Zukunft der Landwirtschaft

Neuverteilung der EU-Agrarpolitik

Trecker auf Acker
Die EU-Agrarpolitik muss künftig in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Landwirt*innen die Existenz, kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima. dpa
26.03.2021
  • Die planetaren Grenzen lassen keinen weiteren Aufschub zu, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine echte Zukunftsperspektive.
  • Wir wollen, dass öffentliche Gelder nur noch für Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima- Umwelt- Natur und Tierschutz aufgewendet werden.
  • Bei der Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten nun die grünen Länderagrarminister*innen gegen Bundesagrarministerin Klöckner erste Schritte zur Ökologisierung der Agrarförderung durchsetzen.

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Zu ihr gehören fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und vielfältige und lebendige bäuerliche Betriebe. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft sichert in Europa wie im Globalen Süden die Existenz von Bäuerinnen und Bauern und den Fortbestand ihrer Betriebe, sie kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung, einem lebenswerten ländlichen Raum und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima.

Doch die immer stärker industrialisierte Landwirtschaft verursacht vielerorts in der EU und weltweit erhebliche Probleme u.a. in den Bereichen Klima, Gewässer- und Bodenschutz, Artenvielfalt und Tierschutz. Aber die planetaren Grenzen lassen keine weiteren Verzögerungen zu, sondern erfordern heute konkretes und dringendes Handeln.

„Wer hat, dem wird gegeben“

Die bisherige Förderpolitik der EU scheint von dieser Problematik jedoch unberührt zu sein, hier gilt das Prinzip: „wer hat – dem wird gegeben“: Aktuell bekommt ein 50 Hektar Betrieb 14.000 Euro, ein 5000 Hektar Betrieb 1,5 Millionen unabhängig von den erbrachten Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Der zentrale Steuerungshebel dafür, dieses Fördersystem zu überwinden und in die gezielte Honorierung von Gemeinwohlleistungen zu überführen, sind die über 300 Milliarden Euro schweren EU-Agrarfördermittel, die bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel aktuell im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament neu verhandelt werden.

Sowohl die dramatische Artenerosion wie auch die Verdrängung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe -  unter anderem wegen explodierender Bodenpreise – sind auch eine Folge der größtenteils nach Fläche vergebenen Agrarsubventionen. Die Exportorientierung verzerrt zudem erheblich die Weltmarktpreise, mit denen die bäuerliche Landwirtschaft in den Ländern des Globalen Südens nicht konkurrieren kann. Notwendig ist stattdessen eine zielorientierte Förderpolitik, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft und die Ausrichtung unserer Landwirtschaft auf eine regionale Erzeugung, Qualität, artgerechte Tierhaltung sowie Schutz von Klima und Umweltressourcen effektiv unterstützt und die zu Ernährungssouveränität, dem Schutz von Menschenrechten und der Stärkung bäuerlicher Strukturen und regionaler Märkte auch im globalen Süden beiträgt. Die Kohärenz mit einer auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie ausgerichteten Handels- und Entwicklungspolitik muss gewährleistet werden.

 

Grüne Forderungen

Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene und im Rahmen der Ausgestaltung des nationalen Strategieplans endlich dafür einzusetzen, die neue GAP zu einem Instrument für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu machen. Eine solche schafft ambitionierte Rahmenbedingungen für Klima- Umwelt und Naturschutz, wird den Zielen des Green Deal und der Farm to Fork Strategie gerecht und verankert diese in der GAP. Ökologische Maßnahmen, die durch die GAP finanziert werden, sogenannte Eco-Schemes, müssen ambitioniert ausgestaltet werden und die Gelder sollen zunehmend von der 1. einkommensorientierten in die 2. maßnahmenorientierte Säule hin zu zielgerichteten Umweltmaßnahmen umgeschichtet werden.

Nationaler Strategieplan

Leider hat Agrarministerin Klöckner das Gegenteil von all dem im Sinn. Offensichtlich geht es ihr ausschließlich darum, möglichst viel von dem alten Förderregime in Sicherheit zu bringen. Deshalb hat sie bereits vor Wochen – lange bevor sich beim Trilog ein Ergebnis abzeichnete, also ohne gesicherte Planungsgrundlage - einen Plan zur Verteilung der Gelder in Deutschland vorgelegt, den sogenannten nationalen Strategieplan. Klöckners Vorschlag orientiert sich in keinster Weise an Klimaschutz und den ökologischen Notwendigkeiten oder den Interessen von kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben. Fast noch schlimmer: die Länderagrarminister*innen von CSU, CDU, SPD, FDP und Linken wollten ihr in diesem fatalen Kurs auch noch weitgehend folgen.
Jetzt haben die grünen Agrarminister*innen auf der jüngsten Agrarministerkonferenz einen ersten Teilerfolg erzielt und ein Umsteuern bei der Agrarfinanzierung eingeleitet.

Gemessen an den gigantischen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ist das nur ein erster Schritt. Jetzt ist entscheidend, dass die qualifizierten Mittel auch wirklich für hochwertige ökologische Maßnahmen eingesetzt werden und kein Spielraum für Greenwashing bleibt. Es gilt außerdem abzuwarten, was der EU-Trilog zur GAP bringt. Solange in Brüssel nichts geeint ist, kann auf nationaler Ebene nichts final beschlossen sein. Hier erwarten wir klare Vorgaben. Mit dem neuen Geldverteilungsschlüssel wird jetzt immerhin wesentlich mehr Geld für eine klima- und umweltgerechte Landwirtschaft zur Verfügung gestellt, als Klöckner und die anderen Agrarminister*innen es wollten.

 

Einmal mehr hat sich gezeigt: Wann immer es konkret wird, stellen sich Union und SPD einer ambitionierten Klima- und Naturschutzschutzpolitik mit aller Macht in den Weg. Die großen Herausforderungen der Landwirtschaft werden so nicht gelöst. Es braucht jetzt eine ambitionierte Landwirtschaftspolitik im Bund, die einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz schafft. In diesem Sinne werden wir 2024 die verankerte Revisionsklausel nutzen und auf den Prüfstand stellen, welche Elemente der Agrarfinanzierung Klima, Umwelt und einer zukunftsfähigen Landwirtschaft nutzen.