Arbeit und Corona

Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Gebäudereiniger bei der Arbeit
Kurzarbeit wollen wir so weiterentwickeln, dass sie Menschen wirksam vor Armut schützt. Dazu staffeln wir die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit auch für Auszubildende. Bei längerem Arbeitsausfall sollte Kurzarbeit mit Weiterbildung verbunden werden. picture alliance/Michael Kappeler
18.08.2020
  • Das bewährte Instrument der Kurzarbeit wollen wir so gestalten, dass es Menschen wirksam vor Armut schützt.
  • Viel zu häufig kommen Beschäftigte mit dem bestehenden Kurzarbeitergeld nicht über die Runden und müssen mit ALG II aufstocken. Das ist insbesondere bei geringen Einkommen und hohen Wohnkosten der Fall.
  • Wir Grüne im Bundestag haben den Antrag Kurzarbeitergeld Plus einführen in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen staffeln. Je geringer das ausgefallene Nettoeinkommen, desto höher der Anteil, der durch das Kurzarbeitergeld ersetzt wird. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit für Auszubildende.

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hart. Viele Betriebe wurden stillgelegt, Dienstleistungen eingestellt und Beschäftigte nach Hause geschickt. Für diese Fälle gibt es die Kurzarbeit. Sie ist ein bewährtes Kriseninstrument, das entscheidend dazu beitragen kann, Massenentlassungen und Insolvenzen zu verhindern. Deshalb wurde die Beantragung von Kurzarbeit mit unserer Zustimmung erleichtert.

Allerdings ist das individuelle Kurzarbeitergeld mit einem Satz von 60 Prozent, respektive 67 Prozent, des bisherigen Nettolohnes für Menschen mit geringen Einkommen zu knapp bemessen. Viele sind deshalb von heute auf morgen auf aufstockende Grundsicherung angewiesen. Selbst bei einem mittleren Nettoeinkommen liegt das Kurzarbeitergeld bei „Kurzarbeit Null“, also der Reduzierung der Arbeitszeit auf null Stunden, nur knapp über der Grenze, bis zu der Alleinstehende mit Arbeitslosengeld II aufstocken können.

Handlungsbedarf besteht vor allem in Niedriglohn-Branchen ohne tarifliche Regelungen, denn hier führt das Kurzarbeitergeld in seiner jetzigen Form zu Nettolohneinbußen von bis zu 33 Prozent bzw. 40 Prozent (ohne Kind). Tariflich organisierte Branchen sind auch in der Krise klar im Vorteil. Denn die Tarifpartner haben oft Vereinbarungen getroffen, durch die das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. So zeigt sich gerade sehr deutlich, dass sich Sozialpartnerschaft für die Beschäftigten auszahlt.

Kurzarbeitergeld nach Einkommen gestaffelt anheben

Wir Grüne im Bundestag wollen das Kurzarbeitergeld zielgenau so verbessern, dass Menschen aufgrund der Corona-Pandemie nicht in die Armut abgleiten. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld reduziert zudem die Zahl der zusätzlichen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II und entlastet so die Jobcenter in der Krise.

Das Kurzarbeitergeld soll für kleine und mittlere Einkommensbereiche angehoben werden. Wer zum Mindestlohn gearbeitet hat, soll den maximalen Zuschlag erhalten. Dieser Zuschlag sinkt dann mit zunehmendem Einkommen ab. Konkret heißt das: Bei Beschäftigten mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro wird das derzeitige Kurzarbeitergeld erhöht und zwar umso stärker, je geringer das Einkommen ist. Den Höchstsatz von 90 Prozent erhalten Beschäftigte bis zu einem Nettoentgelt von bis zu 1.300 Euro. Wie beim jetzigen Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte mit Kindern jeweils 7 Prozent-Punkte mehr. Wer wenig verdient, würde damit im Vergleich zu heute ein höheres Kurzarbeitergeld bekommen und so besser vor Armut geschützt. Davon profitieren besonders viele Frauen, da sie im Durchschnitt wesentlich niedrigere Löhne erzielen als Männer.

Verlängerung ist besser mit Qualifizierung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden auch im Frühjahr 2021 nicht vorbei sein. Ziel muss sein, möglichst vielen Menschen eine langfristig gute und sichere Arbeit zu ermöglichen. Das Instrument der Kurzarbeit hat sich grundsätzlich bewährt, sollte aber - insbesondere bei längerem, umfangreichem Arbeitsausfall - mit Weiterbildung verbunden werden.

Besser als eine bloße Verlängerung auf 24 Monate wäre daher die grüne Qualifizierungskurzarbeit, die dann auch bis zu drei Jahre dauern kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Beschäftigten weitergebildet oder umgeschult werden.

Zudem muss die Bundesregierung bei einer Ausweitung der Kurzarbeit auch eine auskömmliche Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sicherstellen. Dafür braucht die Bundesagentur einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, um auch im nächsten Jahr Arbeits- und Weiterbildungsförderung im notwendigen Maße finanzieren zu können. Ein rückzahlbares Darlehen erscheint – auch angesichts der zu erwartenden angespannten Arbeitsmarktlage - dafür nicht geeignet.

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

Bei fehlenden Einnahmen und erschöpfter Liquidität werden jegliche Personalausgaben zum gravierenden Kostenfaktor. Dann müssen Betriebe auch für ihre Auszubildenden unmittelbar und ohne lange Wartefrist auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen können. Für Auszubildende soll daher wie für andere Beschäftigte zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100% der Ausbildungsvergütung beantragt werden können. Die Pflicht vor Antragstellung sechs Wochen lang die Ausbildungsvergütung zu tragen, soll entfallen. Nur so lässt sich die viel schlimmere Alternative - die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses - vermeiden.