Arbeitsrecht

Mehr Tarifverträge – höhere Löhne – bessere Arbeit

 Eine Auszubildende schraubt am 25.01.2012 im MTU-Werk Friedrichshafen einen Ölfilter an einen Motor der Baureihe 4000.
Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sorgen nicht nur für sozialen Frieden, sie führen auch zu höheren Löhnen, gesünderen Arbeitsbedingungen, höherer Produktivität und Krisenfestigkeit. Deshalb wollen wir das Tarifvertragssystem stärken. dpa
22.04.2021
  • Wir stärken das Tarifsystem und sorgen damit für anständige Bezahlung, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
  • Trotz der vielfältigen sozialen und ökonomischen Vorteile von Tarifverträgen ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Das wollen wir ändern.
  • Konkret fordern wir, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft steuerlich besser zu honorieren, öffentliche Aufträge nur noch bei Bezahlung auf Tarif-Niveau zu vergeben und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitsbedingungen passgenauer als alle Gesetze. Sie sind das Ergebnis von regelmäßigen Verhandlungen der zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie sorgen für Betriebsfrieden und faire Wettbewerbsbedingungen, indem sie Lohndumping verhindern. Tariflich geschützte Belegschaften nachweislich produktiver, zufriedener und innovativer. Die gleiche Bezahlung unabhängig von Geschlecht und Nationalität ist sichergestellt.

Trotz dieser vielen Vorteile sinkt die Tarifbindung seit Jahrzehnten. Nur noch jeder zweite Beschäftigte profitiert von Tarifverträgen – in Ostdeutschland sogar nur jeder dritte. Das spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Während die Mobilisierung und Mitgliedergewinnung primäre Aufgabe der Tarifpartner ist, hat auch die Gesellschaft ein Interesse, soziale Verwerfungen zu verhindern.

Grünes Komplettpaket für mehr Tarifbindung

Wir fordern deshalb, die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften steuerlich stärker zu berücksichtigen. So wird es finanziell attraktiver sich zu organisieren. Außerdem soll für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden, dass nur Unternehmen zum Zuge kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens entsprechende Löhne zahlen.

Wir wollen es leichter machen, Tarifverträge für branchenweit allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür wollen wir den Tarifausschuss reformieren und das Arbeitnehmerentsendegesetz reformieren.

Tarifflucht wollen wir verhindern, indem die Fortgeltung von bestehenden Tarifverträgen bei Betriebsübergängen sichergestellt wird. Außerdem sollen sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbständige im Tarifrecht besser berücksichtigt werden.

Betriebe sollen öffentlich mitteilen, ob sie Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und tarifgebunden sind. Gewerkschaften bekommen ein Verbandsklagerecht, um systematische Verletzungen von Rechten der Beschäftigten zu verhindern.

Mit diesem umfassenden Komplettpaket wollen wir die Tarifbindung wieder ausbauen und die Arbeitsbedingungen flächendeckend verbessern.