Milchwirtschaft Schmidt taumelt hilflos in der Milchkrise

Die Krise auf dem Milchmarkt verschärft sich weiter. Erzeugerpreise von unter 20 Cent, teilweise bis 15 Cent pro Liter Milch, sind ein neuer trauriger Rekord nach unten. Die Produktionskosten liegen demgegenüber bei etwa 45 Cent. Die Mengensteigerung in zahlreichen europäischen Ländern nach dem Wegfall der Milchquote und in anderen Erzeugerregionen hat zu dieser Krise geführt. Die Milchanlieferung in Europa lag im ersten Quartal 2016 etwa 5,6 Prozent über der im Vorjahr. Deutschland hat daran einen wesentlichen Anteil. Ein Ende der Krise ist aufgrund der weiterhin steigenden Milchmengen auf dem internationalen Markt nicht in Sicht.

Über 3200 Betriebe, das heißt 4,2 Prozent aller Milcherzeuger haben im vergangenen Jahr in Deutschland aufgegeben. Es ist absehbar, dass weitere Betriebe diese Krise nicht überleben werden. Wir brauchen deshalb Lösungsvorschläge, die an den Ursachen der Krise ansetzen. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir die Menge in den Griff bekommen. Gleichzeitig brauchen die bäuerlichen Betriebe, die unter der Krise am stärksten leiden, jetzt unsere Unterstützung, um die Misere zu überstehen. Andernfalls laufen wir Gefahr, die bäuerlichen Strukturen unserer Milcherzeugung zu verlieren. Dieser vollkommene Zusammenbruch muss verhindert werden.

Gabriel als Steigbügelhalter für weiteres Höfesterben

Der Lebensmitteleinzelhandel hat an dem Zusammenbruch der Preise ebenfalls einen großen Anteil und nutzt die Krise schamlos aus. Preissenkungen um 23 Prozent auf nur noch 46 Cent pro Liter auf der Ebene des Verbrauchers sind die Folge. Das ist die Folge der starken Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Molkereien. Die Erzeuger haben in diesem Marktumfeld eine schlechte Verhandlungsposition und sind in ihrer Position als Mengenanbieter gefangen.

Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zur Fusion von EDEKA-Tengelmann ist angesichts der aktuellen Krise eine absolute Fehlentscheidung und ein fatales Signal an die Branche. Diese Entscheidung verschärft die ohnehin schon furchtbare Lage der Milchbauern. Das Bundeskartellamt hat vor dem Hintergrund der Marktsituation ein Verwaltungsverfahren gegen DMK, die größte deutsche Molkerei eingeleitet, um die Vertragsbeziehungen und Marktverhältnisse zu prüfen.

Keine Lösung ohne Reduzierung der Milchproduktion

Die Lösung der Krise ist eine europäische Aufgabe. Deutschland als größtes Milcherzeugerland der EU muss dazu einen wesentlichen Anteil leisten und trägt eine große Verantwortung. Aber der deutsche Agrarminister Christian Schmidt weigert sich bislang, wirksame Vorschläge zur Reduzierung der Angebotsmenge umzusetzen, dabei liegen ihm diese Vorschläge längst vor:

Die Länderagrarminister haben auf der Agrarministerkonferenz im April konkrete Maßnahmen vorgelegt. Jetzt sind die Molkereien gefordert, Programme aufzulegen, um die Erzeuger zu unterstützen, die ihre Milchproduktion reduzieren. Die Molkereien haben auf Kosten der Milcherzeuger über Jahre große Rückstellungen gebildet und von der Mengenausweitung profitiert. Die Bundesregierung muss die Erzeuger mit direkten Beihilfen unterstützen, die an eine Mengenreduzierung gebunden sind.

Auf diese Möglichkeit hat die Europäische Kommission bereits im März hingewiesen. Diese Vorschläge werden im Agrarrat in Brüssel unter anderem von Frankreich unterstützt. Allerdings weigert sich der deutsche Agrarminister Christian Schmidt hier mit Frankreich an einem Strang zu ziehen.

Vorschläge der Union unnütz für bäuerliche Landwirtschaft

Die aktuellen Vorschläge der CDU für neue Millionenhilfen für die Landwirtschaft gehen an der Realität vorbei und laufen ins Leere. Mehr Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung bringen in der Krise gar nichts, weil es ein Jahr dauert, bis sie zur Wirkung kommen. Steuererleichterungen helfen nur den Betrieben, die Gewinne machen, also nicht den Krisenbetrieben. Im Gegenteil werden dadurch die Großen auf Kosten der Kleinen subventioniert.

