Lohnuntergrenze

Mindestlohn erhöhen und besser kontrollieren

Eine Frau putzt einen Flur.
Arm trotz Arbeit? Das darf nicht sein. Die gute Nachricht: Der Mindeststundenlohn steigt. Aber das reicht nicht aus: Um Erwerbsarmut wirklich nachhaltig zu bekämpfen, braucht es bessere Rahmenbedingungen und eine wirksame Durchsetzung des Mindestlohns. dpa
17.09.2020
  • Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig. Auch die geplante Erhöhung ist zu zögerlich, um erwerbstätige Menschen wirksam vor Armut zu schützen. Hinzu kommt, dass der niedrige Mindestlohn auch noch oft unterlaufen wird.
  • Selbst Arbeit in Vollzeit zum Mindestlohn führt nur zu einem Monatslohn, der in Städten mit hohen Mieten ohne Aufstockung mit ALG II nicht ausreicht. Auch Armut im Alter ist bei langjähriger Beschäftigung zum derzeitigen Mindestlohn vorprogrammiert. 
  • Wir Grüne im Bundestag fordern daher, dass der Mindestlohn schrittweise innerhalb von zwei Jahren auf 12 Euro steigt, um sicher vor Armut zu schützen.

Der Mindestlohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro pro Stunde und soll bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Wir Grüne im Bundestag begrüßen die Erhöhung, denn der Mindestlohn ist bislang zu niedrig. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die vorhandenen Spielräume besser genutzt und der Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren schrittweise und unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie auf 12 Euro pro Stunde steigen sollte. Nur dann kann der Mindestlohn einen wirklichen Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut leisten. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag " Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren" eingebracht.

Mindestlohn muss deutlich stärker steigen können

Doch die bisherigen Rahmenbedingungen machen das schwierig. Das liegt vor allem an der Festschreibung der Mindestlohnkommission, die Erhöhung des Mindestlohns im Regelfall an der Tarifentwicklung zu orientieren. Das ist zu wenig. Der Mindestlohn muss deutlich stärker steigen können.

Zusammensetzung der Mindestlohnkommission überarbeiten

Voraussetzung dafür sind aber strukturelle Verbesserungen der Mindestlohnkommission. Ihre Zusammensetzung und Entscheidungskriterien müssen überarbeitet werden. Die Erhöhung des Mindestlohns muss nach unserer Auffassung aber strikt auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen und nicht aufgrund eines politischen Überbietungswettbewerbs.

Mindestlohn besser kontrollieren und wirksamer durchsetzen

Außerdem muss der Mindestlohn nicht nur steigen, sondern vor allem auch wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Mindestlohn wirklich flächendeckend wirksam wird.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.