Regierungskommission

Regierung verschiebt Zukunft der Landwirtschaft

Ein Schwein schaut in die Kamera
Die Bundesregierung hat die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt, um Konzepte für eine nachaltige Landwirtschaft zu erarbeiten. Statt dessen müsste sie endlich mit einer Politik für eine klima-, natur- und tiergerechte Landwirtschaft beginnen. Pascal Debrunner / unsplash
08.09.2020
  • Die Bundesregierung hat die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt, die Konzepte für eine nachhaltige, ökonomisch tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in Deutschland erarbeiten soll.
  • Die Problemfelder der Landwirtschaft und Lösungsansätze sind jedoch lange bekannt und von Wissenschaftlern längst beschrieben.
  • Für eine „zukunftsfähige Landwirtschaft“ brauchen wir vor allem eine Wende bei der Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen, um umweltgerechte Landwirtschaft zu honorieren. Nötig sind auch der Umbau der Nutztierhaltung und eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Die Bundesregierung hat die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eingesetzt, sie tagte zum ersten Mal am 8. September 2020. Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen und gesellschaftliche Akteur*innen sollen laut Bundesregierung in den kommenden Monaten Empfehlungen und Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft erarbeiten.

Problemfelder der Landwirtschaft sind längst bekannt

Prinzipiell ist es eine gute Sache, Verbände, Wissenschaftler*innen und NGOs an einen Tisch zu holen um Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten. Allerdings sind die Problemfelder der Landwirtschaft längst bekannt. Wichtiger wäre es also, bereits existierende Konzepte konsequent umzusetzen. Der Wissenschaftliche Beirat für Ernährung und Landwirtschaft hat etwa schon vor fünf Jahren der Bundesregierung attestiert, dass die Nutztierhaltung in Deutschland nicht zukunftsfähig ist. Die Kommission ist in ihrer Zusammensetzung nicht in jeder Hinsicht ausgewogen. Ein Imkerbund ist beispielsweise nicht dabei. Es kommt darauf an, dass die Kommission nicht beim wichtigen Prozess des Umbaus der Landwirtschaft auf die Bremse tritt. Statt über ein "Ob“ der einzelnen Maßnahmen zu streiten, wird sie hoffentlich das „Wie“ diskutieren und sich hier ehrgeizige Ziele setzen.

Ob dieser Prozess so wirklich zielführend geführt werden kann steht in Frage. Zum einen wegen des Zeitpunkts kurz vor Ende der Legislatur, zum anderen wegen des Zeitraums von weniger als einem Jahr.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest, dass wir uns jetzt nicht mehr mit kleinen Schritten zufrieden geben dürfen. Durch das jahrelange Aussitzen von drängenden Problemen hat die Bundesregierung die Bäuerinnen und Bauern alleine gelassen und Reformen verhindert. Wir brauchen jetzt dringend einen konsequenten Umbau der EU- Förderpolitik. Diese muss konsequent gesellschaftliche Leistungen von Bäuerinnen und Bauern beim Klima- Natur- und Tierschutz unterstützen und nicht länger bloßen Flächenbesitz honorieren.

Nutztierhaltung muss tier- und artgerecht sein

Wir brauchen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu Systemen, die sich nicht mit ein bisschen weniger Tierleid zufriedengeben, sondern eine tier- und artgerechte Haltung ermöglichen. Um diese umzusetzen wollen wir einen Tierschutzcent einführen und eine verbindliche Haltungskennzeichnung von allen tierischen Produkten durchsetzen. Wir müssen aus Gründen des Tier-, Klima-, und Naturschutzes die Tierzahlen in Deutschland deutlich reduzieren. Dabei kommt es auch auf eine Ernährungswende an, denn ein nachhaltiger Konsum ist nicht nur gut für Gesundheit und Umwelt, sondern schafft auch zuverlässigen Absatz für die Landwirte.

Darüber hinaus brauchen wir politisches Handeln für die Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen der Klimakrise, für den Erhalt der Natur, die Verringerung von Emissionen und Nährstoffeinträgen und einen Paradigmenwechsel, weg von der Exportorientierung hin zu einer radikalen Regionalisierung und Dezentralisierung von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung für einen lebendigen ländlichen Raum mit funktionierenden regionalen Wertschöpfungsketten.

Wenn die Kommission tatsächlich tragfähige Ergebnisse erzielen soll, braucht es eine echte Bereitschaft überkommene Positionen auch wirklich zu überdenken.