Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Arbeitsausbeutung stoppen, Finanzkontrolle stärken

Eine Frau putzt einen Flur.
Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und faire Löhne werden auch in Deutschland oft verweigert. Das wollen wir ändern und fordern konsequentes Einschreiten gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Um Arbeitsausbeutung erfolgreich zu verhindern, braucht es eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). dpa
06.06.2019

Illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung betrifft in Deutschland vor allem Menschen, die besonders erpressbar sind, darunter osteuropäische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Drittstaatsangehörige und Personen, die durch ihre aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von ihrer Beschäftigung oder den fehlenden Aufenthaltstitel faktisch schutzlos sind.

Entsprechend prekär sind ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Maximale Unsicherheit und niedrigste Löhne – oft auf Tagelohnbasis. Dazu kommen häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unterkunft oder Verpflegung. Die Betroffenen müssen häufig lange unter gefährlichen Bedingungen arbeiten. Teilweise leben sie in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften.

Unstrittig ist, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung das Gemeinwesen schädigen, denn damit einher gehen vorenthaltene Steuern- und Sozialversicherungsabgaben, Lohndumping, Wettbewerbsverzerrung und fehlende Arbeitsschutz- und Qualitätsstandards.

Schwarz-Rotes Gesetz: Viel Licht mit dunklen Schatten

Auch die Koalition hat dieses Problem erkannt und ein Gesetz vorgelegt, das diese Probleme angehen soll. Viele der geplanten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, allerdings fehlt uns eine Konzentration der Sanktionen auf die Nutznießer der Arbeitsausbeutung. Zudem beinhaltet das Gesetz auch eine Streichung des Kindergeldes für erwerbslose Unionsbürgerinnen, was wir strikt ablehnen.

Das Europarecht sieht vor, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen des Freizügigkeitsrechtes in Deutschland leben mit deutschen Staatsangehörigen gleich behandelt werden. Das schließt natürlich auch Phasen der Arbeitssuche und des Studium mit ein. Eine Ungleichbehandlung, die letztlich noch zulasten von Kindern geht, ist mit uns nicht zu machen.

Grüner Antrag: Für wirksame Kontrollen gegen illegale Beschäftigung

Die grüne Bundestagsfraktion macht in ihrem Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung klar: Um Arbeitsausbeutung erfolgreich zu verhindern, braucht es eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die personell gut ausgestattet ist, um ausreichend Kontrollen durchzuführen. Das haben die letzten Bundesregierungen vernachlässigt. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen der FKS ausweiten, damit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gut erkannt, juristisch verfolgt und sanktioniert werden kann.

Für uns ist selbstverständlich, dass eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einer entsprechend erweiterten parlamentarischen Kontrolle einhergeht. Auch die Grundrechte müssen ausreichend geschützt bleiben. Das gilt auch für die - grundsätzlich von uns unterstützte - Ausweitung der Möglichkeit der leichteren Datenübermittlung zwischen den Behörden.