Agrarmarktstrukturgesetz

Kein ausreichender Schutz vor unfairen Handelspraktiken

Fleischregal im Supermarkt
Durch das Agrarmarktstrukturgesetz sollen Erzeuger*innen besser vor unfairem Verhalten des Handels geschützt werden. Doch das Gesetz reicht bei weitem nicht aus, um die prekäre Situation der Bäuerinnen und Bauern wirklich zu verbessern. picture alliance / dpa
06.05.2021
  • Zwischen Lebensmittelhandel und den Erzeuger*innen herrscht ein Ungleichgewicht, das zu extremen Preisdruck und unfairen Bedingungen führt.
  • Durch eine europäische Richtlinie werden unfaire Praktiken in der Lebensmittelkette jetzt endlich verboten. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Bäuerinnen und Bauern wirksam vor dem Handel zu schützen.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern das Verbot aller unfairen Handelspraktiken und die Schaffung einer Generalklausel, damit jegliches unfaires Handeln unterbunden wird.

Das Geschäft mit dem Lebensmitteleinzelhandel ist für Bäuerinnen und Bauern oft unfair: Supermärkte bezahlen die eingekaufte Ware erst Monate nach Anlieferung, Lieferanten müssen für die Aufnahme ihrer Produkte ins Sortiment und für Werbung hohe Summen bezahlen. Diese unfairen Handelspraktiken wurden durch eine europäische Richtlinie bereits verboten, diese Woche setzt die Bundesregierung die Vorgaben in nationales Recht um.

Obwohl die Richtlinie explizit nationale Spielräume lässt, geht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem Gesetzentwurf kaum über die europäischen Vorgaben hinaus. Ihr Entwurf reicht bei Weitem nicht aus, um die prekäre Situation vieler Bäuerinnen und Bauern wirklich zu verbessern. Die Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz führen weder zu fairen Preisen noch stärken sie die Position der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette.

Bäuerinnen und Bauern vor existenzbedrohenden Niedrigpreisen schützen

Unsere Forderungen sind daher weitergehender: Wir wollen prüfen lassen, wie der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten künftig untersagt werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um Bäuerinnen und Bauern vor den existenzbedrohenden Niedrigpreisen des Lebensmitteleinzelhandels zu schützen. Zudem wollen wir mit einer Generalklausel sicherstellen, dass künftig jegliches unfaires Handeln und nicht nur die im Gesetz konkret benannten Praktiken unmöglich wird. Denn ohne eine Generalklausel ist die Liste der unfairen Praktiken im Gesetz für den Handel leicht zu umgehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Bäuerinnen und Bauern im Wettbewerbsrecht. Wir wollen den Zusammenschluss von Erzeugergemeinschaften erleichtern, sodass diese gegenüber dem Handel künftig mit gebündelten Kräften auftreten können.