Endlagerkommission Atomausstieg ins Grundgesetz

Wir fordern: Atomausstieg ins Grundgesetz!

Wir Grüne hatten bereits 2011 einen Gesetzesentwurf zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz vorgelegt. Nun befasste sich die Kommission in ihrer 30. Sitzung mit dieser Frage.

Ergebnis der Gutachter: Es ist machbar

Die AG2 „Evaluierung des StandAG“ hatte im Vorfeld der Kommissionsitzung am 2. Juni 2016 zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um juristisch prüfen zu lassen, ob und wie der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden kann. Die beiden Gutachter Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Prof. Dr. Klaus F. Gärditz kamen beide zu dem Ergebnis, dass dies möglich ist und machten Vorschläge zur konkreten gesetzlichen Umsetzung. Demnach gibt es verschiedene Optionen, den Atomausstieg an mehr oder weniger prominenten Stellen im Grundgesetz einzufügen. (Für mehr Details geht es hier zu den Gutachten Roßnagel und Gärditz)

Wir brauchen langfristige Verbindlichkeit

Die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ist eine wichtige Forderung aus der Umweltbewegung und wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Auch wenn ein solcher Schritt den Atomausstieg nicht unumkehrbar machen kann, so ist es doch ein wichtiges Signal, denn so wird die Hürde für einen erneuten Einstieg erhöht. Wir brauchen eine Befriedung im Atomkonflikt, um den Neustart in der Endlagersuche gemeinsam mit allen Akteuren gehen zu können. Die politische Entscheidung für den Atomausstieg nach der verheerenden Katastrophe in Fukushima war ein erster Schritt, der in unserer Gesellschaft auf einen breiten Konsens stieß. Die Verankerung im Grundgesetz wird diese gesellschaftliche Grundsatzentscheidung noch einmal bestätigen und sie in ihrer Bedeutung deutlich aufwerten. Gerade in Zeiten, in denen uns in der EU die Renaissance der Atomkraft droht, sollten wir in Deutschland ein klares Zeichen gegen Atomkraft setzen.

Missbrauchsargument zieht nicht

Das Argument des Missbrauchs, welches vor allem von den CDU-Vertretern in der Kommission immer wieder angeführt wird, überzeugt nicht. Es wird befürchtet, dass das Grundgesetz durch Ergänzungen, die seiner nicht würdig wären, in seiner Bedeutung verwässert und dadurch Realpolitik auf Umwegen über die Verfassung betrieben wird, anstatt Fakten durch die konkrete Umsetzung der politischen Entscheidungen zu schaffen.

Wir dagegen denken, dass im Grundgesetz Aspekte mit weitaus weniger Relevanz geregelt sind (z.B. Art. 27 GG „Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.“) und dass der Atomausstieg demgegenüber eine überragende Bedeutung für den energiepolitischen Kurs und die Endlagerung des Atommülls in Deutschland hat. Der hoch radioaktive Atommüll wird über eine Million Jahre strahlen. Deshalb braucht es dieses wichtige Signal, dass die deutsche Gesellschaft sich zum langfristigen Ausstieg aus der Atommüllproduktion und der bestmöglich sicheren Endlagerung der strahlenden Altlasten bekennt. Die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ist also ein wichtiger Baustein für den Endlagersuchprozess und die Energiewende in unserem Land.

Verankerung in Artikel 20a GG

Wir wollen eine Verankerung an prominenter Stelle im Artikel 20a GG, um ein deutliches Signal nach Außen zu senden. Dort soll das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in der Verantwortung für künftige Generationen zu schützen (Artikel 20a), dahingehend konkretisiert werden, dass die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung spätestens zum 31. Dezember 2022 zu beenden ist. Damit wird der Ausstieg aus der Atomenergie verfassungsrechtlich abgesichert. (mehr Infos zum grünen Gesetzesentwurf von 2011: Drs. 17/6302)

Der Weg bleibt steinig

Die CDU-Vertreter haben in der Kommission schon angekündigt, dass sich die CDU/CSU-Fraktion bei einem solchen Vorstoß im Bundestag querstellen wird. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es allerdings eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten. Ein Meinungsbild in der Kommission ergab, dass auch die Kommissionsmitglieder in dieser Frage noch gespalten sind. Das Thema wird in der kommenden Kommissionssitzung am 15.6. erneut diskutiert werden.

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