Mitbestimmung von Beschäftigten stärken

• Unternehmensmitbestimmung ist nachweislich ein Erfolgsfaktor. Mitbestimmte Unternehmen kommen robuster durch Krisen, wirtschaften profitabler und bilden mehr aus. Zudem ist die Partizipation von Beschäftigten an wichtigen Entscheidungen ein Ausdruck einer guten Unternehmenskultur.
• Allerdings befindet sich die unternehmerische Mitbestimmung seit Jahren auf dem Rückzug. Mit abenteuerlichen rechtlichen Konstruktionen verhindern einige Eigentümer*innen die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten. Und selbst dort, wo mitbestimmt wird, ist dies oft nicht ausreichend, um faire Lösungen herzustellen.
• Wir Grüne im Bundestag wollen die Unternehmensmitbestimmung stärken. Das heißt konkret: Wir schließen die rechtlichen Schlupflöcher, stärken die paritätische Mitbestimmung und sorgen dafür, dass der Interessenausgleich funktioniert.

Während der letzten Wirtschaftskrisen hat die Unternehmensmitbestimmung dazu beigetragen, die Krisen erfolgreich zu bewältigen. Im Gegensatz zu anderen Staaten wurden in Deutschland Strukturbrüche und Massenentlassungen vermieden und der Beschäftigungsstand hochgehalten. Die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Industrie schnell an ihr Produktionsniveau vor der Krise anknüpfen kann.

Beschäftigte an Entscheidungen der Unternehmen beteiligen

Die Vorteile der Unternehmensmitbestimmung sind vielfältig. Studien belegen, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen besser überstehen, dass sie profitabler sind und mehr ausbilden als andere. Dennoch entziehen sich einige Eigentümer*innen großer Unternehmen aktiv der Mitbestimmung.

In unserem Antrag fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Mit dem Ausnutzen von ausländischen Rechtsformen, von Kommanditgesellschaften und dem geschickten Gebrauch der „Rechtsform Stiftung“ zur Umgehung der Unternehmensmitbestimmung muss endlich Schluss sein. Notwendig ist auch eine bessere Verzahnung zwischen europäischem Mitbestimmungsrecht und deutschem Recht. Die Europäische Aktiengesellschaft darf nicht weiter dazu genutzt werden, mitbestimmungsfreie Zustände zu konservieren.

Das ist nicht nur fair gegenüber den eigenen Beschäftigten, sondern auch gegenüber Konkurrent*innen im Wettbewerb. Für alle Unternehmen in Deutschland mit mehr als 1000 Beschäftigten sollen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat sichergestellt werden.

Fairer Interessenausgleich sorgt für zukunftsfähige Geschäftsmodelle

Zudem wollen wir nicht hinnehmen, dass Standorte und Werke ohne ausreichende Verhandlungen geschlossen werden können. Deshalb schlagen wir bei derartigen Entscheidungen im Aufsichtsrat eine verpflichtende Schlichtung unter Einbeziehung externer Sachverständiger vor. Dabei soll nach Perspektiven für nachhaltige Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Transformation gesucht werden.

Die Mitbestimmungsrechte sind ein hohes Gut, denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört die faire Teilhabe der Beschäftigten.