Antrag Agrarpolitik Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

Schweinefleisch-Pflicht in Kitas einführen, vegetarische Schnitzel (zumindest dem Namen nach) abschaffen – mit diesen Forderungen machte Landwirtschaftsminister Schmidt um die Jahreswende herum von sich reden. Es erstaunt, dass der Minister für solch aberwitzige Ideen die Zeit und Energie aufwendet, die ihm an anderer, wichtigerer Stelle fehlt.

Landwirtschaftsminister Schmidt hat noch kein einziges Problem gelöst

In dieser Wahlperiode hat Schmidt noch kein einziges der vielen dringlichen Probleme im Bereich der Landwirtschaft gelöst. Die Düngegesetzgebung schob er jahrelang vor sich her, obwohl die Wasserwerte in Deutschland nach wie vor schlecht sind, die EU-Kommission deswegen klagt und auf Steuerzahler empfindliche Geldstrafen zukommen könnten. Vom Gutachten des WBA (immerhin der Wissenschaftliche Beirat Landwirtschaft der Bundesregierung zur Tierhaltung) wurde bisher nichts umgesetzt – und das geplante nationale Label soll allenfalls freiwillig sein. Davon profitieren weder die Verbraucherinnen und Verbraucher noch die Tiere. Und der Entwurf des Ministers für ein Gentechnikgesetz ermöglicht den Anbau eher, statt ihn zu verhindern.

Währenddessen sinken die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland.

Grüne legen Antrag für zukunftsfähige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik vor

Wir finden: Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Landwirtschaft und die Menschen, die sie ausmachen, haben mehr verdient. Sie haben verdient, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit ihnen gemeinsam Perspektiven für die Zukunft entwickeln und umsetzen. In dieser Wahlperiode bleiben nur noch wenige Monate, um die Ernährungs- und Agrarpolitik aus der bisherigen Erstarrung der Bundesregierung zu lösen. Der Bundestag muss jetzt der Schrittmacher für eine progressive Landwirtschaft werden. Dafür haben wir einen Antrag vorgelegt, dem wir zahlreiche unserer bisherigen Anträge an die Seite stellen.

Agrar- und Ernährungswende jetzt

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauchen wir eine Umschichtung der Agrargelder genauso wie den Umbau der Tierhaltung, Rückenwind für den Ökolandbau, eine Pestizidminimierungsstrategie und maximale Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dafür werden wir 2017 weiter ackern. Unser Antrag ist dafür der Aufschlag.

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