziell nicht ins Verfahren involviert. Doch die Kritik von Mitgliedern aller Fraktionen am bisherigen Glyphosat-Zulassungsverfahren kann Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kaum ignorieren.

Zudem muss der Kommissar erklären, warum er wichtigen Bewertungsschritten vorgreifen will. Das gemeinsame Expertenkommittee von FAO und WHO zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelrückständen (JMPR) will im Mai eine Neubewertung von Glyphosat vorlegen. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA wird Glyphosat umfassend auf seine möglichen krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsschädlichen Eigenschaften untersuchen. Mit einem Ergebnis ist frühestens Ende 2017 zu rechnen.

Wir sagen: Solange die laufenden Bewertungsverfahren auf EU- und UN-Ebene nicht abgeschlossen sind, solange Zweifel an der gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat fortbestehen und solange keine ausreichenden Maßnahmen und Beschränkungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit auf EU-Ebene verankert werden, darf es keine Neuzulassung für die nächsten 15 Jahre geben.

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