Atomkonzern-Klagen Atomausstieg muss raus aus dem Zwielicht

Die schwer beschädigten Reaktoren 3 und 4 von Fukushima Daiishi im März 2011 aus der Luft aufgenommen.
Die schwer beschädigten Reaktoren 3 und 4 von Fukushima Daiishi im März 2011 aus der Luft aufgenommen.

Als im März 2011 die deutschen Alt-Atomkraftwerke auf Anordnung der Behörden abgeschaltet wurden, war das eine logische Konsequenz aus dem Desaster in Fukushima und die Umsetzung einer Forderung der Anti-AKW-Bewegung. Doch was als Durchgreifen erschien, war für uns hinsichtlich der konkreten Umsetzung durch die Bundesregierung schon damals kritikwürdig und hat inzwischen mehr als einen faden Beigeschmack.

Zunächst kam im Rahmen des Gerichtsstreits der RWE gegen die vorrübergehende Stilllegung des AKW Biblis im Jahr 2011 ein Briefwechsel zwischen RWE und dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen Volker Bouffier zum Vorschein. Seit letztem Jahr untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages, wie es dazu kommen konnte, dass das Biblis-Moratorium derart schlecht angeordnet wurde, dass es am Ende rechtswidrig wurde. Und jüngst brachte eine Recherche des ARD-Magazins MONITOR die Bundesregierung in Erklärungsnot.

Bundesebene gerät ins Visier

Inzwischen mehren sich also die Fragen. Im Kern geht es darum, ob die Bundesregierung sowohl hinsichtlich des Zustandekommens des Moratoriums, als auch zu dessen Durchführung, ein rechtswidriges und damit für Schadensersatzansprüche der AKW-Betreiber unnötig angreifbares Vorgehen fahrlässig oder sogar bewusst in Kauf genommen haben könnte. Auf der Bundesebene stehen der damalige Bundesminister Norbert Röttgen und sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer im Fokus, sowie der damalige Kanzleramtschef Pofalla und auch Bundeskanzlerin Merkel selbst.

Bestätigen sich die Vorwürfe, hätte die Bundesregierung gewollt oder fahrlässig die Aussichten der Atomkonzerne für Schadenersatzklagen verbessert. Insgesamt fordern Eon, RWE und EnBW für die knapp fünf Monate dauernde vorübergehende AKW-Abschaltung nach Fukushima zusammen 882 Millionen Euro von der Bundesregierung.

Grüne fordern Aufklärung

Schon im Jahr 2011 haben wir die handwerklichen Mängel der Bundesregierung beim AKW-Moratorium kritisiert und nachgefragt, wie die Bundesregierung verhindern wolle, dass die acht vorübergehend stillgelegten AKWs nach Ablauf des Moratoriums wieder hochgefahren werden. Das wurde von der Bundesregierung damals patzig als „Spekulationen“ abgetan. Heute ist klar: Auch für diese Zeit verlangen EnBW, Eon und RWE Schadenersatz.

Jetzt, nach Bekanntwerden der Vorwürfe und Dokument, musste die Bundesregierung auf unsere Initiative hin am 4. Februar 2015 im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse waren keineswegs zufriedenstellend und nähren den Verdacht, dass das Bundeskanzleramt, das zu der Sitzung nicht erschien, eine zentrale Rolle spielt hat.

Als nächster Schritt haben wir jetzt eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, in der wir dezidiert die Kontakte und den Informationsaustausch zwischen den Bundesbehörden und der Atomwirtschaft abfragen. In der Regel werden solche Anfragen innerhalb von zwei Wochen beantwortet. Weitere Anfragen beziehungsweise Befragungen sind geplant, damit endlich Licht in das Dunkel kommt.

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