Bessere Landwirtschaft

Viel Aufriss für ein mageres Ergebnis beim Agrargipfel

Stillgelegte Landmaschinen am Rande eines Feldes.
Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt kontinuierlich, immer weniger Betriebe werden immer größer. dpa - Report
03.12.2019
  • Der "Agrargipfel" über die Zukunft der Landwirtschaft hat nur magere Ergebnisse geliefert. Neben Infokampagnen und Dialogrunden soll von der Bauernschaft selbst eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eingerichtet werden.
  • Ursache für das Höfesterben ist aber vor allem die Wachse-oder-Weiche-Politik, die das konservativ geführte Landwirtschaftsministerium in den vergangenen 15 Jahren vorangetrieben hat.
  • Nötig für eine zukunftstaugliche Agrarwende ist eine Politik für Bauern UND für Bienen. Wir Grüne im Bundestag wollen Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit geben und sie auf dem Weg zu einer natur- und tierverträglichen Landwirtschaft begleiten.

Infokampagnen, Dialogrunden und die Einrichtung einer „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die „praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft“ aufzeigen soll: Das sind die wichtigsten, aber mageren Ergebnisse des Agrargipfels im Kanzleramt.

Ob und wie etwa Umweltverbände eingebunden werden oder wie die Ergebnisse der Kommission in klare Politik münden sollen bleibt allerdings völlig unklar.

Maßnahmen liegen doch längst auf dem Tisch

Damit droht vor allem weiterer, unnötiger Stillstand in der Agrarpolitik dieser Wahlperiode. Dabei liegen geeignete Maßnahmen längst auf dem Tisch.

Es bräuchte endlich eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, sodass Gelder künftig nur noch für gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz gezahlt würden.

Und es bräuchte für Bereiche wie die Tierhaltung und den Ackerbau klare Strategien: Welche Ziele wollen wir wann erreichen? Wie verankern wir diese im Ordnungsrecht? Wie unterstützen wir die Bäuerinnen und Bauern – ob finanziell oder durch Beratung – dabei, diese Ziele umzusetzen? In diesen Bereichen blieb es aber erneut bei reinen Ankündigungen durch die Landwirtschaftsministerin.

Bundesregierung ohne Strategie für zukunftsfähige Landwirtschaft

Statt sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und den Bäuerinnen und Bauern einen klaren und verlässlichen Weg für einen zukunftsfähigen Umbau aufzuzeigen, haben die letzten Bundesregierungen Probleme ausgesessen. Und mit ihrer Wachse-oder-Weiche-Politik - einer Politik, die immer größer werdende Agrarindustrien gefördert hat und kleinere Betriebe hat ausbluten lassen - das Höfesterben befördert.

Wie ein Weg zu einer pestizidarmen und tierverträglichen zukunftsfähigen Landwirtschaft gehen kann, zeigen wir unter anderem in unserem Antrag "Pestizide jetzt wirksam reduzieren".