Arbeitsbedingungen

Alles gut bei Brief und Paket?

Schmutziger Briefkasten an einer Hauswand
Wir wollen im Paket- und Briefmarkt fairen Wettbewerb fördern und die Arbeitsbedingungen für Paketbotinnen und -boten deutlich verbessern. Pixabay/Wolfgang Eckert
17.05.2019

Im Brief- und Paketmarkt gibt es enorme Probleme. Den Preis zahlen VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Immer mehr Beschwerden zeigen: Die Servicequalität leidet, Briefe werden zu spät oder gar nicht zugestellt. Das Porto steigt für Privatkunden, VerbraucherInnen zahlen mangels Wettbewerb den steigenden Gewinn der Post. Im Paketbereich arbeiten PaketbotInnen vielfach zu Niedriglöhnen und prekären Bedingungen. Das wollen wir Grüne mit unserem Antrag Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen (pdf) im Bundestag ändern.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen vieler Paketboten sind schlecht. PaketbotInnen schuften bei Wind und Wetter. Oft müssen sie etliche Überstunden leisten und werden dann noch um ihre Sozialversicherungsbeiträge geprellt. Die Gewerkschaften beschreiben die Arbeitsbedingungen von PaketbotInnen deshalb zu Recht als vielfach prekär. Besonders schlecht ist die Situation, wenn es sich um entsandte Beschäftigte aus osteuropäische Staaten handelt. Sie arbeiten teilweise ohne Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und Sozialversicherung. Häufig erhalten sie weniger als den Mindestlohn.

Das muss sich ändern. Die grüne Bundestagsfraktion will die Situation von PaketbotInnen verbessern. Dafür schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen vor. Wenn Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, soll in Zukunft der Auftraggeber haften. So wird sichergestellt, dass Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden.

Damit ausgebeutete PaketbotInnen in Zukunft nicht mehr alleine gegen ihre Arbeitgeber klagen müssen, wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen. Geschädigte können sich dann gemeinsam mit Gewerkschaften gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren.

Schließlich wollen wir einen Flexibilitätsbonus für Leiharbeitskräfte. Wer in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt sein muss, der darf nicht auch noch durch schlechtere Bezahlung bestraft werden. Mit einem Flexibilitätsbonus schaffen wir für Unternehmen einen Anreiz, mehr Festanstellungen zu bieten.

Mangelnder Wettbewerb auf dem Briefmarkt

Währen im Paketmarkt die Arbeitsbedingungen das Problem darstellen, ist es bei Briefen der mangelnde Wettbewerb. Die Deutsche Post hat auch zwanzig Jahre nach der Liberalisierung des Briefmarktes immer noch ein Monopol bei Briefen. Und das nutzt sie aus, um hohe Renditen einzustreichen und Wettbewerber zu behindern. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben nicht nur zu, sie unterstützt es auch noch. Erst vor wenigen Wochen hat Minister Altmaier die Grundlage für ein höheres Briefporto geschaffen. Bis zu 90 Cent wird die Deutsche Post bald für einen Standard-Brief verlangen dürfen. Das heißt, dass VerbraucherInnen die Gewinne der Deutschen Post mit höherem Porto bezahlen müssen. Das heißt, dass Mittelständler die Rabatte für Großkunden finanzieren.

Wie lehnen diese Portoerhöhung ab. Statt Geschenken für die Deutsche Post braucht es eine ordentliche Regulierung. Die Bundesnetzagentur, die die Deutsche Post kontrolliert, muss endlich bei Verstößen gegen das Postgesetz Bußgelder verhängen dürfen. Und es braucht eine Markttransparenzstelle Brief. Nach dem Vorbild der Markttransparenzstelle Strom und Gas kann der Briefmarkt effektiv überwacht werden. Unternehmen, die dann gegen geltendes Recht verstoßen, können so schneller überführt werden.

Bundesregierung bleibt untätig

Nach langem hin und her, hat die Bundesregierung am 15. Mai 2019 angekündigt, eine Nachunternehmerhaftung für Paketboten einführen zu wollen. Das ist ein guter erster Schritt, aber eben auch nicht mehr. Weitere Schritte müssen jetzt folgen, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern, und mehr Wettbewerb zu schaffen. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie das geht.