Betriebsräte stärken

Update für die betriebliche Mitbestimmung

Ein weiblicher Zimmermann arbeitet in einer Werkstatt.
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell. Trotzdem muss sie weiterentwickelt werden, um der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden. picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-I
30.01.2020
  • Insbesondere die Digitalisierung führt zu neuen Arbeitszusammenhängen, Arbeitsmitteln und Aufgaben, für die die bestehenden Gesetze noch keine geeigneten Regelungen haben.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickeln und ausbauen, da sie für Betriebe, Beschäftigte und die Gesellschaft zu den besten Lösungen führt.
  • Deshalb wollen wir das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz reformieren. Betriebsratsgründungen werden so vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte mit Blick auf die Arbeitswelt der Zukunft verbessert.

Die betriebliche Mitbestimmung von Beschäftigten ist eine Erfolgsgeschichte und ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Seit 100 Jahren steht sie dafür, dass wir unsere demokratischen Grundwerte nicht am Betriebstor abgeben, sondern mit in die Betriebe nehmen und dort auch leben.

Gute Mitbestimmung führt zu besseren Arbeitsbedingungen, hoher Identifikation und Motivation der Beschäftigten sowie größerem wirtschaftlichen Erfolg. Wenn die ArbeitnehmerInnen ihre Kompetenz einbringen können, werden Risiken minimiert und Chancen mehr und besser genutzt.

Jetzt brauchen wir ein Update für die Mitbestimmung, denn die Arbeitswelt entwickelt sich weiter. Insbesondere durch die digitale Transformation steigen die Anforderungen an die Mitbestimmung. Wir wollen deren Potenziale für Emanzipation, Nachhaltigkeit und gute Arbeit nutzen. Deshalb haben wir einen Antrag erarbeitet, der die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung der Beschäftigten weiterentwickeln und ausbauen soll. Gleichzeitig muss endlich dafür gesorgt werden, dass Betriebsratsgründungen leichter möglich werden.

Schwarz-Rot lässt die Beschäftigten hängen

Die derzeitige Koalition hält all das offensichtlich nicht für nötig. Zwar wird die erfolgreiche betriebliche Zusammenarbeit in Krisenzeiten in Sonntagsreden gelobt. Zu einer Stärkung oder auch nur Anpassung der Mitbestimmung an die Arbeitswelt von morgen kann sie sich aber nicht durchringen.

Welche Folgen dieses Nichtstun hat, zeigt die wachsende Zahl von nicht-mitbestimmten Betrieben, zeigen unternehmerische Entscheidungen, die sich ausschließlich am Wohl der Eigentümer orientieren beziehungsweise der große Anteil an prekärer Beschäftigung trotz guter Wirtschaftslage.

Betriebliche Mitbestimmung zu Fragen der Digitalisierung ausbauen

Damit die Mitbestimmung auch in Zukunft ihre Stärken ausspielen kann, brauchen wir eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Wir müssen die Rahmenbedingungen anpassen, damit Betriebsratsgründungen häufiger stattfinden. Dafür wollen wir Hürden aus dem Weg räumen und engagierte Beschäftigte besser schützen.

Darüber hinaus müssen wir die betriebliche Mitbestimmung zu Fragen der Digitalisierung ausbauen. Dazu gehört ein Initiativrecht bei der Personalentwicklung und Weiterbildung. Die Mitbestimmungsrechte zum Gesundheitsschutz müssen an die Arbeitsrealitäten angepasst werden. Das umfasst beispielsweise Vereinbarungen zum Homeoffice und mobilen Arbeiten.

Den Anforderungen an den Datenschutz muss Rechnung getragen werden, indem der betriebliche Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt wird. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einführung von Künstlicher Intelligenz sind Themen, für die Betriebs- und Personalräte nicht nur Rechte brauchen, sondern auch Weiterbildung und Möglichkeiten zur selbständigen Hinzuziehung von Sachverständigen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, zu prüfen, wie gängige Software durch eine unabhängige Stelle hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte analysiert werden kann. Diese Art von „Software-TÜV“ würde vielen Betriebs- und Personalräten bei ihrer Arbeit helfen.

Das Betriebsverfassungsgesetz muss nicht zuletzt auch der räumlichen Entgrenzung der Betriebe und Arbeitszusammenhänge gerecht werden. Das betrifft insbesondere den längerfristigen Einsatz von Werk- und Dienstvertragsnehmern im Betrieb, aber auch die Auftragsvergabe über digitale Plattformen.

In all diesen Bereichen besteht Handlungsbedarf, um der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden.