Schutz vor Armut

Sozial sichern - mit System

Ein Obdachloser in der Münchner Innenstadt
Der Wandel unserer Arbeitswelt verlangt neue Antworten in der Sozial- und Rentenpolitik. Wir Grüne im Bundestag wollen das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken und Menschen zuverlässig vor Armut schützen. picture alliance / Markus C. Hurek
29.04.2019

Von Katrin Göring-Eckardt, zuerst veröffentlicht in der profil:GRÜN (Ausgabe April 2019)

Unsere Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Zwar ist die Erwerbslosigkeit weiterhin auf relativ niedrigem Niveau, doch durch die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat das sogenannte Normalarbeitsverhältnis stärker an Bedeutung verloren. Junge Menschen können nicht mehr darauf bauen, bis zur Rente unbefristet und in Vollzeit tätig zu sein – womöglich noch beim selben Arbeitgeber. Andererseits schätzen viele ArbeitnehmerInnen auch eine selbstbestimmte Flexibilität im Berufsleben. In der modernen Arbeitswelt sind die Erwerbsbiografien vielfältiger und schnelllebiger, aber auch unsicherer geworden. Der Anteil atypisch Beschäftigter in Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder an Zeit- und Leiharbeit ist gestiegen und verharrt auf zu hohem Niveau. Diese Transformation der Arbeitswelt wird sich fortsetzen. Die Digitalisierung wird Arbeitsplätze verdrängen, andere, die wir uns heute noch nicht vorstellen können, werden neu entstehen.

Neue Anforderungen an soziale Sicherungssysteme

Mit dem Wandel der Arbeitswelt verändern sich die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme. Eine Herausforderung auch für uns, grüne Sozialpolitik weiterzuentwickeln. Dabei leiten Teilhabe, Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Werte unser Handeln. Wir Grüne im Bundestag wollen das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken und Menschen in jeder Lebensphase wirksam vor Armut schützen.
15 Jahre nach den großen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen müssen wir feststellen: Mit Hartz IV ist das Vertrauen in den Sozialstaat brüchig geworden. Denn wer einmal in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, findet oft nur schwer wieder hinaus. Er kann in jedes noch so prekäre und unpassende Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Genau das aber müssen wir beenden. Wir wollen einen modernen Sozialstaat, der angesichts eines sich verändernden Arbeitsmarktes soziale Sicherheit für alle garantiert.

Garantiesicherung ohne Sanktionen

Die negativen Folgewirkungen von Hartz IV bekommen nicht nur die Menschen zu spüren, die Grundsicherung beziehen. Auch in der Mittelschicht ist die Angst vor sozialem Abstieg angekommen. Trotz Arbeit zu wenig zum Leben zu haben, ist keine Ausnahmeerscheinung, jedeR zehnte Erwerbstätige ist mittlerweile davon betroffen. Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen haben die Arbeitsmarktreformen die Entstehung atypischer und oftmals prekärer Beschäftigungsverhältnisse begünstigt, die Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen. Zudem hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Vor dem Hintergrund einer starken wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist das gesellschaftlicher Sprengstoff. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden.

Unser Ziel ist eine Garantiesicherung ohne Sanktionen für alle Bürgerinnen und Bürger. Damit verbunden wollen wir einen Kulturwandel in den Jobcentern, das heißt Beratung und Betreuung auf Augenhöhe, positive Erwerbsanreize und Motivation statt Sanktionen. Passgenaue Hilfen und garantierte Angebote zur Qualifizierung und Weiterbildung sollen individuell auf Arbeitssuchende zugeschnitten sein. Nur so können Kooperation und Vertrauen entstehen, die für erfolgreiche Beratung und nachhaltige Integra­tion unabdingbar sind.

Soziale Teilhabe und Absicherung sind ein Grundrecht für alle. Die jetzige Grundsicherung löst diesen Anspruch jedoch nur unzureichend ein. Seit Jahren rechnet der Gesetzgeber den Regelsatz willkürlich klein und drückt ihn nach unten. So koppelt man die Menschen von der gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsentwicklung ab, untere Einkommen werden niedrig gehalten. Das muss anders werden. Wir wollen die Regelsätze neu berechnen und anheben.

Wenn die Arbeit nicht zum Leben reicht

Etwa 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen aufstocken, um davon leben zu können. Leih- und Zeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Befristungen, Scheinselbstständigkeit oder ungewollte Teilzeit sind für viele Realität. In manchen Regionen sind selbst Alleinstehende mit einem Vollzeitjob auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen – und geraten so ins System der Sozialbürokratie. Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat daran wenig geändert. Gerechte Löhne sind essenziell für sozialen Zusammenhalt und Solidarität. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass wer voll arbeitet, in der Regel nicht noch aufstocken muss. Er muss deshalb deutlich steigen, um vor Armut zu schützen. Minijobs und Befristungen ohne Sachgrund müssen zurückgedrängt und das Tarifvertragssystem gestärkt werden.

Hartz IV überwinden

Größer, als wir meinen, ist die Gruppe der Menschen, die durch unser soziales Netz fallen: die „verdeckt Armen“. Sie haben einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, nehmen sie aber aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch oder scheitern an der Bürokratie. Schätzungen gehen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland aus, die noch gar nicht im System erfasst sind. Hier muss sich grundlegend etwas ändern, wir wollen deshalb eine Garantiesicherung ohne Sanktionen. Darüber hinaus diskutieren wir derzeit ergebnisoffen, ob der Grundbetrag für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen automatisch ausgezahlt werden kann. Hinzu kämen dann je nach Bedarf weitere Leistungen, etwa für Unterkunft und Heizung oder Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Alternativ dazu prüfen wir, wie die Grundsicherung im bestehenden System zu einem qualitativ erneuerten und bürgerfreundlichen Modell weiterentwickelt werden kann. Unser Ziel ist es, Hinzuverdienst immer zu belohnen und gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Kinder eigenständig absichern

Um die soziale Mindestabsicherung von Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen zu garantieren, haben wir Grüne schon in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse gefasst. Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie bedeutet die eigenständige Existenzsicherung für Kinder jenseits von Hartz IV.

Neue Anforderungen an die Rente

Auch grüne Rentenpolitik muss auf sich verändernde Lebenslagen und Berufsbiografien reagieren. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie angesichts des sinkenden Rentenniveaus ihren Ruhestand gestalten, besonders wenn die zusätzliche Altersvorsorge hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und viele sorgen sich vor Altersarmut oder dem Verlust ihres Lebensstandards. Die Menschen erwarten hier neue, verlässliche Antworten. Den gewohnten Lebensstandard soll vor allem die gesetzliche Rente sichern. Deshalb wollen wir das gesetzliche Rentenniveau langfristig stabilisieren. Eine solide Finanzierung der Rentenversicherung ist über einen Maßnahmenmix sicherzustellen. Ergänzend spielen auch Betriebsrenten und die geförderte private Altersvorsorge eine Rolle. Die zweite und dritte Säule der Alterssicherung benötigen einen Neustart. Dazu wollen wir unter anderem einen einfachen, kostengünstigen und sicheren Bürgerfonds einführen, der von einer öffentlichen Stelle verwaltet wird.

Schritt für Schritt zur Bürgerversicherung

Wenn Erwerbsbiografien immer vielfältiger werden, ist die Rentenversicherung umso mehr gefordert. Es gilt, eine verlässliche Sicherung über alle Erwerbsformen hinweg zu gewährleisten. Im Sinne einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft wollen wir die Rentenversicherung deshalb schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sowie MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete einbezogen werden. In einem zweiten Schritt wollen wir auch BeamtInnen sowie weitere Gruppen von Selbstständigen in die Bürgerversicherung integrieren. Dadurch werden Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut. Die Bürgerversicherung ist damit nicht zuletzt eine zentrale präventive Maßnahme gegen Altersarmut.

Gesünder länger arbeiten

Wir wollen älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglichen. Denn für die Akzeptanz der Regelaltersgrenze von 67 Jahren ist es entscheidend, Lösungen für diejenigen zu schaffen, die heute früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wir wollen deshalb die Teilrente attraktiver machen, unter anderem indem wir die Abschläge für besonders belastete Beschäftigte streichen. Die Möglichkeiten auch umfangreicher Weiterbildungen für Ältere sind zu erweitern. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir stärken. Präventionsmaßnahmen müssen zum Standard werden und gemeinsam mit der Rehabilitation noch mehr zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit beitragen.

Sicherheit, Teilhabe, selbstbestimmt leben

Gute Sozialpolitik muss aus grüner Sicht zweierlei leisten: Sie muss Menschen vor Armut schützen beziehungsweise aus Armut holen. Und sie muss Menschen in allen Lebenslagen Sicherheit und Teilhabe garantieren sowie ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Arbeitsmarktpolitik zu, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für gute Arbeit und faire Löhne. Grüne Sozialpolitik ist daher untrennbar mit der Arbeitsmarktpolitik verbunden. Die Sicherung des Einkommens bleibt eine Kernaufgabe der solidarischen Sicherungssysteme. Sie müssen attraktiv bleiben, damit Menschen sich auf sie verlassen können. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass diese auch für diejenigen attraktiv bleiben, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Unser Anspruch ist, sie zukunftsfest zu gestalten und das Recht auf soziale Teilhabe für alle einzulösen.


Garantierente

Von Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik

Ein Schwerpunkt unserer Rentenpolitik ist die grüne Garantierente, um Altersarmut zu bekämpfen. Das Ziel ist eine Rente oberhalb der Grundsicherung für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben. Die grüne Garantierente wertet die Renten innerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems auf und ist steuerfinanziert.

Sie verhindert, dass Menschen trotz langjähriger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind: weil sie niedrige Löhne bezogen haben oder zeitweise arbeitslos waren oder weil sie Aufgaben in der Familie wie Pflege oder Kindererziehung übernommen haben.


Kindergrundsicherung

Von Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik

Jedes fünfte Kind in unserem Land wächst in Armut auf. Über zwei Millionen Kinder leben von Hartz IV. Das ist in unserem wohlhabenden Land nicht akzeptabel. Vor allem Alleinerziehende oder Geringverdienende sind von Armut betroffen, wenn sie Kinder im Haushalt versorgen. Neben dem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Förderung von Kindern das A und O, um sie vor Armut zu schützen und Chancen zu schaffen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Kindergrundsicherung ein. Die Ungleichbehandlung von Familien entlang des Einkommens wollen wir beenden. Die Kindergrundsicherung soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines garantierten Betrags für alle Kinder und eines variablen Betrags obendrauf. Kindergeld und Kinderfreibeträge fassen wir in einem garantierten Auszahlbetrag zusammen. So entlasten wir auch Familien mit mittlerem Einkommen. Dazu kommt ein variabler Betrag, der den Kinderzuschlag und die Kinderregelsätze ersetzt. Je niedriger das Einkommen der Eltern, desto höher ist die Kindergrundsicherung. Auf diese Weise wird zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt. Die grüne Kindergrundsicherung beendet das Durcheinander unterschiedlicher Leistungen. So stellen wir sicher, dass alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen.