Anhörung zu TTIP Weniger Regeln = Mehr Wachstum?

Tanker mit Containern

Die EU-Kommission verspricht sich vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mehr Wachstum, beteuert aber, wichtige Standards im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft nicht dem Freihandel opfern zu wollen. Ob es bei TTIP tatsächlich nur Gewinner gibt, wurde heute in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.

Dabei blieb die Kommission ihrer Linie treu. Ulrich Weigl, der die Kommission vertrat, sprach von TTIP als einem „Konjunkturanstoß zu sehr geringen Kosten“. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitierten seiner Ansicht nach vom Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen. Bestehende Schutzmechanismen in der EU würden dafür weder aufgegeben oder noch verwässert.

Im Gegenzug dazu sah Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften, in den Vorzügen für kleinere Betriebe lediglich ein Scheinargument. Diese Betriebe würden von der Kommission in der Debatte um TTIP nur vorgeschoben. Ihre Probleme würden von der Kommission gar nicht aufgegriffen. In dieser Einschätzung wurde Spahn von Nikolai Soukup unterstützt, dem EU-Experten der Arbeiterkammer Wien. Mit den Größenordnungen der landwirtschaftlichen Betriebe in den USA könnten die Landwirte in der EU nicht mithalten.

Profitinteressen vor öffentlichen Interessen?

Auch bei den umstrittenen Plänen im Bereich Investitionsschutz standen die mündlich und schriftlich befragten Experten auf unterschiedlichen Posten. So bezeichnete die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen können, als ein „grundsätzlich sinnvolles Instrument“. Nikolai Soukup wertete sie hingegen als eine Umgehung nationalen Rechts. Im Raum stünde die Frage, ob Profitinteressen höher zu bewerten seien als öffentliche Interessen.

Zwar betonte die Kommission, dass sie die bestehenden Mängel beim Investitionsschutz und den Schiedsgerichten beseitigen wolle. Diese Bemühungen reichten aber laut Rechtsprofessor Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) bei weitem nicht aus, um die Gefahr von Unternehmensklagen einzudämmen. Konzerne würden weiterhin versuchen, unliebsame Gesetze durch die Androhung von Schiedsverfahren zu verhindern. Auf diese Missstände hatte die grüne Bundestagsfraktion bereits im Mai in einer Stellungnahme hingewiesen und einen Antrag formuliert für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne.

Europäische Standards nur noch mit Zustimmung der USA?

Für Virginia Robnett von der Coalition for Sensible Safeguards ging indes die größte Gefahr für Bürger und Bürgerinnen vom so genannten Rat für regulatorischen Kooperation aus. In diesem Rat sollen sich Vertreter der EU und USA in Zukunft abstimmen, bevor sie in den eigenen Ländern Standards setzen. Zudem sollen sie regelmäßig gemeinsam prüfen, ob sie bestehende unterschiedliche Regeln nicht besser angleichen können. Stakeholder sollen in diesen Rat explizit mit einbezogen werden.

Während der Deutsche Bauernverband sich über einen solchen „fachlichen Austausch“ freute, fand Robnett dafür drastische Worte. Der Rat für regulatorische Kooperation sei ein “trojanisches Pferd“. Er werde sich als eine „Riesenschranke“ für die künftige Gesetzgebung entwickeln, weil Unternehmen und die Behörden des jeweils anderen bei Gesetzesvorhaben bereits frühzeitig intervenieren könnten. Der regulatorische Rat würde Staaten behindern, seine Bürger und Bürgerinnen oder die Umwelt zu schützen.

Bündnis 90 /Die Grünen im Bundestag fordern statt TTIP einen fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter steht fest, dass die EU und die USA mit TTIP und CETA wichtige Verbraucher- und Umweltschutz-Standards schleifen wollen. in einem Meinungsartikel für die Frankfurter Rundschau warnte er vor den Folgen von TTIP für die bäuerliche Landwirtschaft. Statt Gewinnmaximierung zugunsten der Agrarindustrie forderte er einen „beherzten Schritt nach vorne“ zu einer Landwirtschaft, in der sich Qualität und ein fairer Umgang mit Menschen, Tieren und der Umwelt auszahlt.

Mehr zum Thema Agrar

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392293