Bundesverfassungsgericht Atomausstieg höchstrichterlich bestätigt

Von Bäumen umgeben ist am 04.07.2016 das Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham (Niedersachsen). Eon verlangt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe wegen der von Bayern und Niedersachsen im März 2011 angeordneten vorübergehenden Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen der Atomkonzerne bestätigt die historische Entscheidung des Gesetzgebers, die Atomkraftnutzung in Deutschland zu beenden. Die völlig überzogenen Forderungen der Atomkonzerne nach Schadenersatz in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro sind damit vom Tisch.

Korrektur nur in Randbereichen

Das Gericht kritisiert in seinem Urteil einzig Randbereiche des Atomausstiegsgesetzes. Insbesondere wird die Ungleichbehandlung der Konzerne untereinander moniert. Konkret benennt das Urteil die beiden Reaktoren Mülheim-Kärlich (RWE) und Krümmel (Vattenfall), die zum Zeitpunkt des Atomausstiegs 2011 noch Reststrommengen aufwiesen. Diese können durch die ungleichen zeitlichen Befristungen des Atomausstiegs nicht mehr in den Konzernen verbraucht werden. Die Richter führten aus, dass Investitionen, die im Vertrauen auf die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Laufzeitverlängerung getätigt wurden, durch die Revision des Gesetzes ein halbes Jahr später wertlos geworden sind. Dies reklamiert insbesondere E.ON. De facto wird es dabei aber nicht um viel gehen.

Die Ungleichbehandlung hat allein die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel zu verantworten. Der Gesetzgeber hat jetzt knapp zwei Jahre Zeit, eine Ausgleichsregelung für die Einzelfälle zu finden. Daraus resultieren nicht automatisch finanzielle Entschädigungen.

Vattenfall-Klage ist hinfällig

Interessant ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch Vattenfall Rechtsschutz vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gewährt, obwohl das Unternehmen Vattenfall im Besitz des schwedischen Staates ist. Damit ist die von dem Unternehmen beabsichtigte Klage vor einem internationalen Schiedsgericht hinfällig. Vattenfall muss die Klage zurückziehen. Wir erwarten darüber hinaus, dass die Atomkonzerne auch alle anderen noch anhängigen Atom-Klagen zurückziehen, damit die finanzielle Auseinandersetzung mit der Atomkraft beendet wird und es endlich einen Rechtsfrieden geben kann.

Ein guter Tag für die Energiewende

Das Karlsruher Urteil kann zurecht als „Sieg der Politik“ bezeichnet werden. Es verdeutlicht, dass Klagen der betroffenen Unternehmen sich nicht auf das Geschenk der Laufzeitverlängerung beziehen können. Kurz: Es gibt ein Recht am Eigentum, aber kein Recht auf entgangene Profite!

Im Kern fordern die Karlsruher Richterinnen und Richter die Reparatur der handwerklichen Fehler des schwarz-gelben Atomausstiegs 2011 und bestätigten ausdrücklich den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2002. Auf jeden Fall ein gutes Signal für eine atomkraftfreie Zukunft.

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