Arbeitsschutz und -gesundheit

Mobbing am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt

Frau mit Kaputzenpulli schlägt die Hände vors Gesicht
Gezielte und häufige Schikane am Arbeitsplatz durch Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzte kann krank machen und die Lebensqualität massiv verschlechtern. Wir wollen die Prävention und den Schutz vor Mobbing verbessern. Anemone123 / pixabay
27.01.2020
  • Wir wollen den Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz verbessern. Das erfordert bessere Prävention, rechtliche Klarstellungen, mehr Transparenz und konsequente Sanktionen.
  • Mobbing ist bisher kein klarer Rechtsbegriff. Betroffene können sich kaum wehren. Vor Gericht haben sie kaum Chancen. Dabei kann Mobbing nicht nur individuell verheerende Folgen haben, sondern ist auch schlecht für die Unternehmen und die Volkswirtschaft.
  • Wir Grünen wollen den Arbeitsschutz um den Tatbestand des Mobbings ergänzen. Mit einem Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz erhalten Gerichte eine Rechtsgrundlage, um gegen Mobbing vorzugehen. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, regelmäßig einen Bericht über Mobbing vorzulegen.

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden –, dann hat das für die Betroffenen weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken. Das ist bekannt und trotzdem ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen, Recht zu bekommen.

Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, mit dem wir – wie auch viele Sachverständige aus Wissenschaft und Justiz – ein Gesetz einfordern, das Beschäftigte besser vor Mobbing schützt. Das ist auch dringend notwendig. Denn: Mobbing am Arbeitsplatz zielt auf die Psyche der Menschen. Die Betroffenen leiden oft unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Es folgen oft Krankheit, Reha und im schlimmsten Fall bleibt am Schluss nur noch die Erwerbsminderungsrente. Aber Mobbing ist mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen. Dennoch wird das Thema politisch weitgehend ignoriert.

Mobbing findet überall statt

Mobbing gibt es in allen Branchen. Es kann jede und jeden treffen, unabhängig vom Alter, der Tätigkeit oder der Beschäftigungsdauer. Folgenschwer für die betroffenen Beschäftigten ist insbesondere das so genannte „Bossing“ oder „strategische Mobbing“, mit dem Arbeitgeber gezielt Beschäftigte loswerden wollen. Das strategische Mobbing soll dazu führen, dass die Betroffenen entweder „freiwillig“ kündigen oder eine Kündigung aufgrund der durch Mobbing bedingten abnehmenden Leistungsfähigkeit als berechtigt erscheint. Diese Art des Personalabbaus hat für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Vorteil, dass keinerlei Kündigungskosten entstehen. Gleichzeitig gehen sie dabei kaum ein Risiko ein, weil es bisher an einer konsistenten Gesetzgebung, die Mobbing sanktioniert, fehlt.

Es braucht eine gesetzliche Regelung

Wir fordern ein Gesetz, das betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing schützt und ihnen endlich reale Möglichkeiten eröffnet, vor Gericht Recht zu bekommen. Ausgangspunkt ist dabei die Schutz- und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergibt. Diese Pflicht wird unmittelbar verletzt, wenn sie direkt an Mobbing beteiligt sind oder wird mittelbar missachtet, wenn sie bei Mobbing unter Kolleginnen und Kollegen nicht schützend eingreifen. Dabei geht es für einige Betroffene darum, den Arbeitsplatz zu behalten. Die meisten der Mobbing-Betroffenen aber kämpfen um Entschädigungen bzw. Abfindungen, oder aber darum, dass die erfahrene psychische Gewalt klar benannt und somit anerkannt wird.

Die Bundesregierung verweist bei Mobbing immer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Doch das schützt nur bestimmte Personen vor Diskriminierung. Menschen dürfen danach nicht wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Hautfarbe, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wird eine Beschäftigte jedoch von ihrer Kollegin oder ihrem Chef aus anderen Gründen systematisch gemobbt, so gilt dieser Fall nach dem AGG nicht als Diskriminierung.

Grüne Vorschläge

Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen ein Gesetz, das Mobbing analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Persönlichkeitsverletzung definiert und den Betroffenen ausreichend Schutz garantiert. Auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen sich bei Mobbing nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sobald sie von Mobbing in ihrem Betrieb erfahren. Passiert nichts, haben die Betroffenen die gleichen Rechte, wie diejenigen, für die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift. Auch Mobbing-Opfer brauchen unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht, Beweiserleichterungen und vor allem sollen sie den Schaden – materiell und immateriell – ersetzt bekommen. Es muss endlich klargestellt werden, dass sich die Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen auch auf den Schutz vor Mobbing bezieht. Das stärkt die Betroffenen und wirkt gleichermaßen präventiv.