Mindestlohn Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Immer weniger Kontrollen

Verlegung von Erdkabeln auf einer Baustelle in Bensheim

Die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist es, Betriebe zu überprüfen und illegale Beschäftigung aufzudecken. Diese Kontrollen sind besonders wichtig, um die Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zu gewährleisten. Wir haben deshalb die Bundesregierung befragt, wie sich die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entwickelt hat.

Weniger Kontrollen seit Mindestlohn

Die Antwort ist besorgniserregend. Im vergangenen Jahr wurden knapp 40.000 Betriebe überprüft, im Jahr davor waren es noch knapp 43.500. Und vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2014 waren es sogar noch 63.000. Das heißt, obwohl seit 2015 zusätzlich der gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt werden muss, gehen die Kontrollen zurück.

Besonders absurd ist der Blick auf die besonders kritischen Branchen. Im Gaststättengewerbe ist ein Rückgang um 17 Prozent zu verzeichnen. Auch die Baubranche wird vernachlässigt, denn dort sind die Kontrollen nochmals um 19 Prozent zurückgegangen. So wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht.

Mehr Personal für Kontrollen

Wir setzen uns dafür ein, die Kontrolldichte zu erhöhen. Dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch ausreichend Personal. Schon heute arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FKS an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung hat für die Kontrolle des Mindestlohns zwar 1.600 neue Stellen versprochen. Davon ist bisher kaum etwas zu sehen. Hinzu kommt, dass von den bestehenden Stellen fast 1.000 nicht besetzt sind. So können Mindestlöhne nicht effektiv kontrolliert und Schwarzarbeit nicht erfolgreich bekämpft werden.

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