CETA Studie zu Freihandelsabkommen

Kanadischer Ahornsirup von der Zuckerhütte Érablière du Lac-Beauport beii Quebec. Aufgenommen am 13.10.2010.
Kanadischer Honig bald ohne unsere Standards in Deutschland?

Mangelnde Transparenz, unzureichende zivilgesellschaftliche und parlamentarische Beteiligung, sowie eine mögliche Bedrohung für europäische Agrarstrukturen und Verbraucherschutzstandards. Diese Risiken verbergen sich nach Auffassung von Prof. Stoll, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, in dem geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, welches nach Ansicht der Studienautoren „Pilotfunktion“ für die TTIP-Verhandlungen und weitere Vorhaben haben wird.

Weitgehend unbeobachtet finden seit 2009 Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über Zollabbau, gegenseitige Anerkennung von Standards sowie über Dienstleistungsliberalisierung und Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit statt. Am 18. Oktober 2013 besiegelten Kommissionpräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper die politische Einigung. Texte wurden in der Folge jedoch nicht oder lediglich in Form einzelner geleakter Kapitel öffentlich.

Europäische Standards in Gefahr

Als besonders kritisch stellen die Autoren der Studie einerseits die möglichen Auswirkungen auf europäische Verbraucher- und Agrarstandards heraus. Vorgesehene Kapitel zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit würden nach derzeitigem Informationsstand nicht wirksam auf die Agrarpolitik bezogen. Stattdessen löse der Abbau von Zöllen und die Einräumung von Zollkontingenten insbesondere für Rind- und Schweinefleisch sowie Käse einen Wettbewerbsdruck aus, der zu Umbrüchen bei den Produktionsstrukturen führt.

Vorsorgeprinzip unter Druck

Die angekündigte Kooperation zur Agro-Gentechnik werde den tragenden Prinzipien des europäischen Gentechnikrechts kaum Rechnung tragen. Vielmehr seien die Strukturen so angelegt, dass sie eine Tendenz zur Konvergenz begünstigten und europäische Positionen wie etwa das Vorsorgeprinzip unter Druck setzen.

Diese Vereinbarungen zur „regulatorischen Kooperation“, die auch für andere Bereiche vorgesehen sei, würde es zudem Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantiks ermöglichen, frühzeitig auf laufende und künftige Regulierungsprozesse Einfluss zu nehmen. Zwar bliebe die Möglichkeit zur Regulierung erhalten, jedoch wiesen hier bereits andere Studien darauf hin, dass nur solche Regulierung weiterhin möglich sei, die „consistent with this agreement“ sei, wie es in der Einleitung zu dem Vertrag heißt (S2B/Marc Maes – Response to DG Trade claims about Investment Protection in CETA (March 7-2014).

Bundestagsbeteiligung notwendig

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist die weiter ungeklärte Frage nach dem Charakter des Abkommens äußerst bedenklich. Es ist Aufgabe des Parlaments, weitere Informationen einzufordern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu bereits zwei Kleine Anfragen (Drs.-Nr. 18/584, die weitere noch ohne Drs.-Nr.) eingebracht, die der Klärung dienen sollen und die Haltung der Bundesregierung zu den vorgebrachten Bedenken erfragen. Der Abschluss als sogenanntes gemischtes Abkommen und damit eine Beteiligung des Bundestags an der Ratifizierung scheint aus grüner Sicht dringend geboten.

Ein Freihandelsabkommen darf die Rechte der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen, neue Regulierungen beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz einzuführen, nicht beschneiden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird keinem Abkommen zustimmen, das künftige Standardsetzungen zugunsten von Investitionsschutz oder durch die Verlagerung in Expertengremien einschränkt.

Mehr zum Thema Agrar

4 Kommentare
Könnte die Studie online gestellt werden
Jörg Haas 27.03.2014

Hallo,
es ist sehr verdienstvoll dass die Grünen sich dieser Thematik annehmen, die ein wenig im Schatten von TTIP bisher steht.
Könntet Ihr die Studie online stellen?

Vielen Dank

Jörg Haas

An Jörg Haas
Grüne Fraktion 27.03.2014

Danke für die Erinnerung. Wir werden die Studie verlinken.
Herzliche Grüße
Grüne Fraktion

Link zur Studie
Grüne Fraktion 27.03.2014

Hallo @Jörg Haas,

danke für ihren Hinweis. Wir haben die Studie verlinkt (mittlere Spalte ganz oben).

Freundliche Grüße,
die Redaktion

Niemals TTIP
aigner hans 28.04.2014

Hallo , an alle !
Ich lehne dieses Freihandelsabkommen total ab .Es fördert
meiner Ansicht nach nur noch mehr die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten !Als abschreckendes Beispiel möchte ich nur die Anklage eines amerikanischen Zigarettenkonzerns gegen die Australische Regierung wegen Geschäftsschädigung erwähnen .
Als Vorteile dieses Abkommens sehe ich nur viele " könnte sein , möglich wäre , wahrscheinlich , evtl. , Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen kann ich mich von den Befürwortern nur mit Grausen abwenden . Grüße alle gleichdenkenden , alle Anderen sollen es sich halt nochmal überlegen .
Hans

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391058