Nitrat im Wasser Laxe Düngeregeln statt gutes Wasser - Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Jetzt ist für die EU-Kommission das Maß voll: Sie verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die Bundesregierung auch nach wiederholter Aufforderung die Nitratrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat. Die Folgen des jahrelangen Aussitzens: Zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern und nun womöglich auch empfindliche Geldstrafen.

Sauberes Wasser wird zur Mangelware

Zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland zeigen erhöhte Nitratkonzentrationen an, bei 18 Prozent werden die zulässigen Grenzwerte sogar überschritten. Hauptverantwortlich sind die Gülleüberschüsse und Gärreste aus der Landwirtschaft. Dennoch weigerte sich die Bundesregierung, die Düngegesetzgebung grundlegend nachzubessern. Interessenpolitik war für sie wichtiger als sauberes Wasser.

Kommission zieht die Reißleine

Die Klageschrift der Kommission spricht eine eindeutige Sprache. Die bisherigen „Verbesserungsvorschläge“ der Bundesregierung reichen ihr keinesfalls aus. Die Kommission wirft den Zuständigen vor, nicht nach wissenschaftlichem Stand zu agieren und ein „bloßes Spiel mit Begrifflichkeiten“ zu betreiben.

BürgerInnen müssen für verfehlte Politik zahlen

Gibt der EuGH der Klage der Kommission statt, drohen Deutschland empfindliche Strafen, unter Umständen in sechsstelliger Höhe pro Tag. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie bereit ist, SteuerzahlerInnen für eine verfehlte, lobbygeleitete Interessenpolitik zahlen zu lassen.

Grün ist anders

Wir fordern, dass Gülleströme ordentlich erfasst und Gülleüberschüsse deutlich gesenkt werden. Was im Sinne des Gewässerschutzes notwendig ist, haben wir in unserem Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ detailliert aufgezeigt. Zudem fordern wir von Bundesumweltministerin Hendricks, die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie – basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen – endlich aufzulegen und dann auch umzusetzen.

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