Hartz-IV-Reform Im Ergebnis nicht zustimmungsfähig

Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke

Acht Wochen wurde verhandelt. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zog sich das Verfahren in die Länge. Am 20. Februar 2011 fand die letzte Verhandlungsrunde statt. Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reicht jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. Weder sind die Regelsätze verfassungskonform berechnet, noch gab es bei den Mindestlöhne Fortschritte, die verhindern, dass erwerbstätige Menschen in großer Zahl "aufstocken" müssen.

Unser Fazit aus den Verhandlungen

Den zentralen Fragen der Existenzsicherung, für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und ausreichender Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind, verweigert sich die Regierung.

  • Schwarz-Gelb war nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.
  • Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder eine Öffnung der gesetzlichen Grundlagen für mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.
  • Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll es für Zeitarbeiter auch künftig nicht geben.
  • Beim Bildungspaket haben wir in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, substantiell in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Die Koalition hat versucht, sich unsere Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Unsere Botschaft ist klar: Ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen nach dem Muster "Bist Du für die Armen oder bist Du für die Kommunen?" Wir Grüne wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien und Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen. UND wir wollen die Entlastung der Kommunen, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die am wenigsten haben und unsere Unterstützung brauchen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung. Sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grüne wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.

Fortschritte gab es in den Beratungen über das Bildungs- und Teilhabepaket. Für die Unterstützung und Förderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen werden die Kommunen zuständig sein und nicht die Jobcenter, wie sich das Frau von der Leyen ausgedacht hatte. Die Mittel dafür werden vom Bund bereitgestellt. So soll dafür gesorgt werden, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Eine solch unbürokratische Lösung nahe bei den Menschen haben wir Grüne von Anfang an favorisiert und daran halten wir fest. Wir halten auch daran fest, dass die vollständige Finanzierung des Bildungspakets durch den Bund rechtlich abgesichert sein muss.

Wir stimmen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu: Die Fortschritte beim Bildungspaket können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher komplett im Regen stehen lässt. Wir sind nicht davon überzeugt, dass der Regelsatz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Dieses Gesetzgebungsverfahren hatte einen klaren Anlass: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010. Wir werden die Hand nicht für ein Gesetz heben, das nach Einschätzung sehr vieler Sachverständiger immer noch viele Risiken birgt. "Zirkelschlüsse" erlaubt das Bundesverfassungsgericht nicht: Wer selbst nicht genug zum Leben hat, kann mit seinen Ausgaben nicht der Maßstab für die Berechnung des Existenzminimums sein. Das ist bei dem Vorgehen der Regierung aber der Fall. Auch die Ausgaben von "verdeckt Armen" sollen nach Auffassung der Bundesregierung Maßstab sein können. Das sind jene Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben, es aber nicht beantragen. Zudem sollen die Ausgaben von "Aufstockern" Grundlage sein können - auch wenn sie nur einen Euro mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger.

Auch der Kompromiss, der in der Nacht von Sonntag auf Montag (20./21.02.) zwischen Union, FDP und SPD geschlossen wurde, räumt unsere Bedenken nicht aus. Denn an der Berechnungsgrundlage des Regelsatzes hat sich nicht das Geringste geändert. Und auch die einmalige Sondererhöhung zum 01.01.2012 um drei Euro leistet keinen Beitrag, die Berechnung verfassungsfest zu machen. Wir bleiben dabei: Die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind aus unserer Sicht nicht gemäß der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 ermittelt worden.

Auch beim Themenkomplex Mindestlöhne gab es kaum Bewegung. Die Regierung weigert sich aus ideologischen Gründen, die Beschäftigten mit einer allgemein gültigen Lohnuntergrenze schützen. Die erzielte Einigung der Koalition mit der SPD sieht eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit vor sowie Absichtserklärungen für zwei weitere Branchen. Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss klar sein, dass der Mindestlohn in der Leiharbeit in Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit schon vor den Verhandlungen geplant war. Bezüglich der Mindestlöhne in der Weiterbildungsbranche und bei den Sicherheitsdienstleistungen enthält die Einigung nichts, wozu die Bundesregierung nicht sowieso verpflichtet wäre. Das ist viel zu wenig, um Lohndumping wirklich zu verhindern. Löhne dürfen nicht so niedrig sein, dass Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Auch ein Lohnabstand zu den Regelsätzen kann gerechterweise nur durch Mindestlöhne sichergestellt werden. Unsere Forderung, die Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen, wurde ebenfalls nicht aufgegriffen. Die Regierung will nach dem Motto handeln "Wegsehen und wenig zahlen". Das ist mit uns nicht zu haben.

 

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