„Damit werden einzig und allein Lobbyinteressen bedient und Geld verbrannt, das sinnvoll an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden könnte“, sagt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist reine weiße Salbe. Hier wird ein Pflaster geklebt, wo eine Herzoperation notwendig ist. Die Vorschläge der Union sind reine Augenwischerei.“

Solange Bundesminister Schmidt nicht an die Menge ran geht, wird sich nichts ändern. Weitere Liquiditätshilfen werden keinen Effekt haben. Wir haben in Europa einfach zu viel Milch auf dem Markt. Wir brauchen deshalb eine Produktionsbegrenzung und Hilfen, die an eine Mengenreduzierung gebunden sind.

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6 Kommentare
Subventionsirrsinn
Pu244 20.05.2016

Warum sollen die Steuerzahler und Verbraucher für etwas Blechen das sie nicht wollen? In den Supermärkten wird seit Ewigkeiten mit den Füßen abgestimmt und das Ergebnis ist recht eindeutig: die meisten wollen es billig. Wer etwas anderen möchte dem steht es frei das zu nehmen, jeder soll das kaufen können was gewollt ist.

Die Vorschläge der Grünen führen das zu dazu das die selben Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Anstatt das Geld zu nutzen um die Transformation voranzutreiben und den Bauern den Ausstieg zu erleichtern wird das selbe ineffiziente System weiterhin künstlich am Leben gehalten, ändern wird sich dadurch jedenfalls nichts.

Sozialismus führt immer zu Problemen
Gast***** 23.05.2016

Wenn man nicht die Marktwirtschaft überall beseitigen würde durch Umverteilung, Subventionen, Quoten, Regularien, EU-Zentralismus usw. dann gäbe es keine Probleme. Gleiches gilt für "Energiewende", Elektroautosubventionen, Mietpreisbindungen, Mindestlöhne, IWF Kredite, EU Subventionen, Rettungspakete, Zentralbanken, Sozialleistungen, Hilfsgelder, Iran-, Syrien-,Russland-Sanktionen und anderen Unsinn.

Unterschied zwischen sozial und sozialistisch !
Dr. Horst Denzer 23.05.2016

Den guten Kommentar von Herrn Gast möchte ich noch mit folgender
Information über den Unterschied zwischen sozial und sozialistisch ergänzen, die mir vor vielen Jahren ein alter Sozialdemokrat mitteilte.
Er sagte : "Sozial ist, wenn man Bedürftigen hilft - sozialistisch ist dagegen, wenn man anderen Menschen, egal ob bedürftig oder nicht, mit sozialen Begründungen alles wegnimmt"
MfG, Horst Denzer

Weidehaltung, Reduzierung und Umsteigen
Heidi Terpoorten 29.05.2016

Hallo zusammen
Wenn es nach mir ginge,... dann drastische Reduzierung der Milchviehhaltung, Genehmigung nur noch für Weidehaltung mit Laufstall (mit Auslauf im Winter), Importverbot für billige Tierqualmilch; Produktion ausschließlich für den deutschen Bedarf. Verbilligung pflanzlicher Alternativen. Und - finanzielle Unterstützung der Bauern die auf Bio umsteigen, noch mehr finanzielle Unterstützung für die, die umsteigen auf Ackerbau (Gemüse, Obst). Anreize für boden- und tierschonende Landwirtschaft.

Markt für Milch - Steuererleichterungen
Juliane Fuchs 29.05.2016

Liebes Bause-Team,

erst einmal herzlichen Dank für die Kommentarfunktion. In dem Artikel heißt es: "Steuererleichterungen helfen nur den Betrieben, die Gewinne machen, also nicht den Krisenbetrieben." Ist das nicht mit Steuererleichterungen (etwas abgewandelt) ebenso? Wenn z.B. der Steuerfreibetrag erhöht wird, haben Hartz-IV-EmpfängerInnen davon gar nichts. Werden auf diese Weise nicht grundsätzlich die zumindest Wohlhabenden in unserer Gesellschaft begünstigt? Herzliche Grüße Juliane Fuchs (bin übrigens seit letztem Jahr Grünen-Mitglied)

Antwort an Juliane Fuchs
Grüne Redaktion 30.05.2016

Hallo,
wir sind zwar nicht das Bause-Team, sondern die Bundestagsfraktion, aber Deine Frage können wir vielleicht beantworten. Steuererleichterungen sind eine Form staatlicher Subventionen, also eine Möglichkeit in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen, um (wie in diesem Fall) Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Dass ein Geringverdiener oder eine Hartz-IV-Bezieherin nicht an Steuerleichterungen beteiligt sind, steht hier nicht direkt im Zusammenhang zum Theme.

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