30 Jahre Tschernobyl Atomausstieg konsequent umsetzen

Blick auf den zerstörten Unglücksreaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl
Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden die deutschen Atomkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Alle waren sich einig: Ziel sollten höchste Sicherheitsstandards sein. Doch was ist in der Zwischenzeit tatsächlich geschehen?

Beispiel Gundremmingen: Die beiden Blöcke B und C würden einem Erdbeben nicht mit Sicherheit standhalten. Trotzdem läuft das AKW weiter. Wir Grüne im Bundestag fordern, Gundremmingen stillzulegen, bis die Erdbebensicherheit nachgewiesen ist. Doch Bundesregierung und Landesregierung Bayern schauen weg. Beim AKW Philippsburg kam gerade heraus, dass vorgeschriebene Überprüfungen nur vorgetäuscht und gar nicht durchgeführt wurden.

Grenznahe Schrottmeiler abschalten

Zahlreiche AKWs nahe der deutschen Grenze sind in miserablem Zustand. Die Reaktordruckbehälter der belgischen Meiler Doel und Tihange sind von Rissen durchsetzt. Ähnliche Probleme gibt es auch im ältesten noch betriebenen Atomkraftwerk der Welt, dem AKW Beznau in der Schweiz. In Frankreich steht nahe der Grenze zum Saarland der Reaktor Cattenom, der nicht adäquat vor Überflutungen und Erdbeben gesichert ist. Weiter südlich, direkt am Rhein, befindet sich der besonders störanfällige Meiler Fessenheim. Anwohner in den Nachbarländern und Deutschland werden durch die Schrottreaktoren unnötig in Gefahr gebracht, denn Radioaktivität macht nicht an der Grenze halt. Nur eine umgehende Abschaltung kann die Bevölkerung hier wie dort vor möglichen Gefahren schützen. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich beherzt einsetzen.

Atom-Subventionen stoppen

Großbritannien will mit massiven staatlichen Subventionen ein neues Atomkraftwerk bauen: Hinkley Point C. Dieser ökologische und ökonomische Irrsinn basiert rechtlich auf dem EURATOM-Abkommen aus den 1950er Jahren. Für uns ein Grund mehr, dieses atomare Förderprogramm von deutscher Seite aus zu kündigen, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen. Die deutsche Bundesregierung aber schweigt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen diese unverantwortlichen Subventionen lehnte die große Koalition im Bundestag ebenso ab wie die Forderung EURATOM aufzukündigen.

Urananlagen schließen

Trotz des Atomausstiegs protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei deutsche Atomfabriken: Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch über 2022 hinaus betrieben werden. Das verursacht jährlich mehr als 100 gefährliche Atomtransporte durch Deutschland. Zudem lagern in Gronau große Mengen abgereicherten Urans ohne zeitliche Begrenzung unter freiem Himmel. Zusammen mit Wasser kann daraus hochgiftige Flusssäure entstehen. Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung dieser Atomfabriken!

Forschung für den Ausstieg

Auch in der Energieforschung ist der Atomausstieg noch nicht vollzogen. Noch immer wird die Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Dies alles sind Techniken, die bei erfolgreicher Umsetzung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten würden. Im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung sind dafür 600 Millionen Euro eingestellt. Deshalb fordern wir, keine weiteren öffentlichen Gelder in Kernfusion, Partitionierung und Transmutation zu stecken. Es gilt vielmehr, die Energieforschung konsequent am Atomausstieg und dem Gelingen der Energiewende auszurichten.

Vorreiter bleiben

Viele Länder schauen auf die in Deutschland eingeleitete Energiewende. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wollen zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammengehen. Wenn wir den Weg konsequent weitergehen und die Energiewende zum Erfolg führen, werden auch andere Länder eine Energiezukunft jenseits von Atomtechnologie und fossilen Energieträgern wählen.

Grüner Antrag

Im Februar 2016 haben wir den Antrag 30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent durchsetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
Tschernobyl: 30 Jahre nach der Katastrophe

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