Arbeitsbedingungen und Gesundheit

Fleischindustrie in die Verantwortung nehmen

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Seit Jahren ist bekannt, dass Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie oft ungenügend sind. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie!
27.06.2020
  • Seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schlecht. Die vielen Corona-Fälle unter den Beschäftigten in den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben verdeutlichen einmal mehr, dass damit endlich Schluss sein muss.
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden. Wenn am Ende Schulen und Kitas geschlossen werden müssen, weil sich die Chefetage aus der Verantwortung stiehlt und Behörden wegsehen, dann werden die Falschen bestraft.
  • Um die Arbeitsbedingungen schnell zu verbessern, braucht es höhere Mindeststandards für den Arbeitsplatz und die Unterbringung. Eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz, Verbot von Werkverträgen und konsequente Kontrollen müssen sicherstellen, dass die unhaltbaren Zustände in den Schlachtfabriken ein Ende haben.

Klöckner trägt die Verantwortung

Am 26. Juni traf sich die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner mit Branchenvertretern zum sogenannten "Fleischgipfel". Die Ergebnisse sind eine Farce. Die Ministerin trägt die Verantwortung für die Art und Weise, wie Tiere gehalten und Fleisch erzeugt wird.

Aus diesem Grund haben einige unserer MdBs die Minsterin aufgefordert, Stellung zu den katastrophalen Zuständen zu beziehen und ihre kurz- und langfristigen Maßnahmen für Abhilfe darzulegen. Hier direkt zum Schreiben an die Ministerin.

Die Zustände in der Fleischindustrie sind unhaltbar. Seit vielen Jahren sind die miserablen Arbeitsbedingungen in vielen Schlachthöfen bekannt. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Beschäftigte werden nicht regulär angestellt, sondern überwiegend bei Subunternehmen über Werkverträge oder als Leiharbeitskräfte engagiert. Nicht selten leben diese Menschen auf engstem Raum in heruntergekommenen, überbelegten Wohnungen, für die sie auch noch überteuerte Mieten an ihre Arbeitgeber zahlen müssen.

Rundum miserable Bedingungen

Auch am Arbeitsplatz herrschen oft unwürdige Bedingungen, angefangen bei mangelhafter Ausrüstung bis zu ausbeuterischen Arbeitszeiten und sehr geringen Löhnen. An konsequentem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten fehlt es viel zu oft. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist im Vergleich zu anderen Branchen hoch. Bei manchen entsandten Beschäftigten ist kaum nachvollziehbar, ob sie tatsächlich krankenversichert sind.

Durch die Corona-Pandemie können die gravierenden Konsequenzen dieser katastrophalen Arbeitsbedingungen nicht mehr überdeckt werden. Es handelt sich dabei nicht, wie von der Fleischindustrie behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem. Die Schlachtfabriken sind riesige Ansteckungsherde, wo sich hunderte Menschen mit dem SARS-CoV2-Virus infizieren – beispielsweise bei Tönnis in Gütersloh. Die betroffenen Landkreise müssen ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verschärfen, Schulen und Kitas wieder schließen. Das ist für alle Seiten absolut unzumutbar.

Mindeststandards, Tests und Informationen

Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein. Das gesamte Geschäftsmodell der Konzerne - auch der Umgang mit Tieren - gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass sich Chefetagen über Werkverträge und Subunternehmensgeflechte aus der Verantwortung stehlen. Es muss klar sein: Die Gesundheit von Menschen darf nicht weiter Profitinteressen untergeordnet werden.

Nicht nur in Corona-Zeiten muss es eine Selbstverständlichkeit sein, den Beschäftigten ein Arbeitsplatz und eine Unterbringung zur Verfügung zu stellen, von denen weder ein Gesundheitsrisiko noch eine Infektionsgefahr ausgehen. Eine Mehrfachbelegung von Zimmern ist damit derzeit ausgeschlossen. Regelmäßige Corona-Tests der Belegschaft sind durch die Arbeitgeber sicherzustellen. Wo Infektionsfälle vorkommen, sind die Fabriken umgehend zu schließen. Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, müssen gute Informationen und Beratung in ihrer Sprache hinsichtlich ihrer Rechte und Risiken bekommen.

Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz

Angesichts des grassierenden Werkvertragunwesens fordern wir Grüne für diese Branche eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir wollen Werkverträge im unternehmerischen Kernbereich der Schlachtunternehmen verbieten, so dass diese Tätigkeiten nur noch von regulär im Betrieb angestellten Beschäftigten verrichtet werden können. Subunternehmerketten von Fleischgroßbetrieben zur Umgehung von anständigen Arbeitsbedingungen und Löhnen sind damit ausgeschlossen.

Die behördlichen Kontrollen der Betriebe müssen zudem massiv ausgeweitet werden. Hier sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Perspektivisch ist die Weiterentwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu einer Arbeitsinspektion nach österreichischem Vorbild überlegenswert. Wenn die Kontrolle von Gesundheits- und Arbeitsschutz und Arbeitszeit sowie die korrekte Entlohnung an einer Stelle gebündelt werden, wäre das effektiv und zielgenau.

Kurzfristig wollen wir die Mittel und Kompetenzen der FKS ausweiten, um den schwarzen Schafen in dieser Branche wirksam das Handwerk zu legen. Sollten systematische Missstände aufgedeckt werden, müssen die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Höchste Zeit für bessere Arbeitsbedingungen

All diese Probleme sind schon lange bekannt. Die Corona-Krise macht nun mehr als deutlich, dass nicht die Interessen der Fleischbarone handlungsleitend sein dürfen. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aktiv werden. Die Blockade von Teilen der Union ist absolut inakzeptabel. Die Koalition ist in der Pflicht, gesetzliche Lücken zu schließen und zusammen mit den Ländern die Kontrollen der Betriebe zu intensivieren. Kein Fleischkonzern darf sich mehr aus der Verantwortung stehlen. Sonst steigert die Koalition das Risiko einer zweiten Infektionswelle und konterkariert alle Bemühungen, unser wirtschaftliches und soziales Leben wieder in Schwung zu bringen.